Menden. . Die CDU ist mit ihrem Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid fürs Bürgerhaus durchgefallen. Wie’s dazu kam.
Die CDU ist mit ihrem Plan, Mendens Bürger selbst über ein Bürgerhaus abstimmen zu lassen, gescheitert. Die politischen Mitbewerber lehnten einen Ratsbürgerentscheid am Dienstagabend geschlossen ab. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre für einen Erfolg der Christdemokraten nötig gewesen. Diese Marke verfehlte die Union deutlich.
Fraktionschef Bernd Haldorn hatte für das Vorhaben geworben. Demnach war Bürgerbeteiligung bisher das Markenzeichen der Christdemokraten. Das habe die CDU „bis zu diesem Sommer durchgehalten“ – etwa mit Workshops. Hinter dem Projekt Bürgerhaus stand für Haldorn eine grundsätzliche Frage. Sie lautete für ihn: „Wie sozial ist eine Stadt?“
Keine offizielle Kosten-Schätzung
Zugleich räumte Haldorn ein, dass es bisher keine offizielle Kosten-Schätzung gebe. Das bestätigte Stadt-Sprecher Johannes Ehrlich auf Anfrage der WP. Überdies räumte Haldorn ein, derzeit stehe kein verlässlicher Zeitplan fest.
Haldorn schloss mit der Bemerkung, für die CDU sei es „keine Blamage“, wenn ihr Antrag scheitere.
„Entscheidungsvielfalt“ in der Union
SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Peters erklärte, seine Partei werde sich „nicht beteiligen“. Der CDU-Antrag sei ein Versuch, sich der Verantwortung für die Entscheidung zu „entziehen“. Der Vorstoß sei der „Entscheidungsvielfalt“ in der Union geschuldet.
Peter Köhler von den Grünen sagte, der CDU-Antrag beruhe auf einer falschen Frage. Zunächst müsse beantwortet werden, um welches Konzept und um welche Kosten es gehe.
Kosten und Konzept
Freidemokrat Stefan Weige wollte die Abstimmung über ein Bürgerhaus nicht aufs Gebäude beschränkt wissen. Die inhaltliche Frage war für ihn ungeklärt. In einer ersten Schätzung sei die Verwaltung von 3,8 Millionen Euro ausgegangen. 80 Prozent davon seien förderfähig. Wahrscheinlich aber liege der Betrag deutlich höher. Das sei "nicht zu verantworten".
Thomas Thiesmann (Linke) verwies darauf, dass seine Partei mit dem Thema Bürgerhaus erfolgreich Wahlkampf geführt habe. Eine neue Entscheidung sei nicht erforderlich.
Die CDU hätte bei der Abstimmung 33 Stimmen gebraucht. Das entspricht einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Union verfügt im Rat über 22 Sitze.
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Für Menden wurde eine Chance verschenkt. Die CDU hat’s vermasselt. Ihr Plan war gut, der Verkauf schlecht.
Natürlich spricht viel dafür, bei dem polarisierenden Projekt Bürgerhaus Volkes Stimme zu hören. Die Frage hätte schlicht gelautet: Wollt Ihr ein neues Bürgerhaus?
Dazu kommt es vorerst nicht. Die politischen Mitbewerber – FDP inklusive – haben die stärkste Fraktion abgewatscht.
Damit kam es, wie es kommen musste. CDU-Vormann Haldorn bewarb den Antrag seiner Partei so mutlos wie ein Einzelhändler Joghurt mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum. Die Partei, so schien es, weiß derzeit nicht, was sie will. Das sollte sie schnellstens klären.
