Hagen. . Der Hagener Rat hat am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung der Weg frei gemacht für eine weitere 40-Millionen-Euro-Tranche aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Kernstück des Konsolidierungspaketes sind Grund- und Gewerbesteuererhöhungen.
Der Hagener Rat hat am Donnerstagabend die nächste Hürde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung genommen. Doch der Preis, den die Bürger dafür zahlen müssen, ist hoch: Um 220 Prozentpunkte wird die Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und Mieter trifft, ab dem kommenden Jahr angehoben.
Damit steigt der Satz von 530 auf 750 Prozentpunkte (+41,5 Prozent) – im Vergleich zum Umland ein absoluter Spitzenwert. Obendrein müssen die Unternehmen in den nächsten drei Jahren mit jeweils um zehn Prozentpunkte steigenden Gewerbesteuern kalkulieren.
Allein mit Hilfe dieser beiden Maßnahmen nimmt der Kämmerer jährlich etwa 19,5 Millionen Euro mehr ein. Weitere Maßnahmen (siehe Info-Kasten) lassen das nachgebesserte Sparpaket auf gut 21 Millionen Euro anwachsen. Damit erfüllt Hagen – vorbehaltlich der Abschlussprüfung durch die Kommunalaufsicht – die Kriterien des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen und darf mit einer 40-Millionen-Euro-Finanzspritze des Landes rechnen.
Stärkungspakt als Knebelveranstaltung
„Das ist die einzige Chance, die Stadt vor einem immer tiefer werdenden Schuldensumpf zu bewahren“, versuchte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel die drastischen Steueranhebungen zu rechtfertigen. Grünen-Sprecher Jochen Riechel sprach hingegen von einem „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Der Stärkungspakt sei eine Knebelveranstaltung der Landesregierung, die der Stadt aber keinen Einstieg in eine Zukunft eröffne. Dazu müsste die Einnahmesituation deutlich verbessert werde. Damit befindet sich Riechel, das berichtete OB Jörg Dehm, im Konsens mit dem NRW-Städtetag. Auch dort betrachte man den Stärkungspakt als unzureichend und angesichts der Steuererhöhungsflut als schädlich für den Standort NRW. Daher müsse die Debatte über die Gemeindefinanzierung fortgesetzt werden, so Dehm.
Keine neuen Erkenntnisse konnte der vorangegangene Haupt- und Finanzausschuss in der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt gewinnen. Zunächst müssten Akten, die derzeit noch im Rathaus, bei der Hagen-Agentur sowie bei der Staatsanwaltschaft verteilt seien, so der mit der Causa betraute Dezernent Thomas Grothe, zusammengestellt werden. Frühestens in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 31. Januar 2013 könne in die politische Bewertung des Falls eingestiegen werden.
