Hagen-Mitte. . Der Landesrechnungshof hat die Experten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes losgeschickt, um das Zahlenwerk rund um den Bau des Kunstquartiers genau unter die Lupe zu nehmen. Seit der Grundsteinlegung im August 2006 wurden öffentliche Gelder in die Museen an der Hochstraße investiert.
Das Beweissicherungsverfahren rund um die vorzugsweise klimatischen und energetischen Baupannen am Hagener Kunstquartier ist längst noch nicht abgeschlossen. Doch schon richten die nächsten Prüfer des Millionen-Projektes ihre Lupen auf das Objekt und somit auch ihre Büros im Hagener Rathaus ein.
Noch im Juli wollen die Kontroll-Profis des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Arnsberg damit beginnen, sämtliche Akten und Abrechnungen des 26-Millionen-Euro-Baus von Osthaus- und Schumacher-Museum akribisch zu durchleuchten.
Dabei handele es sich, so versichert der federführende Landesrechnungshof in Düsseldorf gegenüber dieser Zeitung, um eine obligatorische Prüfung, wie sie bei zahlreichen anderen Investitionen einer gewissen Größenordnung durchaus üblich sei. Es stehe vor allem die vorschriftsmäßige Verwendung und Abrechnung der Fördermittel im Fokus der Untersuchung. „Einen konkreten Anfangsverdacht wie bei einem staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungsverfahren gibt es aktuell nicht“, stellt Dr. Alexandra Hissen, Sprecherin des Landesrechnungshofes, klar.
Zahlreiche Pannen
Öffentliche Gelder aus den unterschiedlichsten Steuertöpfen sind seit der Grundsteinlegung im August 2006 reichlich in die Museen an der Hochstraße gesickert: 11,3 Millionen Euro Museumsförderung (Land NRW), 512.000 Euro Regionalverband Ruhr, 735.000 Euro Landschaftsverband Westfalen-Lippe, 300.000 Euro Förderung für regenerative Energien (Land NRW), 2,1 Millionen Euro Stadterneuerung (Land NRW), 4,3 Millionen Euro Schumacher-Stiftung und 6,4 Millionen Euro Stadt Hagen. Ein filigranes Finanzkonstrukt, das die Realisierung des Kunstquartiers innerhalb seiner dreijährigen Bauzeit – nach reichlich Pannen und sich daraus ergebenden Bauverzögerungen ein Jahr länger als ursprünglich geplant – erst möglich machte.
Ob dabei abrechnungstechnisch auch alles mit rechten Dingen zugegangen ist, werden die staatlichen Rechnungsprüfer aus Arnsberg, die in diesen Tagen im Rathaus unterschlüpfen, vor Ort und anhand der Aktenlage zu ergründen versuchen.
Büros für Prüfer sind reserviert
Für die beiden Beamten wurden bereits adäquate Büroräume mit Schreibtisch, Aktenschrank, Telefon- und Internetanschluss sowie Kopiermöglichkeit zur Verfügung gestellt. An relevanten Original-Unterlagen haben die Prüfer unter anderem sämtliche Bewilligungsbescheide, Antragsunterlagen, Baugenehmigungen mit statischen Berechnungen, Verträge mit Architekten und Ingenieuren, Nachweise über Bauausgaben, Rechnungsbelege, sämtliche Schriftverkehre und Protokolle sowie Verwendungsnachweise angefordert. Kann am Ende dieser umfassenden Revision seitens der Stadtverwaltung die zweckgemäße Verwendung der Fördermittel nicht in allen Punkten nachgewiesen werden, wird das Land die Steuergelder – zuzüglich Zinsen – zurückfordern.
Während das anhängige Beweissicherungsverfahren, das sich seit 2010 mit dem überhöhten Energieverbrauch sowie den technischen und hygienischen Mängeln im Kunstquartier beschäftigt (die Betriebskosten lagen auch in 2012 bei knapp 1,5 Millionen Euro), absehbar dann doch in diesem Jahr abgeschlossen wird, glauben die staatlichen Rechnungsprüfer, ihren Bericht ein wenig flotter vorlegen zu können. „Bis zur Vorlage einer abschließenden Prüfmitteilung dürfte etwa ein Jahr vergehen“, mahnt Landesrechnungshof-Sprecherin Alexandra Hissen zur Langmut.
Keine Einigung mit der Stiftung
Vielleicht hat die Stadt sich bis dahin mit der Schumacher-Stiftung endlich auch über die noch offene Restsumme geeinigt: Weiterhin finanziert der Steuerzahler 750.000 Euro über Kredite vor, die laut Vertrag eigentlich von der Stiftung als privater Investitionsbeitrag hätten fließen sollen. Eine gütliche Einigung in dieser Frage ist weiterhin nicht in Sicht.