Oberhausen. . Rund 100 Bürger protestierten bei der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gegen die Unterbringung von Gewalttätern in der Innenstadt - ohne große Wirkung. SPD-Dezernent Motschull forderte sie auf, sich im geplanten Beirat einzubringen.
Eine herbe Enttäuschung war für rund 100 Bürger, die die Therapie-Unterbringung für als besonders gefährlich eingestufte Straftäter in der Innenstadt ablehnen, der Protestbesuch der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen im Rathaussaal.
"Nehmen Sie uns wahr und ernst!“
„Gehört und beachtet“, wie Carolin Buttke (46) es wollte, wurden sie schon. Leider aber nur wenige Minuten lang. Und auch die Mitglieder des Gremiums hatten den knappen Informationen, die Frank Motschull (SPD), Dezernent für Bürgerservice und öffentliche Ordnung, ihnen gab, wenig hinzuzufügen. In Sachen JVA nichts Neues, lässt sich diese zusammenfassen. Gesagt wurde nichts, was nicht schon alle wussten. Mit einer Ausnahme: „Es liegen keine Hauptsachverfahren vor“, was bedeute dass das Landgericht erst Gutachten einholen müsse und das könnte dauern. Motschulls Aufforderung, sich als Bürger im geplanten Beirat einzubringen, will Caroline Buttke, Mutter zweier Elsa-Brändström-Schüler, nachkommen, obwohl sie die Einrichtung nicht will. „Ich glaube, der Großteil der Bevölkerung ist dagegen. Bitte haben Sie im Kopf, was wir wollen, nehmen Sie uns wahr und ernst!“
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) halte sich eine Hintertür offen, vermutete Bezirksvertreterin Liane Herfs (FDP). Hinter Mauern seien ihr die Täter „zwar lieber, als wenn sie frei herumlaufen, doch nur vorübergehend für zwei Jahre und ohne Freigang - warum will sie uns das nicht schriftlich geben?“
„Sie verharmlosen die Sache!“
„Ich habe eine Resolution erwartet, in der die Landsregierung aufgefordert wird, ihre Hausaufgaben zu machen“, betonte der parteilose Bezirksvertreter Heiko Karscht und erhielt Beifall von den Bürgern, die übrigens auf der Empore saßen. Sie wurden nun belehrt, dass es nicht üblich sei, einen Redebeitrag mit Klatschen zu belohnen. „In ein bis zwei Wochen kann man doch nicht prüfen, ob es eine Alternative gibt“, hatte Gisa Bräutigam-Ott, Mutter zweier Heinrich-Heine-Schüler, vor Beginn der Sitzung noch gesagt. Sie war gekommen, „weil ich die Einrichtung hier ablehne und das gilt auch für alle anderen Stadtzentren.“
Es nützt den Bürgern zwar nichts, aber die CDU-Fraktion ist ihrer Meinung: „Wir wollen den Beirat nicht, denn wir wollen die Einrichtung nicht, das sage ich hier in aller Deutlichkeit“, so die Bezirksvertreterin Gundula Hausmann. Sie bekam Beifall von Fraktionskollegen, allerdings nicht geklatscht, sondern geklopft und dafür gab es keine Rüge. „Wo ist denn der Widerstand?“, setzte ihr Fraktionskollege Sancho Kleine noch einen drauf. „Ich will die Verantwortung nicht übernehmen.“ Motschull warf er vor: „Sie verharmlosen die Sache!“
Keine weiteren Wortbeiträge, Aussprache vorbei. Die Bürger buhten und verließen schimpfend den Saal. „Die haben sich nicht vorbereitet!“
