Hagen. Die Berichterstattung über die Höherdotierung des Vorstandes im Hagener Wirtschaftsbetrieb und den Dienstwagen für Thomas Grothe haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Oberbürgermeister Jörg Dehm ließ die vielkritisierte Vorlage für den Verwaltungsrat zurückziehen.
Angesichts der geplanten Höherdotierung von WBH-Vorstand Joachim Bihs sowie der Extra-Aufwandspauschale für den WBH-Vorstand Thomas Grothe plus der Gewährung eines 70.000-Euro-Dienstwagens regt sich nicht nur erboster Widerstand aus der Hagener Bevölkerung. Auch die CDU-Ratsfraktion und der Kreisverband der Hagener Grünen sind entsetzt über den Realitätsverlust und die Raffgier der Verwaltungsspitze.
Oberbürgermeister Jörg Dehm hat die entsprechende Vorlage daher am Montag von der Tagesordnung des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes (WBH) genommen: „Mit mir ist diese Vorlage im Vorfeld weder abgestimmt worden noch hätte ich das darin vorgeschlagene Vorgehen jemals gutgeheißen.“
„In einer Zeit größter finanzieller Notlage der Stadt wäre ein solcher Beschluss das vollkommen falsche Signal“, kritisierte der Verwaltungschef. Mit Nachdruck will das Hagener Stadtoberhaupt jetzt gemeinsam mit den Parteien im Rat der Stadt konzerneinheitliche Richtlinien entwickeln, die insbesondere mit Blick auf Dienstwagenregelungen klare und unmissverständliche Rahmenbedingungen festlegen.
Die Politik kritisiert das Verhalten von Bihs und Grothe
„Unglaublich, inakzeptabel, unverschämt!“ Mit diesen knappen Worten wetterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel gegen die WBH-Vorgänge. „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Joachim Bihs und Thomas Grothe jeder Bezug zur Wirklichkeit abhanden gekommen ist. Statt erst einmal die versprochenen Synergien in der vergrößerten Anstalt nachzuweisen, werden Mitarbeiter von der Stadt in die Anstalt überführt und sofort befördert. Da versucht der schon umfassend finanziell abgesicherte WBH-Anstaltsleiter seine Geschäftsführerbezüge über den Kniff von maximierten Beamtenbezügen zu verstetigen", erzünrt sich Röspel.
Der CDU-Mann stellt weiter fest: "Und zu guter Letzt will sich der Mitgeschäftsführer in Nebentätigkeit, Thomas Grothe, mit einer Dienstlimousine der Extraklasse dafür entlohnen lassen, dass er weiterhin für das verantwortlich ist, was er vorher als Dezernent zu verantworten hatte. Das ist unfassbar.“
CDU und Grüne kritisieren Verwaltungsspitze wegen der Dienstwagenaffäre
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel setzt daher auf eine leistungsorientierte Bezahlung und fordert Bihs auf, bis zum Vorliegen der vorläufigen Ergebniszahlen des Jahres 2012 auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten. Und zum Grothe-Dienstwagen aus der 70.000-Euro-Liga ergänzt der CDU-Fraktionschef: „Es wäre besser, er würde selbst erkennen, dass ein Dienstwagen unangebracht ist, bevor der Verwaltungsrat den Vorschlag ablehnen wird.“
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„Die neue Dienstwagenaffäre zeigt, dass es der Verwaltungsspitze an jeglichem Gespür mangelt“, kritisiert die neue Grünen-Parteivorsitzende Nicole Pfefferer das Anspruchsdenken der Stadtführung eher grundsätzlich. „In einer Nothaushaltskommune, in der die nächste Kürzungsrunde droht, führt ungenierte Raffke-Mentalität unweigerlich zu Demokratieverdrossenheit.“
Erster Beigeordneter Dr. Schmidt weist Schuldvorwürfe zurück
Derweil legt der Erste Beigeordnete, Dr. Christian Schmidt, gegen den ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue in seiner eigenen Beratervertragsaffäre läuft, Wert auf die Feststellung, dass der Dienstwagen-Vorstoß zugunsten des WBH-Vorstandes keineswegs seine persönliche Unterschrift trage: „Ich habe die Unterzeichnung einer Vorlage für den Verwaltungsrat des WBH, in der der beschriebene Dienstwagen für Herrn Grothe und die Besoldung von Herrn Bihs nach Besoldungsgruppe B4 vorgeschlagen wird, abgelehnt. Die Vorlage ist allerdings mit meinem Namen verschickt worden.“
