Warstein/Kreis Soest. Keine Kreisumlage für Warstein in den nächsten ein oder zwei Jahren? Klingt gut, was Bürgermeister Manfred Gödde da vorgeschlagen hat, um die Umsatzeinbußen aus der Legionellen-Krise abzufedern. Doch was sagen die anderen Kommunen im Kreis Soest dazu?

Die Legionellenkrise hat die Stadt Warstein in den vergangenen Wochen mitunter nicht nur den Atem geraubt, sondern wird auch zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Bei der Sonderratssitzung am Montag wurde aus Reihen der Politik daher bereits der Vorschlag gemacht, dass Warstein für ein oder zwei Jahre von der Kreisumlage befreit werde.

Schulterschluss über 11,5 Millionen Euro nötig

Das aber würde bedeuten, dass die anderen 13 Städte und Gemeinden im Kreis Soest die prognostizierten 11,5 Millionen Euro im kommenden Jahr gemeinsam schultern müssten. Eine Umfrage, wie „die anderen“ darüber denken.

Der Kreis Soest

Volker Topp (Kreiskämmerer): „Ich glaube nicht, dass so etwas geht. Dann müssten die 13 anderen Kommunen damit einverstanden sein. Das kann ich mir wiederum nicht vorstellen, denn denen geht es ja auch nicht gerade rosig. Zudem dürfen zum Beispiel Werl und Welver, die ja im Stärkungspakt sind, so etwas gar nicht.

Stadt Soest

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Peter Wapelhorst (Erster Beigeordneter und Kämmerer): „Eine ganz schwierige Geschichte. Das geht so ohne Weiteres natürlich nicht. Sollte in Warstein durch die Legionellen wirklich die Gewerbesteuern einbrechen, so wird es dafür ja den entsprechenden Ausgleich geben. Die Stadt Soest ist aufgrund der eigenen angespannten Finanzsituation auch gar nicht in der Lage, hier zu helfen. Unser Defizit im Haushalt liegt schließlich bei 12,5 Millionen Euro. Man sollte aber vielleicht auf Ebene der Bürgermeisterkonferenz überlegen, wie man gemeinsam den Imageschaden, den die Stadt Warstein erlitten hat, beheben kann.

Gemeinde Möhnesee

Hans Dicke (Bürgermeister): „Die Warsteiner haben unser Mitleid. Aber unser Geld bekommen sie nicht. Sicherlich sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir Warstein helfen können. Aber auf diesem Weg ist das sicherlich nicht zu machen; das wird nicht funktionieren. Die Frage ist ja auch, wie die Stadt denn das Geld verteilen sollte, wenn es wirklich zu einer Einsparung auf Ebene der Gewerbesteuer kommen sollte.“

Stimmen aus Lippetal, Bad Sassendorf und Rüthen 

Lippetal

Bernhard Bitter (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters): „Alle Kommunen kämpfen ums Überleben, alle gehen am Stock. Da ist einfach kein Spielraum für solche Überlegungen. Zudem ist bisher ja auch noch gar nicht ersichtlich, wie sich die finanzielle Belastung für Warstein wegen dieser Krise darstellt. Sollte die Steuereinnahmen einbrechen, wird ja auch der Warsteiner Beitrag zur Kreisumlage sinken. Ich fürchte ohnehin, dass am Ende wieder der Bürger draufzahlt. Der Ruhrverband zum Beispiel wird sich seine Ausgaben für die Kläranlage über die Gebühren wieder reinholen.“

Bad Sassendorf

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Antonius Bahlmann (Bürgermeister): „Emotional kann ich die Überlegungen der Warsteiner Kommunalpolitiker nur zu gut verstehen. Es ist sicherlich ein Riesenschaden entstanden, den man jetzt noch gar nicht beziffern kann. Für derartige Härtefälle, ich vergleiche das mal mit einer Hochwasserkatastrophe, gibt es Strukturfonds, die helfen, so etwas abzufedern. Dahingehend sollten die Überlegungen gerichtet sein.“

