Menden. . Nun drohen doch Rückforderungen von Fördergeldern, falls Bürgerhaus nicht gebaut wird. Im WP-Interview hatte sich der Bürgermeister noch anders geäußert.

• Nun drohen doch Rückforderungen von Fördergeldern, falls Bürgerhaus nicht gebaut wird
• Mitglieder der CDU-Fraktion fühlen sich verschaukelt
• CDU: Verschiedene Meinungen innerhalb der Fraktion sind normal

Eine Aussage von Bürgermeister Martin Wächter (CDU) im WP-Interview aus der vergangenen Woche sorgt für Wirbel in der Politik. Wächter hatte erklärt, dass es für die weitere Planung des Bürgerhauses auf jeden Fall Geld vom Land gibt, auch falls das Haus nicht gebaut wird. Diese Aussage war falsch. Eine Garantie fürs Geld gibt es nicht, nur eine Chance.

„Das ist eine Entscheidung, die gegebenenfalls die Bezirksregierung zu treffen hat“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich auf Nachfrage der Redaktion. Die Stadtverwaltung hatte zuletzt kommuniziert, dass die Stadt nur 36 000 Euro der insgesamt 180 000 Euro Planungskosten, über die am 22. November im Stadtrat entschieden wird, tragen müsste. Tatsächlich sei es aber so: Sollte sich der Stadtrat im kommenden Jahr gegen den Bau des Gebäude aussprechen, dann könnte die Bezirksregierung ihren Anteil von 144 000 Euro zurückverlangen, sie muss es aber nicht. Auch für den Fall, dass der von der CDU vorgeschlagene Bürgerentscheid scheitert, könnte eine dicke Rechnung auf die Stadt zu kommen. „Das hinge letztlich auch davon ab, wie wir begründen, dass wir das Bürgerhaus nicht bauen“, erklärt Ehrlich.

Teil CDU fühlt sich verschaukelt

In der Politik war es wegen Wächters Aussage zu einem deutlich vernehmbaren Rumoren gekommen. Nachdem nach und nach klar wurde, dass mit falschen Entscheidungsgrundlagen gearbeitet wurde, fühlt sich dem Vernehmen nach ein Teil der CDU-Fraktion von Martin Wächter und Fraktionschef Bernd Haldorn verschaukelt. Ein kleiner Teil der Fraktionsmitglieder soll sich ausgerechnet vor dem Hintergrund der scheinbar gesicherten Finanzierung für die Fortführung der Planungen entschieden. Die fraktionsinterne Abstimmung (Ratsleute und sachkundige Bürger) ging mit 16 zu 13 Stimmen für eine Fortführung der Planungen knapp aus.

Auch in der SPD waren einzelne Ratsmitglieder wegen Wächters Aussage stutzig geworden. Selbst Bürgerhaus-Befürworter sprechen mittlerweile vom „Verwaltungschaos“. In den Unterlagen zur Ratssitzung heißt es nämlich, dass die Kosten für die Planung von der Stadt zu tragen sind, falls die Maßnahmen nicht realisiert werden können – das exakte Gegenteil von Wächters Aussage. Auch diese Aussage sei allerdings nicht ganz vollständig, betont Ehrlich. Es sei ja eben auch möglich, dass die Bezirksregierung auf eine Rückforderung verzichtet.

CDU-Sprecher Matthias Eggers reagierte am Freitag auf die SPD-Kritik am Bürgerentscheid: Es sei „absolut nachvollziehbar, dass in unseren Reihen die Meinungen ebenfalls auseinanderliegen.“ Eggers spricht den „designierten SPD-Vorsitzenden“ Mirko Kruschinski an. Dieser zähle selbst zu den Kritikern und äußere seine Bedenken auch öffentlich „in einem im Gegensatz zur SPD-Haltung stehenden Abstimmungsverhalten in den städtischen Ausschusssitzungen“.

Mit Blick auf den von der CDU angestrebten Bürgerentscheid sagt Eggers: „Die Entscheidung über die Umsetzung des Projektes innerhalb der Bürgerschaft zu suchen, ist deswegen unserer Meinung nach der einzig gangbare Weg.“