Siegen. Volt will in Siegen mehr Bürgerservice online, die Grünen hätten gerne „hybride Sitzungen“: Hätte alles nur Vorteile, sagen die Fraktionen.
Online zum Standesamt, ins Bürgerbüro oder in die Ausschusssitzung: Der Rat befasst sich am Mittwoch, 28. Februar, mit zwei Anträgen zur Digitalisierung. Einer betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, einer überwiegend die in der Kommunalpolitik aktiven.
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Die Grünen beantragen die „Einführung von hybriden Sitzungen in den Ausschüssen der Universitätsstadt Siegen“ – also von Sitzungen, an denen die Teilnahme sowohl persönlich als auch lediglich online möglich ist. „Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien“, heißt es in der Begründung. Dank hybrider Sitzungen lasse sich „die Gremienarbeit flexibler, effizienter und inklusiver gestalten“.
Siegen: Politische Arbeit von überall aus – dank „hybrider Sitzungen“
Möglich wäre ein solches Vorgehen laut Beschlussvorschlag auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW, die Verwaltung solle dafür „die notwendigen Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung“ vornehmen und dem Rat zur nächsten Ratssitzung zur Beschussfassung vorlegen. Verwendet werden sollen „ausschließlich die von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) zugelassenen Videokonferenzsysteme und Abstimmungstools“.
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Außerdem seien seitens der Stadt „den Ratsmitgliedern Endgeräte zur Verfügung zu stellen und deren laufende Systembetreuung sicherzustellen“. Hinzukomme die Anschaffung „eines der zugelassenen Lizenzprodukte“ zur technischen Durchführung der Sitzungen – unter Beachtung der „Anforderungen an IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit gemäß den Vorgaben der gpaNRW“.
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Ein weiterer Vorteil sei, dass mit der Möglichkeit hybrider – oder auch komplett digitaler – Sitzungen „die Voraussetzungen geschaffen [werden], um unter außergewöhnlichen Umständen, wie Katastrophenfällen oder Pandemien, die kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten“, argumentieren die Grünen. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt zugelassenen Systeme „bieten die notwendige Rechtssicherheit für digitale Beschlussfassungen“ und seien „essenziell für eine moderne und transparente Gremienarbeit“.
Rathaus Siegen: Volt-Fraktion will mehr digitalen Service für Bürger
Die Volt-Fraktion würde die Services der Stadt Siegen gerne um die Optionen erweitern, online Termine für Eheschließungen vereinbaren und sich an-, ab- und ummelden zu können. Dafür solle die Verwaltung eine „Authentifizierung mittels ,Videoident‘ nach dem Vorbild der Stadt Wiesbaden grundsätzlich“ ermöglichen. Außerdem ist mit dem Beschlussvorschlag der Auftrag verbunden, „weitere Bürgerdienstleistungen zu identifizieren, bei denen sich das Angebot einer ,Idenfikation per Video‘ anbietet“.
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In Wiesbaden würden Eheschließungen mittlerweile „zu 98% online terminiert“, schreibt Volt in der Begründung. Bürgerinnen und Bürger könnten sich den Gang ins Rathaus an dieser Stelle sparen, außerdem funktioniere der Dienst unabhängig von Öffnungszeiten, sei „barrierefreier, komfortabler und für beide Seiten (Verwaltung & Bürgerinnen und Bürger) deutlich effizienter“. Das Standesamtwerde durch das Angebot entlastet. „Gleichzeitig steigert es die Attraktivität des Arbeitsplatzes, da die komplette Sachbearbeitung im Home-Office erfolgen kann“, heißt es weiter. Die Verwaltung werde somit „an dieser Stelle deutlich familienfreundlicher“.
Siegen: Volt kritisiert Digitalisierungs-Tempo der Verwaltung
Die digitale Gelegenheit zur An-, Um- und Abmeldung – hier ist das Bürgerbüro zuständig – bedeute ebenfalls eine Entlastung des Personals und eine Vereinfachung des Vorgangs für die Bürgerinnen und Bürger. „Das Beispiel Wiesbaden zeigt, dass es oft Personen gibt, die sich nicht persönlich im Bürgerbüro anmelden“, so Volt. Dies verursache für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Aufwand, da sie in solchen Fällen Aufforderungen schreiben müssten.
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Die Digitalisierung der Verwaltung schreite in Siegen zwar voran, aber „für viele Bürgerinnen und Bürger leider viel zu langsam“, merkt die Fraktion an. Dies liege „nicht unbedingt an der Stadtverwaltung Siegen“, Volt sehe „aber noch Potenzial für lokale Bemühungen“. Die Einführung einer Identifikation per Video in Wiesbaden zeige, „dass lokale Verwaltungen auch proaktiv handeln können, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben“. Gegegenenfalls lasse sich so auch „eine Verringerung des Personalbedarfs“ erreichen. Eine Umsetzung sei „zeitnah“ wünschenswert, ein Zeitraum sei jedoch im Antrag bewusst nicht genannt. Grund dafür sei der Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT), dessen Auswirkungen die kommunalen Verwaltungen in der Region immer noch einschränken.
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