Breckerfeld. Die Bürgermeister aus dem Kreis, darunter auch der Breckerfelder André Dahlhaus, üben Kritik an der Landesregierung. Es geht um die Grundsteuer.

Dieses Schreiben ist an Schärfe und Deutlichkeit kaum zu übertreffen: In einem Brief verschaffen die Bürgermeister aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, darunter auch André Dahlhaus aus Breckerfeld, ihrem Unmut über die geplante Grundsteuerreform Luft. Die soll ab dem 1. Januar 2025 greifen.

Das Ziel, die Reform aufkommensneutral zu gestalten, werde drastisch verfehlt, heißt es in dem Schreiben. Der Brief ist adressiert an die beiden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems und Verena Schäffer (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie an Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Unkalkulierbare Risiken

Der Gesetzentwurf führe, so heißt es weiter, zu unkalkulierbaren Risiken für die kommunalen Haushalte. Zusätzlich würde die finanzielle Belastung von Gewerbetreibenden hin zu den Bürgern verschoben. Wörtlich heißt es: „Städte und Gemeinden sollen nun die Defizite Ihrer mangelnden Ausarbeitung, schlecht geplanten und zeitlich unausgegorenen ,Reform‘, auffangen und die Risiken übernehmen, die dadurch entstehen, dass das Land es versäumt hat, die Wertminderung der Gewerbegrundflächen gesetzlich auszugleichen, um Wohnungsgrundstücke insgesamt nicht zusätzlich zu verteuern.“

Mehr aus Breckerfeld und Hagen

Die Bürgermeister fordern, „Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“ durch angepasste landesgesetzliche Regelungen bald-möglichst zu schaffen. Denn: „Nach dem neuen Recht verlieren Gewerbegrundstücke erheblich und überproportional an Wert, was eine Verminderung des Grundsteueraufkommens für die Kommunen zur Folge hat.“

Bürgermeister fühlen sich nicht gehört

Dabei machen die Bürgermeister keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung darüber, dass sich bislang nichts an dem Vorhaben geändert hat: „Seit nunmehr zwei Jahren weisen wir Kommunen, die in der Außenwirkung für Ihre folgenreiche ,Reform‘ verantwortlich gemacht werden, auf die Belastungsverschiebung zwischen den großen Gruppen der Wohn- und Nichtwohngrundstücke hin, ohne dass die Schilderung des Problems bei Ihnen Gehör gefunden hätte.“ Dabei verweisen die Bürgermeister auf die Beispiele Sachsen und Saarland, deren Reform sie für gelungen halten.

Abschließend heißt es in dem Brief: „Durch das Gesetz wird die kommunale Selbstverwaltung geschwächt, da den Kommunen ein praktisch untaugliches und rechtlich fragwürdiges Instrument zur Lösung eines Problems angeboten wird, das das Land verursacht.“