Siegen/Netphen/Wilnsdorf/Hünsborn. Rund 1400 Landwirte protestierten gegen die Sparpläne der Regierung. Die Polizei musste einen Betrunkenen mit Gewalt aus einem Traktor holen.
- Rund 1400 Bauern sind am Freitag zur Demo gegen die Ampel-Pläne nach Siegen gekommen
- Ein alkoholisierter Traktorfahrer musste mit Gewalt aus einem Trecker geholt werden
- Pfeifkonzert für Politiker von SPD und Grünen bei der Kundgebung
16.44 Uhr: Polizeiführer Thomas Fürst zieht am späten Nachmittag Bilanz: „Durch die unerwartet große Resonanz auf den Aufruf zur Teilnahme, fast doppelt so viele Fahrzeuge, haben die Verkehrsteilnehmer sehr starke Einschränkungen hinnehmen müssen.“ Es sei nur „zu einem einzigen gefährlichen Zwischenfall“ gekommen. Der Verursacher werde sich dafür strafrechtlich verantworten müssen.
Alle Sperrungen sind aufgehoben
16.42 Uhr: Die Versammlungsteilnehmer haben nach Angaben der Polizei den Stadtbereich verlassen. „Aktuell sind uns keine Verkehrsbeeinträchtigungen mehr bekannt. Der Linienverkehr im Verkehrsraum Siegen ist laut VWS seit 16.30 Uhr wieder freigegeben. Die Sperrungen aller Anschlussstellen inklusive Autobahn sind aufgehoben.“
16.10 Uhr: Nach Angaben der Polizei kommt es aktuell in Siegen und den Abfahrtswegen noch zu geringen Verkehrsbeeinträchtigungen.
Rund 1400 Teilnehmende und rund 1000 Fahrzeuge in Siegen
15:10 Uhr: Die Kundgebung ist zu Ende. Von insgesamt 1400 Demonstrierenden bei der Kundgebung geht die Polizei aus. Nun beginnt die Rückfahrt der rund 1000 Fahrzeuge. Die Beamten regeln den Verkehr an den Kreuzungen.
15:00 Uhr: Albert Schmitz, zweiter Vorsitzender vom Verband Land sichert Versorgung (LSV NRW) hat nun das Wort. Seine Forderung: Merz solle Kanzler werden und eine Brandmauer gegen Grüne errichten. Ziemiak sagt nichts dazu.
14:50 Uhr: Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter für die CDU, hat nun das Wort ergriffen. „Weil es ernst ist“, sei er hier, wie alle anderen. Die Lage sei für alle ernst: landwirtschaftliche Betriebe, forstwirtschaftliche, für Logistik und fürs Handwerk. „Bauern denken in Generationen“, beront er. „Sie haben das Recht auf Vertrauen und Planungssicherheit“, sagt Ziemiak weiter. Auch Eigentum und Schutz vor Enteignung „durch die Hintertür“ müssten gewährleistet sein. „Und ich kann verstehen, wie viele Existenzängste es gibt.“
Pfeifkonzert für Politiker
14.35 Uhr:Luiza Licina-Bode, Bundesabgeordnete der SPD für den Kreis Siegen-Wittgenstein, stellt sich im Anschluss den Demonstrierenden vor. „Ich vertrete Euch und Sie alle für die SPD im Bundestag.“ Laute Pfiffe und Buhrufe ertönen unmittelbar, sogar Trillerpfeifen lassen sich heraushören. „Dass das heute hier kein einfacher Gang würde, das war von vornherein klar“, sagt sie. Sie sei Abgeordnete für Siegen-Wittgenstein - nicht die Bundesregierung. „Wenn es um politische Entscheidungen geht, die für unsere Region getroffen werden, dann bin ich zuallererst Dorfkind, dann bin ich zuallererst aufgewachsen mit Landwirtschaft in meiner Nachbarschaft.“
Sie könne die Demonstrierenden verstehen - da sei sie nicht die Einzige in der Bundestagsfraktion. „Wir belasten die Landwirtschaft mit den vorgesehenen Maßnahmen überproportional.“ Zwischendurch erklingt Zustimmung aus der Menge. „Aus meiner Sicht ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen.“
Bauern-Demo in Siegen: Hier gibt es die Bilder
14.26 Uhr: Bis jetzt ist es recht ruhig geblieben in der Menge. Nun betritt Dr. Gregor Kaiser, Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Kreis Olpe, die Bühne - und muss sich einem Pfeifkonzert stellen, das ihn stellenweise trotz Mikrofon noch übertönt.