Rüthen

Georg Köller (Kämmerer): „Das wären für Rüthen rund 400.000 Euro im Jahr. Das müssten wir über Kredit finanzieren. Für mich stellt sich die Frage, was will die Stadt damit machen? Und welcher Schaden ist ihr überhaupt entstanden? Außerdem stellt sich die Frage, ob ein grundsätzlicher Verzicht gesetzlich überhaupt möglich ist.“

Stimmen aus Erwitte, Anröchte und Werl 

Erwitte

Peter Wessel (Bürgermeister): „Es wird ja noch recherchiert, wer der Verursacher war. Und ist der schadenersatzpflichtig? Für mich bleibt die Frage, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist. Aber selbstverständlich zeigen wir uns solidarisch: In Erwitte ist nächstes Jahr Kreisschützenfest, und da wird natürlich Warsteiner Bier verzapft.“

Anröchte

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Ralf Hüls (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters): „So eine Erfahrung wie in Warstein möchte kein Bürgermeister machen. Aus meiner Sicht ist die Frage nach einer Hilfe aber zu früh. Hilfreich ist es, nach einiger Zeit gegenüber der Landrätin den Schaden zu beziffern. Aber es dürfte sinnvoller sein, sich an mögliche Krisenfonds der EU zu wenden, auch wenn es die speziell für Legionellen sicher nicht gibt. Auf jeden Fall sollte es keine Schnellschüsse geben.“

Werl

Ulrich Canisius (Stellvertreter des Bürgermeisters und Fachbereichsleiter Finanzen): „So eine Idee ist aus Warsteiner Sicht natürlich erstmal nachvollziehbar, aber ich sehe die Ausführung sehr schwierig.“ Das fange schon bei der Schadensbemessung an: Wie groß ist der tatsächliche Schaden, der der Stadt Warstein entstanden ist? „Es gibt bisher keine Regelung für so einen Fall. Das würde nur über einen freiwilligen Verzicht der anderen Kommunen gehen, aber wo ziehen wir dann da künftig die Grenze, wenn plötzlich eine andere Kommune ähnlich gebeutelt ist wie Warstein jetzt und Hilfe möchte?“

Stimmen aus Lippstadt, Welver, Wickede und Geseke 

Lippstadt

Rainer Strotmeier (Stadtkämmerer): „Vom Grundsatz her ist Warstein doch eher eine Stadt mit hoher Steuerkraft. Bei der Kreisumlage findet doch sowieso eine Umverteilung statt. Und die Umlage ist laut Gesetz zwingend. Ich glaube daher nicht, dass der Vorschlag ernst gemeint war.“

Christof Sommer (Bürgermeister, als Sprecher aller Bürgermeister des Kreises): „In den Kommunen im Kreisgebiet sind die Geschehnisse der vergangenen Wochen in Warstein mit großer Anteilnahme und Betroffenheit verfolgt worden. Das Solidaritätsempfinden für die Menschen in Warstein ist groß und auch die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen ohne Frage zu Warstein.

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Ob und inwieweit jedoch ein Vorschlag zur Übernahme des Warsteiner Anteils an der Kreisumlage, wie er in der Sondersitzung des Rates der Stadt Warstein vorgetragen wurde, umsetzbar und für die anderen Kreiskommunen tragbar ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Dafür sind noch zu viele Fragen ungeklärt.

Nicht zuletzt kann der Schaden für die Stadt Warstein bislang noch nicht beziffert werden. Dies hat auch die Landrätin in der Sondersitzung bestätigt und ebendort auch über weitere Möglichkeiten wie zum Beispiel Strukturfonds gesprochen, aus denen Warstein möglicherweise geholfen werden kann.“

Welver, Wickede, Geseke

Ingo Teimann, Bürgermeister in Welver wollte sich zu dem Thema Solidar-Umlage nicht näher äußern: „Da halte ich mich lieber bedeckt.“ Auch von Wickede und Geseke gab es gestern keine Stellungnahme.