Hagen. . Viele Stellen bei der Stadt waren beteiligt, doch keine hat wegen des fehlenden Bauantrags gewarnt: Grundsteinlegungs-Posse sorgt für Debatten.
Wie konnte es zu der Grundsteinlegungs-Posse am Feuerwehrgerätehaus in Halden kommen? Die Frage beschäftigt die Stadtverwaltung, dort läuft die Ursachenforschung. Vorläufiges Ergebnis: Von keiner Stelle waren im Vorfeld Bedenken zu dem symbolischen Akt angemeldet worden.
Am Freitag war die Grundsteinlegung für das seit Jahren geplante Gerätehaus in Halden kurzfristig von der Stadt abgesagt worden. Und das, obwohl um 15 Uhr mehr als 100 Gäste anwesend waren. Die Entscheidung hatte Ordnungsdezernent Thomas Huyeng getroffen. „Dadurch sollte der Eindruck vermieden werden, dass dem baurechtlichen Verfahren vorgegriffen werden sollte“, erklärt Stadtsprecher Thomas Bleicher. Denn: Gegen 11 Uhr hatte der Anwalt der Nachbarn in der Bauverwaltung angerufen und nach der geplanten Grundsteinlegung gefragt.
Planungsbüro schon bei der Arbeit
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Nun ist diese ein symbolischer Akt. Ob daraus hätte abgeleitet werden können, dass man schon vor der Erteilung einer Genehmigung Fakten schaffe, erscheint fraglich. Doch dass eine Klage der Nachbarn gegen den Neubau möglich ist, stand schon lang fest.
Im Vorhinein gab es aber offensichtlich keine Bedenken. Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan sind abgeschlossen, die Finanzmittel im Haushalt hinterlegt. Und das Planungsbüro, das auch die anderen Neubauten von Gerätehäusern begleitet hatte, hat eine erste Kostenermittlung vorgenommen. Was fehlt, ist aber der Bauantrag.
Unklar, wer Initiative ergriffen hat
Wer nun die Initiative zur Grundsteinlegung ergriffen hat, ist noch unklar. Offiziell heißt es, Feuerwehr und Gebäudewirtschaft (GWH) hätten den Termin „abgestimmt“. In der Woche vom 5. zum 9. November waren dann
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die Einladungen über die Oberbürgermeister-Ebene im Rathaus verschickt worden. Unter anderem im Verteiler: Baudezernent Thomas Grothe, Ordnungsdezernent Thomas Huyeng sowie der Leiter der Gebäudewirtschaft, Ulrich Bald, und Feuerwehrchef Veit Lenke. „Bei allen“, so Bleicher, „lagen bei Erhalt der Einladungen keine Erkenntnisse über den Sachstand von Bauantrag und Baugenehmigung vor“. Und auch sonst seien von keiner städtischen Abteilung Bedenken angemeldet worden.
Wohl auch, weil die vorgezogene Grundsteinlegung durchaus kein Einzelfall ist. Bleicher bestätigt die bisherige WP-Berichterstattung: „Bei den anderen Feuerwehrhäusern haben die Baugenehmigungen zum Zeitpunkt der Grundsteinlegung nicht durchgehend vorgelegen.“ Diese Praxis wolle man überdenken: „Ob es künftig bei unstreitigen Bauvorhaben im Vorfeld der Erteilung einer Baugenehmigung eine Grundsteinlegung geben wird, wird innerhalb der Verwaltung zu diskutieren sein.“
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Christian Sommer, der Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes wertet die Vorkommnisse „als Schock für die ehernamtlichen Angehörigen der Feuerwehr. Das ist nicht die Wertschätzung, die sich die Kameraden erhoffen.“ Jetzt müssten Stadt und Feuerwehr zusammenarbeiten, um schnell die Baugenehmigung zu bekommen und die Grundsteinlegung nachzuholen.
Das findet auch die Stadt: „Es bleibt dabei, dass die Verwaltung weiterhin am Neubau des Feuerwehrgerätehauses Halden festhält“, so Thomas Bleicher.