Brilon/Hochsauerlandkreis. Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese spricht über die Ukraine-Krise, die B7n und den Arbeitsmarkt. Er hofft auf eine Alternative zum 9-Euro-Ticket.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und seine Folgen beschäftigen auch Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon. „Wir laufen in eine Pattsituation und sind weit weg von Gesprächen, weil beide Seiten glauben, dass sie eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld erzielen können. Das beschäftigt uns sicher noch lange“, schätzt er. Damit gehen viele Probleme einher, die auch im Sauerland spürbar sind und für die auf politischer Ebene nach Lösungen gesucht wird.
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Mit der Krise geht auch die Inflation einher. Preissprünge, die schon deutlich spürbar sind. Wiese ist sicher, dass diese nicht nur einkommensschwächere Schichten hart treffen werden, sondern auch Leute mit einem mittleren Einkommen betroffen sein werden. „Wir arbeiten an einem Hilfspaket, das Entlastung bringen soll“, sagt der Politiker.
Gasversorgung bleibt Problem
Auch die Gasversorgung treibt die Deutsche Bevölkerung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise um. Nicht nur private Haushalte, sondern auch die Industrie ist betroffen. Wiese fragt sich vor dem Hintergrund, wie sinnig die Forderung von Friedrich Merz vor fünf Monaten gewesen sei, als dieser für einen Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1 plädiert habe. „Wir sehen die Folgen, wenn Russland die Gaslieferungen über die Pipeline auf 20 Prozent der Kapazität einschränkt. Wir müssen eine Umstellung hinbekommen bei den fossilen Brennstoffen, um unabhängiger zu sein. Bei einem Gasembargo hätten viele Industriebetriebe schon den Schlüssel umdrehen müssen.“
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Auch von einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hält er für keine Lösung, die in der gegenwärtigen Situation weiterhelfen könnte. In Bayern könnte das seiner Einschätzung nach vielleicht funktionieren, aber „das ist keine Wundertüte, die unsere Probleme löst.“
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Die sollen allerdings in einem anderen Bereich bald weniger dramatisch aussehen, nämlich auf dem Ausbildungsmarkt. Viele Unternehmen haben Probleme, die Stellen zu füllen. Ein Umstand, der nicht nur auf einzelne Branchen zutrifft. Dirk Wiese glaubt, dass mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine klare Perspektive möglich sei. Langjährig Geduldete erhalten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Der Briloner geht davon aus, dass ein sicherer Aufenthalt und eine Arbeitsperspektive dafür sorgen können, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.
Infrastruktur im Hochsauerlandkreis
„Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, wenn der Preis attraktiv ist und kein Wirrwarr herrscht. Eine Nachfolgeregelung muss her, aber das wird nicht so günstig sein. Gespräche mit den Bundesländern werden gesucht. Wichtig ist, dass zeitnah eine Regelung gefunden wird.“
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Zum Thema Infrastruktur gehört auch die B7n. Dirk Wise hofft, dass bald eine Variante bekannt gegeben wird, die endgültig realisiert wird. Öfter wird im Ministerium nachgefragt, aber noch gibt es keine Neuigkeiten. „Ich kann verstehen, dass Straßen.NRW die Varianten gut abwägt, aber wir sind bestrebt, dass da etwas passiert. Die Gelder sind da.“
Vorbereitung auf Waldbrände
Die hohen Temperaturen im Sommer lassen Waldbrände immer wieder im HSK auflodern. Wiese fände es gut, wenn bessere Voraussetzungen bei der Bekämpfung gegeben wären. Nicht durch Flugzeuge, aber Hubschrauber, die im Sommer in der Nähe stationiert werden. Beispielsweise in Dortmund.