Schulden: „Wir schummeln auf Kosten unserer Enkel“

Sundern. Mehrheit der Ratsfraktionen in Sundern stimmt Haushalt 2024 zu. Die „BfS“ sieht Einsparpotenziale nicht berücksichtigt und schlägt Alarm.

Der Haushalt der Stadt Sundern für dieses Jahr ist mit Verspätung vom Rat verabschiedet worden. Mehrheitlich hatten die Parteien in der Ratssitzung am Mittwochabend für den Etat in Gesamthöhe von 90 Millionen, der einen Fehlbetrag von knapp neun Millionen Euro aufweisen wird, gestimmt.

Andreas Bahde von „Büger für Sundern“ hält die Bewertungen von städtischem Vermögen für nicht richtig eingeschätzt. © WP Sundern | BFS

Lediglich die Fraktion „Bürger für Sundern“ stimmte gegen den Haushalt. Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Andreas Bahde begründet die Entscheidung seiner Partei damit, dass er„ Bewertungen von städtischem Vermögen in diesem Haushalt für nicht richtig eingeschätzt“ hält. „Leider können wir auch bestimmte Positionen des Haushaltes nicht näher einsehen und die aufgestellten Kosten bleiben für uns fraglich“, führt Bahde aus. Durch den neuen Haushalt werde das Eigenkapital aufgezehrt, die künftige Zinslast sorge für zusätzliche Probleme und aus Sicht von Andreas Bahde sind Einnahmequellen nicht berücksichtigt und Einsparpotenziale nicht ausreichend diskutiert worden im Vorfeld. Der Fraktionsvorsitzende der BfS spricht von „einer finanziellen Katastrophe“ für Sundern durch den neuen Haushalt.

Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro

Investitionsschwerpunkte des Haushaltes der Stadt Sundern für dieses Jahr liegen im Ausbau und der Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Kitas sowie in baulichen Maßnahmen an städtischen Gebäuden bzw. Neubau städtischer Gebäude wie beispielsweise für die Technischen Dienste der Stadt, die Realschule auf dem Bildungshügel, die Planung der Sanierung der Sporthalle am Schulzentrum und auch für den Neubau der Feuerwehrzentrale Sundern. Insgesamt steht eine Investitionssumme in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Da alle Kinder der ersten Klassenstufe ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Anspruch auf ganztägige Förderung haben, muss auch hier die Stadt tätig werden. Um hier die Grundlage an den jeweiligen Schulstandorten zu schaffen, wurde durch die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, wobei sich die Fördersumme für alle städtischen Sunderner Grundschulen auf rund 864.000 Euro beläuft. Hiervon können sowohl Ausstattung als auch notwendige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Standorten finanziert werden. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden daher schon Gelder für die Planungsleistungen bereitgestellt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Sundern.

Einig waren sich sämtliche Fraktionen in ihren Ausführungen, dass die Hauptschuld an dem Defizit in Millionenhöhe nicht bei der Verwaltung liegt. Die Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, aber auch steigende Kosten durch die gesetzlich vorgeschriebene Daseinsfürsorge erhöhe die Belastungen für den städtischen Haushalt immer weiter. Rüdiger Laufmöller, Fraktionsvorsitzender der FDP Sundern, mahnt zu einem strengeren Controlling der Kosten. „Wir müssen im Zweifel auch bei Bauprojekten Anpassungen vornehmen und dann eventuell kleiner denken und planen.“ Die Liberalen hatten sich sich mehrmals für einen speziellen Lenkungskreis für Großprojekte ausgesprochen, in dem man auf fachspezifisches Know-how fraktionsübergreifend bauen wollte. Diese Pläne fanden aber keine Mehrheit. Laufmöller spricht sich für eine Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Dies könne Kosten für die Kommune sparen.

Rüdiger Laufmöller von der FDP wünscht sich stärkeres Controlling der Kosten bei städtischen Bauprojekten. © WP | Privat

Hans Klein, Vorsitzender der Fraktion „Wir sind Sundern“, wünscht sich kleinere Schritte, um Ziele in der Stadtentwicklung zu erreichen und begründet die finanzielle Schieflage mit der „desaströsen Entwicklung in der Bundesrepublik“. Seiner Ansicht nach muss die Stadt durch die neue gegründete Sundern Energie GmbH den Windkraftanlagenbau auf städtischen Flächen voranbringen, um möglichst schnell finanziell davon zu profitieren, was wiederum der Stadtkasse und den Bürgern zugute komme. „Wir dürfen aber keine Klimaideologie betreiben“, fordert Hans Klein.

