Oberhausen. Die Bürgerinitiative “Sicherheit für Oberhausen“ hat eine Demo gegen die Unterbringung von Schwersttätern in der JVA angekündigt. Damit reagiert man auf den abgelehnten CDU-Antrag auf Zurückweisung der Pläne. Der Rat lasse die Oberhausener im Stich.

Die Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ gegen die geplante neue Schwersttäter-Anstalt im früheren Innenstadt-Gefängnis macht nun ernst: Eine erste richtige Protestkundgebung startet die Initiative an diesem Samstag, 12. Februar, um 10.30 Uhr, vor dem alten JVA-Gebäude an der Poststraße 6. „Wir wollen weiter darum kämpfen, dass die Landesregierung ihre Entscheidung über den Standort zurücknimmt. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Bürger. Der größere Teil des Stadtrats, lässt uns leider im Stich. Aber wir sollten deutlich zeigen, was wir von dieser Entscheidung halten“, schreiben Carolin Buttke und Ines Hiltrop von der Bürgerinitiative in ihrem Aufruf.

Der Rat hatte am Montag mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP der vorübergehenden Unterbringung von psychisch gestörten Sexual- und Gewalttätern in der früheren JVA zugestimmt. Als Bedingungen stellte die Ratsmehrheit: Die Unterbringung dieser Straftäter dürfe nur maximal zwei Jahre betragen, ein Freigang der Täter in Oberhausen sei definitiv auszuschließen - und vor der ersten Unterbringung der Täter müsse ein Therapiekonzept vorliegen und die darin genannten erforderlichen Umbaumaßnahmen umgesetzt sein.

Antrag der CDU abgelehnt

Der Antrag der CDU, die Unterbringung solcher Täter in einem Innenstadt-Gefängnis wie in Oberhausen abzulehnen, fand keine Mehrheit.

Enttäuscht über die Haltung der Ratsmehrheit, insbesondere der Grünen, zeigte sich danach Carolin Buttke. Sie schrieb als Privatperson nun einen offenen Brief an die Grünen. Sie wirft der Partei Heuchelei vor: Einerseits verlange sie in ihrem Programm den Ausbau der Bürgerbeteiligung vor Ort, andererseits unterstütze sie die zuständige grüne Gesundheitsministerin des Landes, Barbara Steffens, die die JVA-Entscheidung ohne die Oberhausener gefällt habe.

"Übergangslösung" nicht rechtlich fixiert

Sie glaube an keine ihrer zentralen Aussagen: Die Täter könnten rechtlich auch in Kliniken untergebracht werden wie etwa in Hamburg geschehen; ein Freigang sei gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil der Therapie; die „Übergangslösung“ sei nicht rechtlich fixiert. Und: „Selbstverständlich hat die Stadt die Möglichkeit gehabt, diese Einrichtung zu verhindern.“

Land informiert über JVA

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