Hagen. Vor fünfeinhalb Jahren begann einer Serie der Peinlichkeit um ein Feuerwehrhaus in Hagen. Jetzt wird die Eröffnung verschoben. Die Chronologie.
Jetzt ist auch noch die Eröffnung des Feuerwehr-Gerätehauses in Hagen-Halden (im wahrsten Sinne des Wortes) ins Wasser gefallen. Die Verschiebung reiht sich ein in eine Reihe der Possen und Ärgernisse. Was bisher geschah.
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- 26. November 2018: Ein illustre Gästeschar - rund 100 Menschen - hatte sich bereits an der Baustelle zum neuen Feuerwehr-Gerätehaus an der Sauerlandstraße versammelt. Es sollte der Grundstein gelegt werden für ein Bauwerk, in dem drei Einheiten (Halden, Herbeck, Fley) künftig ein neues Zuhause finden sollten. Daraus wurde aber nichts. In letzter Minute wurden die Feierlichkeiten abgesagt. Es war aufgefallen, dass der Bauherr (die Stadt) bei der Stadt keinen Bauantrag gestellt hatte. „Durch die Absage sollte der Eindruck vermieden werden, dass dem baurechtlichen Verfahren vorgegriffen werden sollte“, erklärte Stadtsprecher Thomas Bleicher damals. Seit 2013 wurde das Projekt geplant.
- Anfang Dezember 2018: Verzweifelt versucht man bei der Stadt, Licht in die peinliche Posse zu bringen. Diverse Abteilungen waren bisher an dem Projekt beteiligt. Niemandem war offenbar aufgefallen, dass die Genehmigung für den Neubau fehlte. Erst als ein Rechtsanwalt, den Anwohner hinzugezogen hatten, danach fragten, wurde klar: Eine Baugenehmigung liegt nicht vor. Dafür waren Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans abgeschlossen, die Finanzmittel waren im Haushalt hinterlegt. Und das Planungsbüro, das auch diverse andere Neubauten von Gerätehäusern in Hagen begleitet hatte, hatte eine erste Kostenermittlung vorgenommen. Auch bei den anderen Bauten, so erklärte die Stadt kleinlaut, hätten bei Grundsteinlegung zum Teil Genehmigungen gefehlt. Allerdings hatten in den bisherigen Fällen auch Nachbarn nicht mit Klage gedroht. Zu Wort meldet sich auch der Feuerwehrverband, der das Vorgehen der Stadt heftig kritisiert.
- 7. Dezember 2018: Jetzt spricht der Anwalt der Anwohner öffentlich. Seine Einschätzung: Der Neubau sei gar nicht notwendig. Er bezieht sich dabei auf den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Hagen, aus dem das hervorgehe. Er strebt ein sogenanntes Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht an, um den Neubau zu verhindern.
- 9. März 2019: Auf der Jahresdienstbesprechung der Feuerwehr Hagen spricht Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Seine Aussage sorgt für Beifall der Kameraden: „Das Feuerwehrgerätehaus in Halden steht für mich nicht zur Disposition. Unsere Haltung bleibt in dieser Frage unbeirrt.“ Die Aussage des Oberbürgermeisters sorgte bei den Feuerwehrleuten für lautstarken Beifall.
- 29. August 2019: Erste Schlappe für die Anwohner, die um den Lärm durch das neue Feuerwehr-Geräthaus fürchten. Das Oberverwaltungsgericht Münster weist einen Eilantrag gegen den Neubau zurück.
- 17. Dezember 2019: Am Ende können die Anwohner noch einen juristischen Teilerfolg verbuchen. Im Hauptverfahren stellen die Richter in Münster fest, dass der Bebauungsplan ungültig ist. Die Stadt kündigt an, den B-Plan überarbeiten zu wollen und will an dem Projekt festhalten.
- 29. Juni 2020:Die Stadt kündigt ein sogenanntes „Heilungsverfahren“ an. Sie geht auf die Sorgen der Anwohner ein. Eine 69 Meter lange Lärmschutzwand soll künftig dafür sorgen, dass die Nachbarschaft nicht beeinträchtigt wird. Alarmausfahrten der Feuerwehrfahrzeuge sollen ohne die Geräuschkulisse des Martinshorns erfolgen. An der Kreuzung soll eine Ampel Autos ausbremsen. Durch diese Maßnahmen soll doch noch eine rechtssichere Baugenehmigung möglich werden.
- Januar 2021: Ein Baustart scheint nun endlich möglich. Allerdings kündigt die Stadt an, dass man auf eine Grundsteinlegung verzichten werde.
- 28. Januar 2021:Die CDU-Ratsfraktion ist stinksauer auf die Anwohner und wirft ihnen eine „Verschleppungstaktik“ vor. Außerdem droht man damit, Ausweitungstendenzen zu überprüfen. Gärten in der Nachbarschaft des Gerätehauses seien zum Teil illegal angelegt worden.
- 7. Februar 2021:Die Anwohner wehren sich gegen die Vorwürfe. „Mit populistischer Polemik und Falschinformationen wird versucht, einzelne Personen öffentlich und sozial zu diskreditieren und bloßzustellen und sie mittels eines ,Shitstorms’ zu einem gewissen Verhalten zu zwingen, hier konkret wohl von ihren ergriffenen Rechtsmitteln abzulassen“, formuliert der Anwalt Hendrik Kaldewei.
- Februar 2021: Die Kettensägen verrichten ganze Arbeit. Das Grundstück an der Sauerlandstraße wird für den Baustart hergerichtet.
- August 2021: Die Stadt kündigt an, dass nun im Frühjahr 2022 der Baustart erfolgen soll. Obwohl über die erneute Klage von Bürgern gegen den neuen B-Plan noch nicht endgültig entschieden ist, hält man das Risiko für vertretbar.
- Frühjahr 2022: Die Arbeiten in Halden beginnen tatsächlich.
- 27. Oktober 2022: Jetzt gibt es auch juristisch endgültig grünes Licht für den Neubau des Gerätehauses. Das Normenkontrollverfahren, dass sich gegen den zweiten Bebauungsplan richtet, hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster keinen Erfolg.
- 13. März 2023: Schlechte Nachrichten von der Stadt Hagen: Das Feuerwehrgerätehaus wird nun - auch aufgrund der jahrelangen Verzögerungen - deutlich teurer als einst kalkuliert. Von 7,1 Millionen Euro statt 5,4 Millionen ist die Rede. Kostensteigerung: 45 Prozent.
- Juni 2024: Die geplante Eröffnungsfeier für das Feuerwehr-Gerätehaus Halden muss abgesagt werden. Der Neubau steht unter Wasser und muss abgedichtet werden. Die Kosten sind unklar. Auch wann der Bau fertiggestellt werden kann, ist offen.