Hagen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich in Hohenlimburg formiert. Jetzt ist ein umfangreicher Forderungskatalog bei der Stadt Hagen eingegangen.
Kaum hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Osten von Hagen formiert, da macht es auch schon von sich reden. Und zwar weniger mit politischen Inhalten, sondern zunächst mit einem Forderungskatalog. Darin erwartet der neue Fraktionsgeschäftsführer Andreas Kroll für die zweiköpfige Fraktion in der Bezirksvertretung ein eigenes Büro nebst Ausstattung. Gesamtkosten: 3580 Euro.
Dazu addiert sich das Gehalt für Kroll selbst. 25 Stunden à 21,50 Euro pro Woche listet er in einem entsprechenden Antrag auf. Macht pro Monat 537,50 Euro, womit Kroll knapp unter der Grenze eines Minijobs bleibt (538 Euro). Obendrauf kommt auch die Miete für ein Fraktionsbüro im Stadtteil - 750 Euro inklusive Nebenkosten sind dafür angesetzt. Wobei sich die BSW-Fraktion auch bereit erklärt, Räume zu nutzen, die ihnen die Stadt Hagen kostenfrei zur Verfügung stellt.
Zusätzliche Entschädigung
Hinzukommen laut Entschädigungsverordnung der Stadt monatlich jeweils knapp 450 Euro für die beiden Mitglieder: Mark Krippner ist BV-Mitglied und stellvertretender Bezirksbürgermeister, Fuat Aker BV-Mitglied und Fraktionssprecher. Ein einfaches Mitglied einer Bezirksvertretung erhält in Hagen lediglich die Hälfte.
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Bereits am 9. Juli ist ein Antrag bei der Stadtverwaltung eingegangen. Es folgte eine detaillierte Auflistung: Aufgeführt sind darin beispielsweise ein Schreibtisch (250 Euro) und ein Bürostuhl (200 Euro), aber ebenso eine Kaffeemaschine (100 Euro), Pflanzen (60 Euro) und Büroklammern (5 Euro).
Drohung mit dem Rechtsweg
Derartige Forderungen auf Bezirksebene sind in der Hagener Kommunalpolitik unüblich. Keine andere Fraktion einer Bezirksvertretung verfügt über eine derartige Ausstattung. Auch sind eigene und von der Stadt Hagen bezahlte Geschäftsführer lediglich für die Fraktionen des Hagener Stadtrates beschäftigt, keineswegs aber für eine BV-Fraktion. Im Falle einer Ablehnung droht Kroll in seinem Schreiben mit dem Rechtsweg.
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„Wir fordern ausschließlich, was jeder Fraktion gemäß dem Erlass zusteht.“
Für das BSW sitzen die beiden Ex-Genossen Mark Krippner und Fuat Aker in der Bezirksvertretung. Beide waren zu Beginn der Legislaturperiode noch Mitglied der SPD-Fraktion. Für die Sozialdemokraten waren sie angetreten. Bei der Wahl (gewählt wird die Partei, nicht namentlich die Vertreter) hatte die SPD mit 19,6 Prozent das schlechteste Ergebnis von allen fünf Bezirken geholt, was am Ende zu drei Mandaten führte. Nesrin Öcal hatte ihr Mandat allerdings schon vor drei Jahren niedergelegt, weil sie umgezogen war. Nachgerückt war Nadine Brandstätter.
Rechtliche Grundlage
Trotz allem gibt es eine formale Grundlage für die Forderungen. Auf einen Erlass des Landes NRW verweist Andreas Kroll auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir fordern ausschließlich, was jeder Fraktion gemäß dem Erlass zusteht“, so Kroll. „Hintergrund der expliziten Auflistung ist der ausbleibende Bescheid des Oberbürgermeisters auf unseren Antrag vom 9. Juli.“
Es gehe BSW aber gar nicht um einen konkreten Euro-Betrag, sondern um die Bereitstellung einer materiellen Erstausstattung und eines Raumes. Man würde gerne ausgemusterte, aber funktionsfähige Computer und Büromaterialien der Verwaltung nutzen. „Wir sind kompromissbereit, allerdings wurde uns nie ein konkretes Angebot unterbreitet“, so Kroll. Die jetzige Verfahrensweise des Oberbürgermeisters sei inakzeptabel und erschwere politisches Handeln.
Die Frage nach einem konkreten Programm seiner Partei beantwortet Kroll übrigens wie folgt: Man habe politische Informationsstände durchgeführt und stehe für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit.
„Wir sind kompromissbereit, allerdings wurde uns nie ein konkretes Angebot unterbreitet.“
Die Stadt hat die Forderungen prüfen lassen. Ergebnis: Ein Anspruch besteht. Nun geht es um den Umfang. Auf politischer Ebene ist bislang im Ältestenrat (einem Gremium, in dem die Spitzen der Fraktion und die Verwaltung vorberatend zusammenkommen) über den BSW-Katalog gesprochen worden. Der Rat soll eine Entscheidung treffen, die dann wiederum für alle bestehenden und künftigen Fraktionen gilt.
Zu den BSW-Vorwürfen äußert sich die Stadt inhaltlich nicht: „Da die BSW-Fraktion in dieser Sache eine Anwaltskanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und ein Rechtsstreit nicht auszuschließen ist, können wir leider keine Position zu den gemachten Vorhaltungen beziehen. Festzuhalten bleibt lediglich, dass die BSW-Fraktion bereits mehrfach schriftlich über den Fortgang des verwaltungsseitigen Handelns informiert worden ist.“