Siegen. Auf dem Munitionsdepot am Wellersberg soll Wohnraum entstehen – und das soll die Stadt Siegen nichts kosten. Sie behält aber die Kontrolle.

Das Land entwickelt für Siegen Wohnbauland auf dem Wellersberg: Wie berichtet soll dort auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots ein neues Quartier entstehen. Die Entwicklung des Baulandes führt aber nicht die Stadt selber durch, sondern „NRW.URBAN“, die Landesentwicklungsgesellschaft. Den entsprechenden „Entwicklungsträgervertrag“ soll der Rat vor der Sommerpause beschließen.

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Das neue Wohngebiet am Wellersberg ist beschlossene Sache: Unter anderem wurde 2018 das Wohnbaulandkonzept als Leitlinie verabschiedet, 2019 dann die Priorität 1 für den Wellersberg, 2020 trat Siegen NRW.URBAN als Gesellschafterin bei. Damit kann die Stadt auf die Unterstützung der Gesellschaft zurückgreifen. Im Juli 2021 wurde der Antrag auf Aufnahme in das Programm der kooperativen Baulandentwicklung bestätigt. Damit es losgehen kann, braucht es nun besagten Vertrag, der Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich regelt und eine Zielvereinbarung zwischen Ministerium und Stadt festhält.

Wohnbaulandentwicklung auf dem Wellersberg belastet Siegener Haushalt nicht

Entwicklungs- oder auch Projektgesellschaften kommen im kommunalen Umfeld zum Einsatz, um die Verwaltung von einzelnen Großprojekten zu entlasten – bei der Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Weidenau zum Beispiel möchte die Stadt Siegen ebenfalls so vorgehen. NRW.URBAN kauft die Grundstücke für die Stadt, vermarktet sie, stellt das gesamte Projektmanagement sicher, „handelt dabei als Treuhänderin der Stadt“, wie es in der Vorlage heißt.

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Planungs- und Gestaltungshoheit bleiben demnach bei Stadt und Rat. Die Entwicklung des ehemaligen Militärgeländes soll vonstatten gehen, ohne den städtischen Haushalt zu belasten – abgerechnet wird nach Ende der vereinbarten Projektlaufzeit von 8 Jahren, Überschüsse kommen dem Siegener Haushalt zu Gute – durch Grundstücksverkäufe rechnet die Verwaltung hier mit 247.000 Euro (bei durchschnittlichen Bodenverkaufspreisen von 213 Euro je Quadratmeter).

Neben der Planung übernimmt URBAN.NRW auch Umsetzung und Herrichtung aller öffentlichen Flächen: Straßen, Fuß- und Radwege, Wanderparkplatz, Grünflächen, Spielplätze, Wald- und Ausgleichsflächen. Die Entwicklungsgesellschaft stellt sicher, dass 30 Prozent der entstehenden Wohnungen als sozialer Wohnungsbau gefördert werden und berücksichtigt neben wohnungs- auch klima- und verkehrspolitische Ziele.

Plan: Öffentliche Grünfläche als Naherholungsgebiet für Siegener Innenstadt

„Die kooperative Baulandentwicklung bietet die Möglichkeit, die personellen Kapazitäten der Verwaltung durch externe Ressourcen, die in dem Businessplan berücksichtigt sind, zu unterstützen und eröffnet finanziellen Handlungsspielraum, ohne den städtischen Haushalt durch eine Vorfinanzierung der Baugebietsentwicklung zu belasten“, heißt es in der Vorlage. Wohnungspolitische Ziele würden erfüllt – gerade auch die 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum. Es entstehe eine große öffentliche Grünfläche als Naherholungsgebiet für die Innenstadt und umgebende Quartiere als Übergang in den Stadtwald. Das Projekt ist in Bevölkerung und Politik allerdings nicht unumstritten.

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Auch nach Rücksprache mit anderen Kommunen sei „davon auszugehen, dass die landeseigene Entwicklungsgesellschaft die ihr übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll übernimmt und sorgfältig ausführt.“ Alle Schritte sollen abgestimmt und regelmäßig berichtet werden.