„Waren wir nicht mal systemrelevant?“
14.10 Uhr: Kreislandwirtin Katharina Treude spricht den Demonstrierenden aus der Seele: „Wenn wir hier heute auf die Straße gehen, hat das einen guten Grund“, sagt sie - und, „waren wir nicht mal systemrelevant? Wir fühlen uns nicht mehr wertgeschätzt.“
14.00 Uhr: Die Kundgebung läuft nun. Der Scheinerplatz ist voll - unter Regenschirmen tummeln sich die Demonstrierenden und lauschen den Sprecherinnen und Sprechern auf der Bühne. Applaus und Jubel brandet auf, als die Redner ihre Gründe für den Protest durchs Mikrofon erneut benennen.
13.24 Uhr: Bernd Eichert, Mitorganisator und Moderator der für 13 Uhr geplanten Kundgebung: „Wir haben noch nicht angefangen.“ Noch seien lange nicht alle auf dem Scheinerplatz angekommen. „Die Polizei geht momentan von etwa 1000 Fahrzeugen aus“, erklärt Eichert. Die Protestaktion dürfte sich ziehen: In etwa 10 Minuten soll die Kundgebung starten. „Ich versuche, es recht fix durchzuziehen“, so Eichert.
Alkoholisierter Traktorfahrer pflügt durch Hecke
12.17 Uhr: Die Polizei hat am Mittag einen Traktorfahrer aus dem Westerwald festgenommen. Der Mann hat in der Leimbachstraße den Verkehrskreisel in entgegengesetzter Richtung befahren, offensichtlich um am Stau vorbeizufahren. Nachdem der Fahrer einen Grünstreifen und eine Hecke durchfahren hatte, holten ihn die Beamten mit Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Fahrzeug.
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„Bei dem Teilnehmer wurde eine Alkoholisierung festgestellt“, erklärte die Polizei dazu. Die Beamten nahmen ihn zur Blutentnahme mit auf die Wache. Die Organisatoren schlossen den Mann von einer weiteren Teilnahme an der Versammlung aus.
In den Sozialen Medien kursiert ein Video des Einsatzes: Zu sehen ist, wie der Traktorfahrer an einem Polizeiwagen vorbei durch eine Hecke pflügt. Kollegen eilen hinzu, um den Mann an der Weiterfahrt zu hindern. Trotzdem versucht der Fahrer weiterhin, an den Polizeiwagen vorbei zu kommen.
Die Leimbachstraße ist vom Kreisel zum Gewerbegebiet bis zurück zur Autobahnabfahrt Siegen-Süd mit etwa 200 Fahrzeugen auf zwei Spuren zugestaut.
12.14 Uhr: Die ersten Innenstadt-Straßen sind zugeparkt - immer mehr Straßen im Zentrum sind gesperrt, zugeparkt und vollgestaut.
12.04 Uhr: Den langen Weg nach Siegen mit Traktoren nahmen Robert Gördes und seine Kollegen aus Sundern nicht auf sich. Der Vorsitzende des Sunderner Ortsverbandes des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes blickt aber schon auf den 8. Januar. Dann werden die Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis auf dem Flughafen Schüren die volle Wucht der Verärgerung der heimischen Bauern über die Rücknahme von Kfz-Steuer- und Agrardiesel-Vorteilen zu spüren bekommen.
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„Wir haben so viele Baustellen“, sagt er, „das bringt das Fass jetzt aber zum Überlaufen“. Gördes verweist auf Bürokratie bei der Tierhaltung“ und auf „Ramschpreise“ für Fleisch. „Wir wollen lieber vernünftige Preise statt Subventionen“, sagt der Ferkelzüchter.
11.57 Uhr: Traktoren und Lkw missachten die Polizeiabsperrung in der Leimbachstraße und fahren in die Stadt hinein. Trecker irren auf der Koblenzer Straße herum, wenden und blockieren den Verkehr. „Wir wollen friedlich ohne solche Querulanten protestieren“, sagt Veranstaltungsleiterin Julia Afflerbach.
