Oberhausen. .

Hitzige Debatte um die Unterbringung von Schwerkriminellen in Oberhausen: NRW-Gesundheitsministerin Steffens versucht vergebens, die Gemüter besorgter Bürger zu beruhigen. OB Wehling ausgebuht.

Ängste, Befürchtungen, Sorgen – mit einer hochkarätig besetzten Infoveranstaltung versuchten am Dienstagabend die Landesregierung und die Oberhausener Stadtspitze in der Luise-Albertz-Halle die Aufregungen um die neue Therapie-Einrichtung für schwerste Gewalttäter zu dämpfen.

Vor rund 500 Bürgern beantworteten Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und Fachleute einige heikle Fragen. In einer teils hitzigen Atmosphäre versprach Steffens erneut, dass es in Oberhausen keinen Freigang geben werde und Oberhausen nur eine Übergangslösung darstelle. Sie rechtfertigte die Schnelligkeit der Entscheidung: „Diese Menschen laufen derzeit frei herum, die größte Gefahr ist, keine Unterbringung zu schaffen.“ Ausgebuht und ausgelacht wurde OB Wehling, als er sagte: „Sicherheit für die Oberhausener hat für mich Priorität.“

Initiative „Sicherheit für Oberhausen“ gegründet

„Sicherheit für Oberhausen“ nennt sich auch die Bürgerinitiative, die sich erst am Montagabend gegründet hat. Für 20 Menschen war ein Teil des Cafés Transatlantik reserviert worden, knapp 200 Bürger waren gekommen. Auf Treppenstufen quetschten sie sich aneinander, umringten mit stetem Gemurmel den Sprecher der Initiative, Jörg Schneider. Eigentlich, verrät der 33-Jährige, habe er die Initiative „Pro Sicherheit“ nennen wollen, denn das könne man ja zu „Prost“ abkürzen: „Wenn das kommt, können wir uns einen einschenken.“

Verkauft und verraten fühlen sich die Bürger, das wurde am Montag deutlich. „Ich habe erst Mitte letzter Woche von dieser Sache erfahren“, sagte Ingrid Otten. „So geht man doch nicht mit Bürgern um.“ Die 73-Jährige vermisse Informationen – die gab es bei Jörg Schneider zur Genüge. Immer wieder ging er auf Sicherheitsbedenken ein, verdrehte im Eifer des Gefechts allerdings einige Fakten: Bisher sei die JVA für Kleinkriminelle genutzt worden, Ausbruchsgefahr habe nicht bestanden. Anders sei das bei den Schwerstkriminellen, die nun nach Oberhausen kommen sollen. Diese hätten außerdem nach 18 Monaten Anspruch auf Freigang. „Dann laufen gefährliche Sexualstraftäter durch unsere Stadt.“

„Panikmache“ wirft ein Bürger ihm vor. Anspruch auf Freigang gebe es nämlich nicht, nach 18 Monaten werde das lediglich geprüft. Hingegen hätten einige Häftlinge, die in der JVA einsaßen, häufig Ausgang gehabt. „Und das waren nicht nur Kleinkriminelle.“

„Wichtig ist, dass das Ding nicht hierher kommt“

„Wo lebt denn eigentlich die Frau Steffens?“, wollte eine Bürgerin wissen und der Ministerin die neue Therapie-Einrichtung vor die Haustür bauen. Zustimmende Rufe aus der Menge, auch von Jörg Schneider. „Problemverschiebung“ nannte das hingegen ein Anwesender. Nicht geäußert haben sich die zahlreichen CDU-Politiker im Raum. Diese Partei sei die einzige, die die Initiative unterstütze, so Schneider. Politisch motiviert sei er aber nicht.

Schneiders Schuldzuweisungen an Wehling unterbrach ein Bürger mit lauter Stimme. Es sei egal, wer was wann gewusst habe, „wichtig ist, dass das Ding nicht hierher kommt“. Wie die Bürgerinitiative das erreichen will, blieb unklar. Eine Unterschriftenliste lag aus, auf der sich rund 150 Besucher eintrugen. Mit den gesammelten Stimmen will Schneider im Februar beim Oberbürgermeister vorsprechen. Eine Demo ist geplant, Kontakt zu Schulen wurde bereits aufgenommen. Schneider forderte dazu auf, an Sitzungen der Bezirksvertretungen teilzunehmen, „um für Stimmung zu sorgen“. Auch werde geprüft, ob etwa ein Bürgerentscheid möglich ist.