Hagen. . Im Rahmen einer Sondersitzung versucht der Hagener Rat am Donnerstag, 29 November, die fehlenden 20,7 Millionen Haushaltsmittel nachzuliefern, die die Kommunalaufsicht noch einfordert. Andernfalls verpasst die Stadt die Zahlung von 40 Millionen Euro aus dem NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Am Donnerstag, 29. November, gilt es, Farbe zu bekennen: Der Hagener Rat muss im Rahmen einer Sondersitzung (17 Uhr, Ratssaal) noch einmal 20,7 Millionen Euro zusammensparen, um die vom Regierungspräsidenten eingeforderten Rahmenbedingungen für die weitere Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erfüllen. Dazu haben die Fraktionen in den vergangenen Tagen – begleitet von einem gehörigen Maß an Hektik – ein filigran austariertes Paket geschnürt, das der Stadt weitere Einsparungen, aber vor allem schmerzliche Steuererhöhungen bringt. Gestern Abend stand zuletzt ein Grundsteuer-Plus von 220 Prozentpunkten im Raum.
Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann hatten noch in der vergangenen Woche eindringlich an die Parteien appelliert, auch die bereits abgelehnten Alt-Sparvorschläge im Volumen von 2,8 Millionen Euro noch einmal mit ins Kalkül zu ziehen. Vergeblich – lediglich für eine sanftere Reduzierung der Reinigungsintervalle auf den Hagener Straßen sowie geringere Ausgaben bei der Bausubstanzerhaltung (Spareffekt: 500.000 statt 1 Mio. Euro) scheinen sich Mehrheiten abzuzeichnen.
Welche Fraktionen sich am Ende konkret hinter welche Maßnahmen stellen, blieb jedoch bis zuletzt nebulös. Sicher scheint nur, dass die Politik weder bei sich selbst, noch bei den freien Kulturträgern und schon gar nicht im Sozialbereich weiteren Konsolidierungsspielraum sieht. Auch eine Sportstättennutzungsgebühr bleibt (noch) ein Tabu-Thema.
Einsparungen bei der HVG im Volumen von 200.000 Euro
Mehrheiten scheinen sich jedoch für weitere Einsparungen bei der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft im Volumen von 200.000 Euro abzuzeichnen. Diese sollen aber weder durch eine Schließung des Lennebades noch durch weitere Reduzierungen beim Busangebot realisiert werden. Vielmehr ist von Dienstwagenreduzierungen (zum Teil mit Fahrer) sowie einem Sparkurs oder gar einem Aus für das Seegeflüster-Spektakel die Rede. Die konkrete Ausgestaltung soll aber am Ende in die Hände von Geschäftsführer Christoph Köther gelegt werden.
Ein eher überraschender Geldsegen zeichnet sich hingegen mit Blick auf die Vergnügungssteuer ab. Hier rücken vor allem die Betreiber von Automaten in sogenannten Spielcasinos in den Vordergrund. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Aachen wird den Kommunen die Tür geöffnet, die Steuerschrauben jenseits der bisherigen Limits hier noch weiter anziehen zu dürfen. Die Kämmerei erhofft sich dadurch einen Extra-Erlös von bis zu einer Million Euro. Die angedachte Gewerbesteuer-Erhöhung um 30 Prozentpunkte soll zudem nicht erst 2015 greifen, sondern bereits ab 2013 in drei sanfteren Zehn-Prozent-Schritten umgesetzt werden.
Griff zu den Steuerschrauben unabdingbar
Die Kämmerei nutzte den Tag vor der Ratssitzung für permanente Konsultationen mit der Kommunalaufsicht. Erneut machten die Arnsberger an verschiedenen Stellen deutlich, dass man sich nicht länger mit spekulativen, kaum plausibilisierten Spareffekten beschäftigen wolle, sondern bloß noch mit konkreten Fakten hinterlegte Vorschläge akzeptiere. Eine Erwartungshaltung, die angesichts des Zeitdrucks eben nur noch den Griff zu den Steuerschrauben zulässt.