Hans Klein von „Wir sind Sundern“ möchte keine Klimaideologie betreiben. © Westfalenpost | Nicolas Stange

Irmgard Harmann-Schütz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich noch einmal deutlich gegen ein Haushaltssicherungskonzept aus und sieht die Stadt unter Handlungszwang. „Zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen bedarf es ein verstärktes Vorgehen von Verwaltung und Politik“, sagt Harmann-Schütz.

Irmgard Harmann-Schütz von den Grünen fordert bessere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung bei Konsolidierungsmaßnahmen. © Bündnis 90 / Die Grünen Sundern | privat

Mehr aus Sundern

Michael Stechele, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht die Einsparpotenziale in Sundern ausgeschöpft. Der Spielraum zum Kürzen der freiwilligen Leistungen sei „schon lange überreizt“. Gleichwohl fordert der Sozialdemokrat mehr Tempo beim Beseitigen des Sanierungsstaus im Bereich der städtischen Infrastruktur. Das betreffe neben Schulen und Kindergärten auch Straßen, Brücken und Gehwege. Aus seiner Sicht wird zu wenig in den Hochwasserschutz investiert. Selbiges gelte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Kritik äußert Stechele auch am Innenstadtkonzept. Man habe keine geeignete repräsentative Beteiligung der Bürger initiiert.

Michael Stechele von der SPD möchte mehr Tempo bei Beseitigung des Sanierungsstaus. © WP | SPD Sundern

Stefan Lange, Fraktionsvorsitzender CDU, mahnt an, dass die Stadt gezwungen sei, finanzpolitische Tricks anzuwenden, um den Haushalt aufzustellen. „Wir schummeln auf Kosten unserer Enkel“, so Lange. Der Fokus müsse auf der Steigerung der Einnahmen durch grünen Strom in Sundern liegen. Zugleich regt der Christdemokrat an, das Bürgerbüro in die Innenstadt zu verlegen, „um es zu schaffen, dass mehr Menschen die Innenstadt aufsuchen“. Er sehe viel Arbeit für die Zukunft auf Rat und Verwaltung zukommen. Die Realisierung wichtiger Bauprojekte scheine aus derzeitiger Sicht kaum zu bewältigen.

Stefan Lange von der CDU hat Pläne, wie man mehr Menschen in Sunderns Innenstadt lockt. © CDU Sundern | privat

Gelobt wird die Arbeit von Kämmerer Michael Stratmann, der in Vorbereitung des Haushalts jede Menge zu tun hatte. „Diese Haushaltsplanung war nicht normal. Wir mussten mit so vielen Unbekannten arbeiten. Durch den Cyberangriff haben wir viel Zeit verloren und konnten auf unser Standardplanungsprogramm nicht zurückgreifen. Bis heute funktioniert es nicht“, sagt Stratmann. Man habe den Haushalt anhand einer Excel-Tabelle zusammengebaut. „Bislang haben wir zum Glück noch keinen Fehler gefunden. Aber die Fehleranfälligkeit über diesen Weg ist leider sehr hoch.“

Das bewegt die Menschen in Arnsberg

Mit dem Millionendefizit sei man in der Realität angekommen, so Stratmann. Nach dem extrem guten Ergebnis 2022, das auch durch Einmaleffekte zustande kam und einen Millionenüberschuss brachte, gebe es nun für den neuen Haushalt die gewaltige Lücke, die aufgrund von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben noch größer werden könnte. Über den sogenannten Verlustvortrag habe man 1,5 Millionen Euro an Schulden weitergeschoben. „Aber irgendwann holt uns das ein. Wir wenden die Hebel an, die uns das neue Haushaltsrecht des Landes NRW ermöglicht. Aber auf Dauer müssen wir Kosten weiter reduzieren und Einnahmen erhöhen“, so Michael Stratmann.

Sunderns Kämmerer Michael Stratmann spricht von einer „Haushaltsplanung, die nicht normal war“. © Eric Claßen/WP | Eric Claßen

Ein wichtiger Faktor seien die Gewerbesteuereinnahmen. „Die dürfen nicht weiter sinken, sonst bekommen wir ein Problem, denn gleichzeitig sind die Aufgaben, die uns Bund und Länder stellen, enorm.“ Sunderns Haushalt wird nun in Kürze der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises in Meschede vorgestellt. Dort muss der Haushalt dann genehmigt werden. „Wir haben gute Gespräche bei der Planung des Haushalts geführt, so dass ich zuversichtlich bin, dass die Genehmigung erfolgt.“