Siegen. Stadt Siegen sieht kaum noch Möglichkeiten, auf die Entstehung von öffentlich gefördertem Wohnraum mehr Einfluss zu nehmen – trotz hohen Bedarfs.
Die Stadt Siegen sieht keine weiteren Möglichkeiten, auf die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum Einfluss zu nehmen. „Es ist ein Problem, da droht viel Ungemach“, sagte Stadtbaurat Henrik Schumann im Rat mit Verweis auf wegfallende Bindungen bei bestehenden Objekten. „Das ist ein Thema, das wir als Verwaltung seit 2013 beackern. Aber mir fällt keine Maßnahme ein, die wir noch ergreifen können.“
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Ausgangspunkt der Diskussion war ein zweiteiliger Antrag der Grünen. Die Fraktion schlug einerseits vor, die Verwaltung mit einem jährlichen Bericht an den Rat zu beauftragen: Dieser soll einen Überblick über die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Siegen geben, außerdem über den Anteil seniorengerechter und barrierefreier Einheiten und die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine – mit besonderem Augenmerk auf über 60-Jährige.
Siegen: Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist für Unternehmen kaum interessant
Andererseits wollten die Grünen von der Verwaltung bis zur ersten Ratssitzung im zweiten Quartal 2022 ein Konzept mit Maßnahmen zur Schaffung von mehr entsprechenden Wohnungen. Dabei seien auch die Möglichkeiten der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH (KEG) als städtischer Tochtergesellschaft zu berücksichtigen. „Altersarmut ist ein ernstzunehmendes Problem, welches in Deutschland weiterhin zunehmen wird“, heißt es zur Begründung.
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Die Schwierigkeiten wegen knappen bezahlbaren Wohnraums sind nicht neu, der Handlungsbedarf nimmt aber stetig zu. Das Haupthemmnis aufseiten der Stadt: „Wir können selber keine einzige Wohnung bauen“, wie Henrik Schumann sagte, und „das Siegerland ist scheinbar für viele Wohnungsunternehmen nicht interessant“, wenn es um dieses spezielle Segment geht. Ein Eindruck, den Sozialdezernent André Schmidt bestätigte: „Private Wohnungsbauunternehmen arbeiten meist nicht mit Förderung.“
Stadt Siegen hat nur begrenzt Einfluss auf Entstehung bezahlbaren Wohnraums
„Die Wohnwirtschaft baut Wohnungen für Leute, die das nötige Kleingeld haben“, sagte Silke Schneider (Linke). Vor diesem Hintergrund sei eine Quote von 25 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten, die die Stadt beispielsweise bei Verkauf eigener Grundstücke vorgeben kann, zu niedrig. „Wenn der Markt es nicht mehr regelt, muss der Staat eingreifen“, unterstrich Günther Langer (UWG). „Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Ähnlich argumentierte Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Der Markt regelt viel. Aber den sozialen Wohnungsmarkt regelt er meist überhaupt nicht. Wir müssen die Anstrengungen da deutlich vergrößern.“
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„Das ist ein Problem, das wir gar nicht lösen können“, merkte FDP-Fraktionschef Klaus Volker Walter an. Bauvorschriften seien längst so kompliziert und umfangreich, dass Unternehmen nicht mehr so günstig bauen könnten, dass die Mieten in geförderten Objekten in attraktivem Verhältnis zu den Kosten stünden: „Da ist Düsseldorf gefragt.“
Siegen: Regelmäßige Berichte zur weiteren Entwicklung des Wohnungsmarktes
Frank Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte zwar für den Antrag, stellte aber im Zusammenhang mit Neubauprojekten die Frage „Welche Fraktion schreit denn auf, wenn irgendwo ein Baum gefällt wird?“ in Richtung der Grünen. Außerdem „tut die Stadt bereits was, auch die KEG“. Dem Konzeptantrag werde die CDU angesichts der vorangegangenen Ausführungen nicht zustimmen, „wir wollen die Verwaltung vor unnützer Arbeit schützen“. Ingmar Schiltz (SPD) sprach sogar von einem „Pseudo-Antrag“, denn „ich habe keine einzige zusätzliche Idee gehört. Wir machen bereits viel.“
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Bei vier Gegenstimmen sprach sich der Rat schließlich für den ersten Teil des Antrags aus - den jährlichen Bericht. Der Auftrag für ein Konzept kam nicht durch: Bei drei Enthaltungen stimmte eine Mehrheit aus SPD und CDU dagegen.
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