Mittlerweile haben die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) doch einen Gelenkbus zur Verfügung gestellt, der die Demonstrierenden von den Abstellplätzen im Leimbachstadion in die Innenstadt fährt. Die Parkplätze an der Siegerlandhalle sind so gut wie voll. Schlimmstenfalls werden Sandstraße und Weidenauer Straße auf eine Fahrspur verengt, damit weitere Fahrzeuge parken können.
11.50 Uhr: Der Scheinerplatz in Siegen, Ort der Kundgebung, füllt sich langsam.
11.37 Uhr: Noch kann Bernd Eichert, Landwirt und Mitorganisator, keine genauen Zahlen nennen. „Dass es mehr werden, war zu erwarten.“ Die Stimmung sei gut, bisher verlaufe die Protestaktion friedlich. „Allein an zwei Treffpunkten waren es schon 500 bis 600 Fahrzeuge“, berichtet er. Die Innenstadt Siegens sei recht ruhig und leer - außer da, wo die Landwirte herfahren. Momentan beschäftigten sich die Organisatoren im Aufbau fürs weitere Programm.
11.32 Uhr: Die Verkehrsbehinderungen seien wie prognostiziert eingetreten, sagt Polizeisprecher Stefan Pusch. Rettungsdienste und Feuerwehr, mit denen die Polizei innerhalb einer Verbindungsgruppe in engem Austausch steht, hätten aber keine Probleme gemeldet. Stefan Pusch: „Das war auch unser vorrangiges Ziel.“
11.30 Uhr: Nach Angaben unserer Reporter vor Ort ist der Parkplatz der Siegerlandhalle voll. Die Fahrzeuge sollen nun zur Leimbachstraße - mittlerweile fahren sie wieder in die Gegenrichtung durch die Innenstadt. Das sorgt für ein Verkehrschaos.
11.28 Uhr: Info von der Strecke: Erst jetzt kommt der etwa fünf Kilometer lange Zug aus Netphen mit etwa 360 Fahrzeugen vor den Toren der Siegener Innenstadt an, nachdem fast eine Stunde lang die Fahrzeuge aus Hünsborn durchgefahren sind.
A45-Anschlussstelle bis 18 Uhr gesperrt
11.15 Uhr: Die Anschlussstelle A45 Siegen-Süd (Leimbachstraße) ist nach Angaben der Polizei bis 18 Uhr gesperrt.
11.17 Uhr: Der Parkplatz an der Siegerlandhalle ist voll. Die weiteren Fahrzeuge werden umgeleitet zu anderen Flächen.
11.10 Uhr: Der Strom der Fahrzeuge Richtung Siegerlandhalle nimmt kein Ende. Der Rückstau Richtung Innenstadt wird langsam länger.
11.05 Uhr: Während sich der Parkplatz an der Siegerlandhalle füllt, stehen die Demonstrierenden in Grüppchen zusammen. Sie sind sauer, klar, sonst wären sie nicht hier. Doch die Stimmung ist friedlich, der Umgang freundschaftlich.
11.00 Uhr: Ordner vor Ort sprechen inzwischen von 1200 Fahrzeugen. Manche Teilnehmer seien in Netphen angeblich noch gar nicht losgefahren.
10.53 Uhr: Das Hupen der Lkw dröhnt in den Ohren, die Luft riecht nach Abgasen. Unter das laute Hupen des Konvois, das von der Polizei eigentlich untersagt worden ist, mischt sich das ungeduldige Hupen der Autofahrer, die an den Polizeisperren festhängen und Trecker um Trecker vorbeifahren sehen.
10.51 Uhr: Der wirklich nicht kleine Parkplatz der Siegerlandhalle füllt sich in erstaunlicher Geschwindigkeit. Wie in einer großen Choreografie steuern die Trecker und Trucks geordnet die Stellplätze an.
10.45 Uhr: Nach Angaben der Polizei kommt es aktuell zu massiven Verkehrsbehinderungen im Bereich Siegen, Weidenau, Geisweid, Netphen und Dreis-Tiefenbach.
