Menden. . Der Stadtrat soll auf CDU-Antrag bestimmen, dass wahlberechtigte Mendener parallel zur Bundestagswahl auch über geplantes Bürgerhaus entscheiden.
- Stadtrat soll auf CDU-Antrag bestimmen, dass wahlberechtigte Mendener parallel zur Bundestagswahl über Bürgerhaus entscheiden
- Frage für die direkte Volksabstimmung: „Soll das bestehende Bürgerhaus abgerissen und ein neues Bürgerhaus errichtet werden?“
- Durch Verzögerungen bislang noch keine Kosten-Klarheit
Der Stadtrat soll morgen auf Antrag der CDU-Fraktion bestimmen, dass die wahlberechtigten Mendener am Tag der Bundestagswahl, dem 24. September, auch über das Schicksal des geplanten Bürgerhauses entscheiden können. Die Frage für die direkte Volksabstimmung soll lauten: „Soll das bestehende Bürgerhaus abgerissen und ein neues Bürgerhaus errichtet werden?“
Mit diesem Ratsbürgerentscheid, so die CDU, wolle man der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Denn man habe die Bürger in der Planungsphase beteiligt, ohne dass es bisher greifbare Ergebnisse gegeben habe. Und letztlich solle ein Bürgerhaus für alle da sein, also sollten auch alle darüber mitbestimmen können, ob es als Neubau realisiert wird oder nicht. Dabei gebe diese Form der Beteiligung auch Bürgern jenseits von Interessengruppen eine gleichrangige Stimme.
Konkrete Zahlen zu Kosten
Ursprünglich hatte die Union allerdings vor, den Ratsbürgerentscheid erst an den Start zu bringen, wenn auch konkrete Zahlen zu den Kosten von Abriss und Neubau vorliegen. Aus diesem Grund hatte man schon einmal den bei Antragstellung im letzten Jahr ins Auge gefassten Tag der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verworfen.
Nach Angaben des Bauordnungsamtes gab es nunmehr Verzögerungen bei Ausschreibungen und Entscheidungen zur Vergabe. Damit sei auch der „ohnehin ambitionierte“ Zeitplan, bis vor der Sommerpause alle Daten parat zu haben, passé. Diese Planung hätte laut dem Ersten Beigeordneten Sebastian Arlt funktionieren können, wenn die „Entscheidungskette“ reibungslos gelaufen wäre. Das sei aber leider nicht der Fall gewesen.
Weitere Verschiebung würde Zeitnot bringen
So soll der Stadtrat jetzt über den Unionsantrag entscheiden, ohne dass die entsprechenden Planungsleistungen beauftragt werden konnten. Denn eine weitere Verschiebung bis hinter die Sommerpause würde die Stadtverwaltung bei der Vorbereitung des Ratsbürgerentscheids in Zeitnot bringen. Immerhin müssen alle Vorbereitungen wie zur Bundestagswahl auch zum Bürgerentscheid getroffen werden, etwa das Drucken der Stimmzettel.
Mehrheit erscheint nicht sicher
Indes erscheint es noch keineswegs selbstverständlich, dass es die Volksabstimmung über das Bürgerhaus überhaupt gibt. Im Stadtrat am Dienstag braucht der Ratsbürgerentscheid eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme. Und die SPD-Fraktion hat sich dem Anliegen der CDU gegenüber bisher stets eher skeptisch gezeigt.