Oberhausen. .
Der Protest gegen die Unterbringung von Sex- und Gewalttätern in der JVA Oberhausen wächst. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet. „Das Land hat die Stadt überrumpelt und völlig unzureichend informiert", findet CDU-Ratsvorsitzender Daniel Schranz.
Im Landtag, im Rat der Stadt Oberhausen und bei den Bürgern verschärft sich die Kritik am Management der rot-grünen Landesregierung, die neue Einrichtung für gefährliche Gewaltverbrecher überfallartig im Gefängnis Oberhausen zu installieren.
Bürgerinitiative gegründet
Jetzt gründen die ersten Oberhausener eine Bürgerinitiative, um doch noch den Knast für besonders hartleibige Gewalttäter zu verhindern.
Im Landtag wirft FDP-Innenpolitiker Horst Engel Rot-Grün Versäumnisse vor. „Bevor der erste Täter in die JVA Oberhausen einzieht, muss doch ein Therapiekonzept vorliegen und die Bevölkerung genauestens darüber informiert werden. Sonst gefährdet man die Akzeptanz einer solchen Einrichtung bei den Bürgern.“
Keine Antworten von Gesundheitsministerin
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) blieb allerdings Antworten zu Therapiekonzept und Abwicklung von Freigängen der Schwersttäter außerhalb von Oberhausen schuldig - selbst in einer internen Gesprächsrunde mit den Oberhausener Fraktionschefs im Rathaus. „Das geht doch gar nicht, das ist unprofessionell. Die Fachleute sind ja da, derer muss man sich nur bedienen“, sagt Engel.
Die Ministerin wollte zudem nicht schriftlich garantieren, dass Oberhausen nur für höchstens zwei Jahre die Einrichtung für hochgefährliche Verbrecher behält.
Oberhausens CDU-Fraktionschef Daniel Schranz bezweifelt deshalb, dass in dieser Stadt Schwersttäter nur übergangsweise untergebracht werden. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hofft nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die bei der offiziellen Beantwortung eines Katalogs von 14 Fragen der SPD- und Grünen-Ratsfraktion schriftlich die Übergangslösung für Oberhausen bestätigen soll.
Unterschriftenlisten, Protestaktionen, Demonstrationen
Unterdessen geht eine von der CDU unterstützte Bürgerinitiative in den Nahkampf: Mit Unterschriftenlisten, Protestaktionen und Demonstrationen soll die neue Einrichtung für Sex- und Gewaltverbrecher doch noch verhindert werden - vielleicht auch durch eine einstweilige Verfügung. „Man hat uns Bürger nicht vor der Entscheidung informiert und die Täter sind zu gefährlich, um sie in der Innenstadt unterzubringen“, sagt Ines Hiltrop, eine der Initiatorinnen der Initiative.
Die CDU wirft der Landesregierung vor, nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauszurücken. „Erst sollte es gar keinen Freigang geben, nun heißt es, Freigang außerhalb Oberhausens sei möglich“, sagt Daniel Schranz. Selbst Große Brömer findet das Hin und Her zu möglichen Freigängen „irritierend“. Es seien noch viele Fragen offen.
"Das Land hat die Stadt überrumpelt"
Schranz meint: „Das Land hat die Stadt überrumpelt und völlig unzureichend informiert.“ Die behauptete Eilbedürftigkeit erkläre das dilettantische Vorgehen von Rot-Grün nicht - das sehe man am Verhalten anderer Länder: In Süddeutschland warte man ab, in Hamburg und Schleswig-Holstein bringe man die Betroffenen in bestehenden Forensiken unter.
„Im Therapie-Unterbringungsgesetz wird gar keine eigene Einrichtung gefordert, sondern nur eine räumliche Trennung - das kann auch eine eigene Etage sein“, meint Schranz. Wie etwa in der Psychiatrie von Bedburg-Hau.
