Menden. So einfach, wie sich die CDU es vorgestellt hatte, funktioniert der Bürgerentscheid zum Bürgerhaus nicht. Es gibt einige Bedenken.
- Mehrere zehntausend Euro Kosten für Abstimmung zum Bürgerhaus
- Entscheid kann nicht parallel zu Bundestagswahl stattfinden
- CDU hält grundsätzlich an Idee der direkten Abstimmung fest
Ein Bürgerentscheid über den Bau des Bürgerhauses könnte für die Stadtverwaltung teurer kommen, als ursprünglich vermutet. Die CDU hatte vorgeschlagen, parallel zur Bundestagswahl Ende September mit einem weiteren Stimmzettel über das Projekt entscheiden zu lassen. Das ist aber rechtlich gar nicht möglich. Auch der finanzielle Aufwand könnte fast genauso groß sein wie bei anderen Wahlen.
Es klang nach einer günstigen Lösung: Erst zwei Stimmen für den Bundestag, dann eine Stimme für oder gegen das Bürgerhaus. „Das geht aber gar nicht“, sagt Wahlamtsleiterin Sylvia Bastek auf Nachfrage. Denn bei einem Ratsbürgerentscheid sei nur die Abstimmung per Brief möglich – nicht im Wahllokal. Deshalb mache es vom Aufwand gesehen auch keinen Sinn, die Abstimmung an eine Wahl zu knüpfen. Allenfalls die Liste der Wahlberechtigten könnte dann doppelt genutzt werden.
Mehrere zehntausend Euro Kosten
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„Wir können bei einem Ratsbürgerentscheid nicht aus Erfahrung sprechen“, sagt Bastek. Sicher sei aber, dass umfangreiche Druck- und Portokosten anfallen. Jeder Wahlberechtigte muss Informationen erhalten, worüber er abstimmt. Dann müssten auch noch die Wahlunterlagen verschickt werden. Auch die Wahlhelferkosten seien nur begrenzt niedriger als bei anderen Wahlen, weil trotz der Briefwahl die Stimmen ausgezählt werden müssen. Man müsse ingesamt von mehreren zehntausend Euro Kosten ausgehen. Auch im Rathaus falle Zusatzaufwand für einen Ratsbürgerentscheid an.
200.000 Euro für weitere Planung freigegeben
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Der Stadtrat hatte im November knapp 200 000 Euro für die weitere Planung des Bürgerhaus-Projektes freigegeben. Im Laufe dieses Jahres sollen dann detaillierte Kosten und ein Betreiberkonzept für das Haus feststehen. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass auf Basis dieser Kostenschätzung dann die Bevölkerung selbst über den Bau des umstrittenen Bürgerhauses abstimmen soll. Die Entscheidung, ob dieser sogenannte Ratsbürgerentscheid tatsächlich stattfinden soll, ist aber zunächst zurückgestellt.
CDU hält an Idee grundsätzlich fest
„Wir haben das nicht aufgegeben“, sagt CDU-Sprecher Matthias Eggers. Seine Partei wolle das Thema noch bei einer Mitgliederversammlung besprechen. Grundsätzlich gelte aber: Kaum ein Thema polarisiere so wie das Bürgerhaus. Daher halte er es für „den richtigen Weg, die Bürgerschaft im Gesamten darüber entscheiden zu lassen.“ Wie hoch der Aufwand wirklich sei, müsse man noch genau betrachten. Er glaube daran, dass es grundsätzlich Sinn mache, eine solche Abstimmung auch mit dem Termin der Bundestagswahl zu verbinden, sagt Eggers. „Dieser Termin bringt Aufmerksamkeit.“