10.45 Uhr: Stefan Kirchhoff vom Verein LSV ist mit dem Verlauf der Demo bisher sehr zufrieden: „Wir haben viel Zuspruch vom Straßenrand bekommen und sehr viele Daumen hoch gesehen.“
10.41 Uhr: Der erste Trecker erreicht den Parkplatz der Siegerlandhalle.
10.35 Uhr: An der Siegerlandhalle ist das Hupkonzert zu hören. Der anschwellende Ton zeigt: Der Konvoi kommt näher.
10.34 Uhr: Ein durchdringendes Hupkonzert. Eigentlich war das von der Polizei verboten.
10.33 Uhr: Die ersten Trecker sind in Siegen angekommen.
10.24 Uhr: Die Zahl der Demo-Fahrzeuge könnte im Laufe des Tages die 1000er-Marke überschreiten, sagt Stefan Pusch, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Diese Größenordnung sei durchaus eine Herausforderung, weil die Polizei Wege für Einsatzfahrzeuge freihalten muss. Deshalb seien manche Abfahrten der Siegener Stadtautobahn HTS für den privaten Verkehr gesperrt worden.
10.23 Uhr: 20 Minuten lang zieht sich der Zug durch den Siegener Ortsteil Geisweid und legt den Verkehr auf der Weidenauer Straße lahm. Nur wenige Zuschauer bleiben am Straßenrand stehen, die meisten eilen durch den Regen weiter.
10.21 Uhr: Die Verkehrsbetriebe VWS melden: Der Linienverkehr wird vorübergehend eingestellt. „Sehr geehrte Fahrgäste, aufgrund der momentanen Demonstrationen der landwirtschaftlichen Betriebe im Großraum Siegen, ist der Linienverkehr vorübergehend eingestellt. Wir empfehlen, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren, um mögliche Unannehmlichkeiten zu vermeiden und alternative Transportmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, falls erforderlich.“
Wütende Landwirte in Hünsborn - Das sind die Bilder
10.15 Uhr: Die Pressesprecher der Polizei beziehen Position an der Siegerlandhalle - das erste Fahrzeug im Zusammenhang mit der Demonstration und ein untrügliches Zeichen, dass es hier bald voll wird.
10.12 Uhr: Die Polizei informiert: „Aktuell kommt es zu deutlichen Verkehrsbehinderungen im Bereich Netphen.“
10.06 Uhr: Die Ruhe vor dem Sturm auf dem Parkplatz der Siegerlandhalle. Kaum zu glauben, doch schon in Kürze werden hier dicht an dicht die Trecker stehen.
10.03 Uhr: In Geisweid wird das Hupen lauter, der Konvoi nähert sich.
9.45 Uhr: Nach Angaben der Polizei sind derzeit mehr als 800 Fahrzeuge auf der Anfahrt ins Siegener Stadtgebiet. „Da es sich um deutlich mehr als die zunächst geschätzten 400 Fahrzeuge handelt, haben wir jetzt weitere Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung eingesetzt.“
Zur Sicherung von Rettungswegen seien die Abfahrten City-Galerie, Freudenberger-Straße (beide Richtungen) und Sieghütte gesperrt. Info an die Versammlungsteilnehmer: „Haltet euch bitte unbedingt an die Weisungen der Versammlungsleitung und der Ordner.“
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9.45 Uhr: In Netphen entsteht Stau am Kreisel, die Wittgensteiner Kolonne trifft ein. Auch in Geisweid macht man sich bereit auf das Eintreffen der Konvois.
9.40 Uhr: Es wird voll in Siegen: Von Traktoren und Lastwagen, so weit das Auge reicht, berichtet Dirk Henk aus Bad Berleburg-Sassenhausen. „Der Parkplatz beim Erndtebrücker Eisenwerk war voll. Und jetzt sind wir kurz vor Netphen. Von der Applauskurve bis runter ins Tal sehen wir weit über 100 Traktoren und Lastwagen“, berichtet Henk. Für den Sassenhäuser ist der Protest Ehrensache: „Ich fühle mich als Landwirt, auch wenn ich noch einen anderen Beruf als Arbeitnehmer habe und unseren Hof im Nebenerwerb führe.“
Aber beim Blick auf die Politik der Ampel-Regierung sagt Henk klar: „Man kann nicht immer nur motzen, man muss auch etwas tun. Deswegen bin ich hier dabei. Das ist auch nicht nur eine Sache, die Landwirte angeht. Das hier geht alle an, die einen Geldbeutel haben“, so Henk. Er sieht, dass wenn die Produktionskosten für die Landwirte steigen, auch die Preise für Lebensmittel in den Läden steigen. Und das treffe auch die, die aktuell in der Industrie von Kurzarbeit betroffen seien.
