Hagen. . Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Wuppertal und Oberhausen sucht Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm das Gespräch über die Stärkungspakt-Förderung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Mit einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich Oberbürgermeister Jörg Dehm gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Wuppertal und Oberhausen um eine Aufstockung der Landesmittel im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen eingesetzt. Damit sollten in den Augen der Stadtoberhäupter die wegbrechenden Mittel für ihre Kommunen – Hagen ist allein mit 3,87 Millionen Euro betroffen – kompensiert werden.

Vertrauen erschüttert

In mühsamen politischen Prozessen und mit großer Bürgerbeteiligung seien die Haushaltssanierungspläne in den Städten beschlossen worden und hätten eine entsprechend hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, so die Verwaltungschefs: „Aus unserer festen Überzeugung ist es weder den Bürgern noch der Politik zu vermitteln, dass bereits nach Zahlung der 2. Rate das gesamte Finanzkonstrukt grundlegend revidiert werden soll.“ Damit wäre das Vertrauen in den gesamten Prozess massiv erschüttert.

Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, hat derweil bereits signalisiert, dass an eine Aufstockung des 350-Millionen-Euro-Paketes nicht zu denken sei. Angesichts der Neuberechnung der Konsolidierungshilfen sei bei den besonders betroffenen Gemeinden wie Hagen lediglich an eine Verschiebung der Termine zum Haushaltsausgleich – angepeilt ist bislang 2021 – zu denken.

Überraschende Unterstützung

Eher überraschende Unterstützung erhält Dehm vom Hagener Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel: „Es geht hier um einen handwerklichen Fehler in einem Gesetz, den die Stadt nicht zu verantworten hat.“ Dieser dürfe die Politik nicht dazu zwingen, Einschnitte in jene Angebote vorzunehmen, die Hagen lebenswert halten.