Hagen. . Die Experten im Stadtentwicklungsausschuss hatten den roten Teppich für eine Regionalplanänderung zu Gunsten des Cargobeamers mit einem ausgewogenen Kompromissvorschlag ausgerollt. Doch die Mehrheit von SPD, Grünen und Hagen Aktiv wollte im Stadtrat Hagen nicht über diese Kompromissbrücke schreiten.
Stattdessen versuchte das Stadtparlament vor allem seine Planungshoheit für die Erschließung des fraglichen Geländes am Ufer des Hengsteysees abzusichern. Dazu soll Oberbürgermeister Jörg Dehm bis zum Juli eine verbindliche Erklärung des Regierungspräsidenten einholen, dass am Ende die Politik über ein Bebauungsplanverfahren die abschließende Entscheidung darüber behält, ob das Gelände über einen Kreisverkehr ab der Seebrücke oder aber durch ein Brückenbauwerk von der Dortmunder Straße aus zu erschließen ist. Zustimmende Signale hat der Verwaltungschef in dieser Frage bereits aus Arnsberg empfangen.
Deutsche Bahn soll zustimmen
Darüber hinaus, so die Forderung der SPD/Grüne/Hagen Aktiv-Allianz, soll im gleichen Zeitraum eine Zustimmung der Deutschen Bahn erzielt werden, Restflächen für Freizeitnutzungen an die Stadt zu veräußern. Zudem soll der RVR belastbar seine Bereitschaft erklären, sich an Freizeitnutzungen finanziell zu beteiligen.
Ergänzt werden soll dies, so die Ratsmehrheit, durch Kostenberechnungen für die verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen sowie Zusagen von Cargobeamer zur Kostenbeteiligung. Erst dann könne der Rat eine notwendige Änderung des Regionalplanes auf den Weg bringen und sich der RVR im Juli erstmals mit der Thematik befassen.
Kein Start für einen Genehmigungsautomatismus
Zuvor hatten CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel und FDP-Sprecher Klaus Daniels dafür plädiert, trotz der Skepsis in der Bevölkerung dieser innovativen Zukunftstechnologie zumindest in einem Prüfverfahren erst einmal eine Chance zu geben. „Das ist noch lange kein Start für einen Genehmigungsautomatismus“, sagte Röspel.
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Dem hielt SPD-Fraktionschef Mark Krippner entgegen, dass nur jetzt die Chance bestehe, dem RVR auf Augenhöhe eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung eines Freizeit-Areals Hengsteysee abzuringen. „Wir sollten zunächst Schnelligkeit durch Substanz ersetzen“, forderte Friedrich-Wilhelm Geiersbach (SPD).
Auf Grundlage der jetzt eingeforderten Erklärungen will der Rat in einer Juli-Sondersitzung einen Antrag zur Änderung des Regionalplanes erneut diskutieren – und dann abschließend abstimmen.