9.36 Uhr: Eine Kolonne kommt aus dem Wald, Trecker aus Volnsberg sind über den Hasenbahnhof nach Netphen gefahren. Eigentlich handelt es sich dabei um einen Wanderweg.
9.32 Uhr: Die aktuellen Zahlen im Überblick: Aus Hünsborn fahren 300 Fahrzeuge los, in Wittgenstein sind es derzeit 225, Netphen zählt im Moment 150 und in Wilnsdorf sind es 200.
9.28 Uhr: Erndtebrück: Für Katharina Treude aus Erndtebrück-Birkefehl ist der heutige Tag ein Sprung auf die ganz große Bühne. Die im Oktober neu gewählte Kreislandwirtin für Siegen-Wittgenstein wird bei der zentralen Kundgebung in Siegen sprechen. „Das ist absolutes Neuland. Ich hätte mir auch gerne einen Start mit einer Veranstaltung vor 50 Leuten gewünscht“, sagt die 37-Jährige und lacht.
Sie ist zwar aufgeregt, aber nicht wegen des Themas: „Ich weiß, wovon ich spreche“, sagt die Frau, die mit ihrem Bruder Matthias einen Hof mit 100 Milchkühen führt. „Alle reden jetzt immer von der Kfz-Steuerbefreiung, vom Agrardiesel und Rückerstattungen. Aber das Motto der Demo ist: Zu viel ist zu viel. Und das trifft es ganz gut. Es gibt noch mehr, was uns aufgebürdet wird. Wir haben immer mehr Bürokratie und Dokumentationsaufwand, den wir zum Nulltarif mitmachen. Die Direktzahlungen an die Landwirte wurden gekürzt und auch die Zuschüsse zur Unfallversicherung“, listet Treude nur ein paar Dinge auf.
Während ihr Bruder Matthias Treude bereits am Morgen mit anderen Landwirten aus Wittgenstein über Erndtebrück in Richtung Netphen unterwegs ist, um sich dem Protestzug mit Fahrzeugen anzuschließen, wird Katharina Treude mit anderen Landwirtinnen und Landwirten den Zug nach Siegen nehmen. „Ich denke, mit dem Auto wird das heute schwierig, nach Siegen zu kommen“.
9.25 Uhr: 25 Minuten lang dauerte es, bis sich auch das letzte Fahrzeug der Protestfahrt auf die Strecke gemacht hatte - ein Lkw der Wendener Viehhandlung Ochs beschloss den Konvoi aus Hünsborn.
9:24 Uhr: Das Feuerwehrgerätehaus Dreis-Tiefenbach wird jetzt besetzt, weil Feuerwehrleute sonst nicht mehr zum Gerätehaus durchkommen. Auch alle Feuerwehrgerätehäuser in Siegen sind besetzt.
9.18 Uhr: Viele Trecker sind mit Schildern geschmückt. Slogans wie „Ohne Bauern keine Zukunft“, „Hätten Lügen kurze Beine, hätten Politiker Hornhaut am Sack“ und „Stirbt der Bauer, stirbt das Land!“ stehen auf den Plakaten.
9.15 Uhr: Die Polizei warnt: „Im Bereich zwischen Hünsborn und Geisweid kommt es ebenfalls zu Verkehrsstörungen.“
9.10 Uhr: Gerade ist in Netphen ein ganzer Schwung an Treckern aus Hilchenbach und Olpe angekommen. Manfred Spies, Landwirt aus Netphen: „Wir sind mit dieser Politik nicht mehr zufrieden, hier demonstrieren nicht nur Landwirte.“ Die Industriestraße wird indes zur Einbahnstraße Richtung Dreis-Tiefenbach.
9.00 Uhr: Um Punkt 9 Uhr setzte sich das führende Polizeifahrzeug in Marsch. Die Veranstalter schätzen die Zahl der teilnehmenden Fahrzeuge auf über 200. Es geht durch Hünsborn Richtung Oberholzklau in Bewegung nach Siegen.
