Detroit/Bochum/Berlin. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), Bundeskanzlerin Merkel, die Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch, der Betriebsrat: Alle drängen auf eine schnelle Lösung für Opel und wurden einmal mehr enttäuscht. Nun heißt es weiter nur hoffen.
Nach der erneuten Verzögerung im Milliarden-Poker über die Zukunft des Autobauers Opel drängen Bund und Länder die Konzernmutter General Motors (GM) zu einer raschen Entscheidung. Mit Enttäuschung und Verärgerung reagierten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie die Regierungen von Hessen und Nordrhein-Westfalen am Samstag darauf, dass der GM-Verwaltungsrat sich am Freitag nicht wie erhofft auf einen Bieter festgelegt hat. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz erklärte, die Geduld der Beschäftigten sei am Ende.
Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich indes zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden wird. Im ZDF-Sommerinterview sagte sie: «Ich glaube, wir sind nach wie vor auf einem recht guten Weg.» Es müsse aber noch verhandelt werden. «Ich bedauere, dass es gestern bei GM zu keinem abschließenden Entscheidungsprozess gekommen ist, aber ich hoffe, dass das jetzt bald der Fall ist», betonte die CDU-Vorsitzende. Denn für die Beschäftigten und auch für die ökonomische Situation bei Opel wäre eine Entscheidung dringend erforderlich. Merkel äußerte die Hoffnung, «dass wir in der nächsten Woche vorankommen. Jeder Tag zählt.»
«Noch einmal nachgebessert»
Laut Guttenberg haben Bund und Länder GM alle nötigen Informationen bereits zur Verfügung gestellt. «Auch die Bieter haben noch einmal nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt», sagte der CSU-Minister der Online-Ausgabe des «Hamburger Abendblatts».
Dem Vernehmen nach stellten die Mitglieder des GM-Verwaltungsrats das von der Bundesregierung für den Deal erarbeitete Hilfspaket infrage, weil es sich nur auf die Option für den kanadischen Autozulieferer Magna beziehe. Die Bundesregierung bevorzugt Magna; GM dagegen favorisiert den belgischen Finanzinvestor RHJ.
Guttenberg sagte, er sehe weiter Raum für eine Einigung. In der «Welt am Sonntag» forderte der Minister GM auf, die Verhandlungen über Opel «so schnell wie möglich wieder aufzunehmen». Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen Anfang kommender Woche Gespräche mit GM fortgesetzt werden. Man sei zuversichtlich, dass für die noch offenen Punkte eine Lösung gefunden werde, hieß es.
Koch und Rüttgers verärgert
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch reagierte «ausgesprochen verärgert» auf die Vertagung, für die es «keinerlei inhaltliche Rechtfertigung» gebe. Angesichts der längst erzielten Einigung in den Sachfragen seien - unabhängig von regulär geplanten Sitzungsterminen des GM-Verwaltungsrates - nur noch wenige Tage Zeit, die gebotenen Beschlüsse zu fassen, erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Wiesbaden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einer «unerträglichen Belastung für die Beschäftigten von Opel, für die Gewerkschaften und die Politik, aber auch für den Steuerzahler». Auch Opel-Betriebsratschef Franz warf GM Verzögerungspolitik vor und forderte, spätestens Montag oder Dienstag müsse GM die verbliebenen Fragen mit der Bundesregierung klären: «Die Geduld der Beschäftigten ist absolut am Ende.» Die Entscheidung laufe seiner Ansicht nach auf Magna hinaus, sagte Franz der AP.
Vor der GM-Verwaltungsratssitzung hatte es geheißen, es werde keine definitive Entscheidung vor nächster Woche erwartet. Es sei aber möglich, dass der Verwaltungsrat schon eine Empfehlung abgebe. Guttenberg hatte am Freitag gesagt, er erhoffe sich eine «Grundeinschätzung». (ap)