Hagen. . Scharfe Kritik an Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm üben die Oppositionsparteien: Die mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat der Oberbürgermeister an Ministerpräsidentin und Bundeskanzlerin geschickt – jedoch garniert mit Kritik.

Scharfe Kritik an Oberbürgermeister Jörg Dehm üben die Oppositionsparteien: Die mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat der Oberbürgermeister an Ministerpräsidentin und Bundeskanzlerin geschickt – allerdings garniert mit Kritik am eigenen Rat und CDU-Wahlkampfgrüßen.

„Manches bleibt einem CDU-Oberbürgermeister, der keine ,eigene’ Mehrheit im Rat hat, nicht erspart“, kommentiert Dehm im Brief an Merkel die Resolution, die er verschicken musste. „Wir können ihm gerne noch viel mehr ersparen. Er kann jederzeit zurücktreten“, schimpft SPD-Fraktionschef Mark Krippner. „Wir halten ihn nicht auf.“ Für ihn sei das Schreiben des OB nur ein weiteres Indiz dafür, dass sich Dehm in der CDU nur nach oben dienen wolle und Hagen eine Durchgangsstation sei.

Dies zeigten Formulierungen wie Wünsche für „größtmöglichen Erfolg in dem so wichtigen Jahr 2013“ – und: „Wir werden an der Basis mit aller Kraft daran arbeiten, dass Sie Ihr für Deutschland unendlich wichtige und erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen können.“ Diese Grüße stehen allerdings auf dem Briefpapier des OBs, nicht auf dem der CDU. „Wen meint er denn mit ,Basis’? Den Rat?“ fragt Krippner. Schließlich schreibe Dehm nicht als Vorsitzender des Kanzlerwahlvereins.

Grüne kritisieren: "Herr Dehm fällt völlig aus der Rolle"

„Herr Dehm fällt damit völlig aus der Rolle. Er scheint vergessen zu haben, dass er nicht als CDU-Mitglied, sondern im Auftrag des Rates als Vertreter der Stadt Hagen schreibt“, kritisieren auch die Grünen in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktion und Partei. „Als solcher hat er die Beschlüsse des Rates umzusetzen, ohne sie in unzulässiger Weise abwertend zu kommentieren. Er verletzt damit auch schon bei der allerersten Gelegenheit seinen Auftrag, der aus dem Beschluss resultiert, nämlich sich bei Land und Bund für die Einführung der Vermögenssteuer einzusetzen.“

Auch Ingo Hentschel (Linke) ist stinksauer und distanziert sich von dem Brief: „Das Schreiben ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Es wird Zeit, dass der OB seinen Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht“, so Hentschel. „Das Verhalten von Herrn Dehm zeigt wieder einmal, dass er die Interessen der Stadt Hagen nicht ernst nimmt.“

„Statt sich ehrlich darum zu bemühen, dass sich die Einnahmen für die Stadt verbessern und somit die Bürgerinnen und Bürger nicht durch weitere Kürzungsbeschlüsse geknebelt werden, setzt er sich über Mehrheitsbeschlüsse des Rates hinweg und legt seinen Eifer stattdessen darein, sich der Kanzlerin mit warmen Worten zu empfehlen und ihr Frohe Weihnachten zu wünschen“, heißt es bei den Grünen weiter.