8.50 Uhr: Auch in Netphen läuft die Industriestraße schon voll, Dutzende von Traktoren halten die Stellung - dabei geht es erst in über einer Stunde los. Ungefähr 40 Fahrzeuge sammeln sich in der Industriestraße, die Spitze des Konvois steht schon an der B 62 in Dreis-Tiefenbach.
8.45 Uhr: Die Polizei Siegen-Wittgenstein warnt: „Im Bereich zwischen Erndtebrück und Siegen kommt es aktuell durch die gemeinsame Anfahrt der Trecker zu Verkehrsstörungen.“
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8.45 Uhr: Noch sind die Straßen unmittelbar in Siegen leer. Öffentliche Verkehrsbetriebe warnen auf den Leuchttafeln und im Internet: „Sehr geehrte Fahrgäste, aufgrund einer angekündigten Demonstration der landschaftlichen Betriebe im Großraum Siegen, kann es am heutigen Freitag, 29.12.2023 zu erheblichen Beeinträchtigungen im Linienverkehr kommen. Möglicherweise gibt es Verspätungen, Fahrtausfälle oder eine vorübergehende Einstellung des Linienverkehrs im Laufe des Tages.“
8.41 Uhr: Immer wieder treffen in Hünsborn Trecker in langen Kolonnen ein, Lkw reihen sich mit ein. Sie werden aufgefordert, Anhänger abzuhängen. Die Fahrzeuge reihen sich im Industriegebiet über mehrere Kilometer aneinander, überall tummeln sich Grüppchen von Leuten mit Warnwesten und Zuschauern. Auch viele junge Leute sind dabei.
8.30 Uhr: MK, GM, SI, AK, SU, HA, OE und HSK ist auf den Kennzeichen zu lesen. Vom 30-PS-Oldtimer bis zum zehnmal stärkeren High-Tech-Schlepper ist in Hünsborn alles am Start, was in den heimischen Scheunen parkt.
8.27 Uhr: Mitorganisator Bernd Eichert ist sehr zufrieden mit der Teilnahme. „Das, werden mindestens 150, wenn nicht 200 Fahrzeuge hier“, so der Nebenerwerbslandwirt aus Bebbingen.
8.07 Uhr: Die Bauern sind pünktlich: Bereits weit vor dem angekündigten Zeitpunkt 8 Uhr, an dem sich die Teilnehmer der Protestveranstaltung in Siegen am Sammelpunkt Hünsborn einfinden sollten, rollten die ersten Ackerschlepper in die Rheinauer Straße in Hünsborn, wo sie sich zur gemeinsamen Protestfahrt nach Siegen einfinden. Um Punkt 8 Uhr stehen bereits rund 100 Fahrzeuge, überwiegend Traktoren, aber auch einige Lkw-Zugmaschinen, meist mit gelbem Rundumwarnlicht bereit und warten auf die Abfahrt um 9 Uhr.
Einer der ersten war Mitorganisator Björn Kirchhoff, der aus dem kleinen Örtchen Pasel zwischen Finnentrop und Plettenberg um 6 Uhr losgefahren war, um die 45 km bis Hünsborn pünktlich zu schaffen.
Aus Olpe und Dahl sind die Tiefbauer Niggeling und Hesse samt Mannschaft und Lkw nach Hünsborn gekommen. Insbesondere die Mauterhöhung treffe auch ihre Branche.
Die meisten Fahrzeuge sind mit Plakaten und Schildern behangen, auf denen der Protest gegen die Politik der Ampel in Berlin zum Ausdruck gebracht wird.
8.00 Uhr: Der „Protest gegen die (Spar-)Beschlüsse der Ampelregierung“ am Freitag, 29. Dezember, in Siegen wird größer als erwartet. Die Protestveranstaltung wird in Form mehrerer Fahrzeugkonvois von verschiedenen Startpunkten aus in Richtung Siegen und einer zentralen Kundgebung auf dem Siegener Scheinerplatz stattfinden. Organisator ist der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband.
Bauern-Demo in Siegen: Hunderte Trecker und Lkw erwartet
Angemeldet hatten die Veranstalter zu Anfang 100 Teilnehmende. Diese Zahl war aber bereits nach Bewerbung der Versammlung deutlich gestiegen. Derzeit sind mindestens 400 Fahrzeuge, überwiegend Trecker, aber auch Lkw, angekündigt.
