Menden. . Die Wahlurne soll laut CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn auch den „stummen“ Bürgern in der Bürgerhausfrage eine Stimme geben.

• Bürgerentscheid soll 2017 parallel zur Landtags- oder Bundestagswahl stattfinden
• CDU will vorerst Entscheidungen der Stadtverwaltung mittragen und Gelder freigeben
• Stadtrat muss über Bürgerentscheid abstimmen

Die Mendener sollen mit dem ersten „Rats-Bürgerentscheid“ der Stadtgeschichte im Jahr 2017 selbst darüber befinden, ob ein neues Bürgerhaus an der Bahnhofstraße entstehen soll oder nicht. Bis dahin will die CDU-Fraktion politische Entscheidungen zur Vorbereitung mittragen. Mit 16:12 Stimmen kam die Linie am späten Montagabend zu Stande, nachdem die Ortsunion Menden zuletzt ihr „Nein“ zum Bürgerhaus erklärt und dafür einen Platz ins Spiel gebracht hatte (WP berichtete).

Schmidt will „erst alle Fakten“

Schienen die Bürgerhaus-Neubaupläne damit schon gekippt, ergab die Abstimmung in der Fraktion jetzt ein anderes Bild: Sie segelt den Kurs der stärksten Ortsunion (sie stellt 9 von 22 Ratsmitgliedern) nicht mit. Der Tag der Entscheidung zum Bürgerhaus soll nun, wie CDU-Stadtverbandschef Sebastian Schmidt erklärte, entweder der Termin der Landtagswahl am 14. Mai oder im Herbst zur Bundestagswahl sein – je nachdem, bis wann alle Fakten zu Kosten und Konzept vorliegen. Der Entscheid am Wahltermin sichert laut Fraktionschef Bernd Haldorn hohe Beteiligung bei niedrigen Kosten sowie Akzeptanz für das Ergebnis.

Auch die Unionsspitze wolle die Mitglieder entscheiden lassen, jedoch eine Empfehlung abgeben. Schmidt: „Wir drücken uns nicht darum.“ Haldorn sieht die Wahl so, dass sie in einem lautstark geführten Streit auch dem „stummen Bürger“ eine Stimme gäbe. Zum Einwand, eine sehr komplexe Entscheidung zurückzugeben, sagte Schmidt: „Wir können das in Ja-oder-Nein-Form gießen. Aber erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Dass es zuletzt wenig Neues zum Bürgerhaus gab, habe Bürgermeister Wächter gerade im WP-Interview klar gemacht. „So sah es die Mehrheit der Fraktion auch.“

Beim Rats-Bürgerentscheid führen die Politiker von sich aus die Entscheidung durch die Bevölkerung herbei – aber nur mit Zwei-Drittel-Ratsmehrheit.

Solch einen „Bürgerentscheid von oben“ hat es in Menden noch nie zuvor gegeben.

Beim Entscheid zählt dann die einfache Mehrheit. Mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten müssen abstimmen.