Hagen. . Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der vom Regierungspräsidenten eingeforderten Überarbeitung des Haushaltssanierungsplanes, bei der die Stadt Hagen nach letzten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht bis zum Nikolaustag exakt 20,7 Millionen Euro an weiteren Sparentscheidungen nachliefern muss, kommt Altbekanntes auf den Tisch. Die Palette reicht erneut von Sportstättennutzungsgebühren über eine Reduzierung der Straßen- und Schulreinigung bis hin zur Schließung von Bürgerämtern und Lennebad.

„Das sind alles Dinge im Volumen von etwa 2,9 Millionen Euro, bei denen die Stadt nicht untergeht“, warb Oberbürgermeister Jörg Dehm gestern gemeinsam mit Kämmerer Christoph Gerbersmann um Zustimmung im Rat. „Ich halte dies alles für verantwortbar. Diese Vorschläge sind Steuererhöhungen sicherlich vorzuziehen.“

Grundsteuererhöhung

Mit dem Haushaltssanierungsplan soll nach Vorstellung der Stadtspitze die Grundsteuer um 200 Prozentpunkte (+ 37 %)von 530 auf 730 Prozentpunkte angehoben werden.

Das hat konkrete Auswirkungen auf die Nebenkosten eines jeden Hausbesitzers und Mieters. Beispiele:

  • frei stehendes Einfamilienhaus in der Harzstraße: heute 469,89 Euro, künftig 647,21 Euro, Erhöhung 177,32 Euro
  • Reihenhaus im Schwelmstück: heute 252,22 Euro, künftig 347,40 Euro, Erhöhung 95,18 Euro
  • Mehrfamilienhaus Arndtstraße: heute 588,98 Euro, künftig 811,24 Euro, Erhöhung 222,26 Euro
  • Gewerbegrundstück Bandstahlstraße: heute 8880,30 Euro, künftig 12.231,36, Erhöhung 3351,06 Euro

Letztere machen nichtsdestotrotz den Löwenanteil des überarbeiteten Haushaltssanierungsplanes aus, mit dem die Stadt Hagen sich die 40-Millionen-Euro-Jahresförderung aus dem NRW-Stärkungspakt sichern möchte. Dabei soll die Grundsteuer um 200 Prozentpunkte auf 730 Prozentpunkte steigen, aber auch die Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte auf 520 Prozentpunkte klettern.

Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft bleibt Ziel

Würde der Rat die wiedervorgelegten Alt-Sparvorschläge erneut ablehnen, kämen noch einmal 40 Grundsteuer-Prozentpunkte hinzu, um die Vorgaben der Arnsberger erfüllen zu können. Ziel bleibt der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft – dann ganz ohne Stärkungspakthilfen. „Dann können wir uns an den Rucksack von 1200 Millionen Euro Altschulden machen – wir können beim Konsolidieren also gar nicht übertreiben“, machte Dehm gleichzeitig deutlich, dass diese langfristigen Finanzprojektionen erhebliche Unsicherheiten und Risiken in sich bergen.

Gleichzeitig erneuerte der Verwaltungschef seine Kritik, dass der Stärkungspakt zwar ein guter Ansatz sei, aber letztlich zu kurz greife: „Das Land liefert durchaus zusätzliche Hilfen, es fehlt aber die strukturelle Begleitung“, kündigte Dehm an, die Diskussion um die Gemeindefinanzierung künftig auf allen Ebenen fortsetzen zu wollen. „Das, was wir hier tun, tut dieser Stadt nicht gut“, verwies er auf zusätzliche negative Auswirkungen auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort Hagen.

Sparvorschläge für 2,9 Millionen Euro
  • Reduzierung der Straßenreinigungsintervalle: 150.000 Euro
  • Schließung der Bürgerämter (außer Innenstadt): 37.000 Euro
  • Kürzung der Förderzuschüsse der freien Kulturszene: 50.000 Euro
  • Sachkostenreduzierung von Lernmitteln in Schulen: 124.000 Euro
  • Kürzungen bei Verträgen im Sozialbereich: 165.800 Euro
  • Reduzierung der Aufwendungen für politische Gremien: 154.000 Euro
  • Reduzierung der Bauunterhaltungsmittel: 1.000.000 Euro
  • Reduzierung der Reinigungsintervalle an Schulen: 350.000 Euro
  • Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr: 316.000 Euro
  • Schließung Lennebad: 500.000 Euro
  • Rabattierung von Versicherungsprämien: 20.000 Euro.

Denn die Stadt bewegt sich sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer inzwischen deutlich über dem Durchschnitt der übrigen 34 Stärkungspaktkommunen, die selbstverständlich ebenfalls an diesen Stellschrauben drehen. „Letztlich“, so Dehm, „handelt es sich um eine Steueranhebungsorgie, die den Begriff Stärkungspakt nicht verdient.“

Sondersitzung am 29. November

Am Donnerstag, 29. November, beschäftigen sich Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat erneut mit dem Haushaltssanierungsplan. Sollte man sich nicht verständigen, ist für den Nikolaustag eine weitere Sondersitzung des Rates terminiert. Denn spätestens am 7. Dezember muss das nachgebesserte Sparpaket in Arnsberg vorliegen. Scheitert die Stadt, droht das Erscheinen eines Sparkommissars.