Ziel der Veranstaltung sei es, neben dem Unmut bezüglich der Haushaltsentwürfe (Agrardieselrückvergütung, Wegfall Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen, Erhöhung CO2-Steuer, Mauterhöhung) die daraus resultierenden Konsequenzen für deutsche Wirtschaft und Verbraucher darzustellen: Es gebe erhebliche Auswirkungen auf jeden Haushalt und mittelständische Unternehmen, daher seien alle Interessierten eingeladen.
„Aufgrund der Erfahrungen ähnlicher Veranstaltungen hinsichtlich der Teilnehmer- und Fahrzeuganmeldungen ist eine hohe Zahl von Teilnehmern und Fahrzeugen zu erwarten“, teilte die Polizei Siegen-Wittgenstein am Mittwoch mit. „Am Veranstaltungstag werden wir über unseren Facebook- und unseren Twitter-Account aktuelle Hinweise zu entsprechenden Verkehrsstörungen und dem Versammlungsverlauf geben“, erklärt die Polizei weiter.
Polizei begleitet Fahrzeugkonvoi von drei Orten nach Siegen
Vorgesehene dezentrale Sammel- und Startpunkte sind je eine Örtlichkeit in:
- Hünsborn, Wenden
- Wilnsdorf
- Netphen
Die genauen Örtlichkeiten teilen die Veranstalter den Teilnehmenden bei deren Anmeldung mit. Sammelplätze und Routen der Konvois werden nicht öffentlich bekannt gegeben; allerdings ist davon auszugehen, dass besonders die auf Siegen zulaufenden Hauptverkehrsachsen betroffen sind.
Von den drei Sammelstellen, an denen sich alle Teilnehmenden treffen sollen, finden zu verschiedenen Startzeiten am Vormittag durch die Polizei begleitete Anfahrten nach Siegen statt. Während des Durchzugs werden die Zufahrten zu den Strecken abgesperrt.
In Siegen werden die Fahrzeuge an mehreren festgelegten Örtlichkeiten abgestellt. Anschließend begeben sich die Teilnehmer zum Jakob-Scheiner-Platz. Dort soll ab 13 Uhr eine Kundgebung stattfinden.
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Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen bis in die Abendstunden
Nach Abschluss der Kundgebung, die bis 16 Uhr angemeldet ist, erfolgt der Rückweg zu den abgestellten Fahrzeugen. Die Abfahrt von den Abstellörtlichkeiten wird ebenfalls verkehrspolizeilich begleitet. Die Rückfahrt könnte sich nach Schätzung der Polizei bis in die Abendstunden hinziehen.
Polizei und Veranstalter hätten sich auf einen Ablauf geeinigt, der „im Ergebnis die geringstmögliche Verkehrsbeeinträchtigung“ vorsehe, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Es werde dennoch zu beträchtlichen Störungen kommen. „Ein kompletter Verkehrskollaps, wie er ebenfalls je nach Versammlungsablauf denkbar gewesen wäre, wird durch die vereinbarten Abläufe nach derzeitigem Stand der Erkenntnislage verhindert.“
Polizei rät: Am Freitag nicht nach Siegen fahren
Die Polizei weist darauf hin, dass es während der Anfahrt im Umfeld der Sammelpunkte und anschließend im Siegener Stadtbereich zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird. Die Polizei rät daher, nicht zwingend erforderliche Fahrten mit eigenen Fahrzeugen nach und in Siegen am Freitag, 29. Dezember, zu unterlassen und den Innenstadtbereich weiträumig zu meiden. „Auch die Abfahrten nach Abschluss der Versammlung werden zu massiven Verkehrsstörungen führen.“
Die Polizei appelliert daher an alle betroffenen Verkehrsteilnehmer: „Stellen Sie sich bitte auf entsprechende Verkehrsstörungen ein und bringen Sie Geduld mit. Unterlassen Sie riskante Verkehrsmanöver, insbesondere riskante Überholaktionen, um nicht sich oder andere in Gefahr zu bringen.“ Verkehrsverstöße werde die Polizei „rigoros verfolgen“.
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