Brilon/Berlin. Landesregierung wegen Aussetzung der Genehmigungsverfahren kritisiert. Friedrich Merz und Dirk Wiese streben rechtssichere Lösung an.

Die Aufregung war gewaltig, vor allem im Sauerland – jetzt deutet sich zumindest eine Zwischenlösung an: Nach dem Windenergie-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster Ende September warnten viele Kommunen in Südwestfalen vor einem möglichen Wildwuchs an Windrädern. Das Gericht hatte dem Land NRW rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, weil es das Genehmigungsverfahren für neue Windräder, die sich nicht in den Vorrangregionen der noch nicht verabschiedeten Regionalpläne befinden, für ein Jahr aussetzen wollte. Geklagt hatten Windenergie-Investoren. Das Urteil hatte in letzter Konsequenz zur Folge, dass Bezirksregierung und Kommunen bei der Auswahl von Standorten für neue Windenergieanlagen nicht mehr frei waren.

Ampel-Aus legt Gesetzesvorhaben auf Eis

Nach Ansicht des OVG verstößt das Land mit seiner Aussetzungsvorschrift gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das Ende der Ampel-Koalition hat die Lage nun nicht gerade vereinfacht, weil Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt sind. Dennoch sieht Dirk Wiese aus Brilon, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, die Chance für eine Zwischenlösung. „Durch die vorgezogene Neuwahl ist die Novelle des Baugesetzbuchs mit der angedachten Anpassung des § 249 BauGB vom Tisch. Dennoch sollten wir bis zu einer Neuwahl und im Vorfeld des Inkrafttretens des Regionalplans insbesondere in Berlin gemeinsam zwischen SPD und CDU/ CSU planungsrechtlich prüfen, ob eine gewisse Steuerung doch noch rechtssicher ermöglicht werden kann“, sagte er dieser Zeitung.

Regionalplänen eine stärkere Steuerungswirkung einräumen

„Hierfür werde ich mich in den verbleibenden Tagen dieser Wahlperiode einsetzen und insbesondere versuchen, die CDU/ CSU zu einer konstruktiven Mitarbeit für unsere Heimatregion zu bewegen. Versprechen kann man nichts, aber ein Versuch ist es definitiv wert, um den Windkraftausbau stärker im Einklang mit dem Regionalplan zu steuern“, so Wiese weiter. Ihm schwebt vor, den Regionalplänen gesetzlich eine stärkere Steuerungswirkung einzuräumen, schon bevor sie im kommenden Jahr in Kraft treten.