Oberhausen.
Die JVA Oberhausen wird gefährliche Gewalttäter beherbergen. Kommunalpolitiker aller Parteien verlangen jetzt Aufklärung über die Gründe für die Entscheidung, Ausgleichsleistungen und die Zusage vom Land, dass die Lösung nur provisorisch ist.
Drei Tage nach der überfallartigen Entscheidung der Landesregierung, die JVA Oberhausen zu einem Gefängnis für äußerst gefährliche Straftäter umzuwandeln, erhöhen Oberhausens Kommunalpolitiker den Druck auf Düsseldorf. Sie fordern Aufklärung über die Gründe, ausgerechnet Oberhausen das schwierige NRW-Problem aufzubürden, sie verlangen den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen der bisherigen Haftanstalt - und verlangen unverhohlen eine Kompensation dafür, dass Oberhausen für das Land eine Bürde schultert.
„Neuss war erfolgreich“
Am Dienstagnachmittag wollen die Fraktionschefs des Oberhausener Rates bei Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) im Rathaus die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit heiklen Fragen löchern.
Allerdings glaubt nur die CDU, dass die Verlegung gefährlicher Schwersttäter nach Oberhausen noch zu verhindern sei - wenn man sich nur genug wehren würde. „In Neuss hat man in der Innenstadt die gleichen Voraussetzungen vorgefunden wie in Oberhausen. Die Neusser Stadtspitze hat sich mit Erfolg gegen die Pläne gewehrt“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Schranz. Er bezweifelt, dass „das Gefängnis mitten in der Stadt neben Schulen und Fußgängerzone die einzige Alternative in ganz NRW ist“.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer und Grünen-Fraktionschef Volker Wilke kritisieren, dass die Landesregierung nur drei mögliche Standorte in NRW prüfen ließ. Ebenso wie Linken-Fraktionschef Dirk Paasch wollen sie die genauen Gründe für Oberhausen erklärt wissen. Sie wollen zudem eine verbindliche Zusage der Regierung, dass Oberhausen für die psychisch gestörten Gewalttäter mit nachträglicher Sicherungsverwahrung wirklich nur eine „Übergangslösung“ darstellt.
Ausgleich gefordert
Oberhausens SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Groschek appelliert zwar an die staatliche Verantwortung aller: „Priorität hat: Diese Täter gehören hinter Schloss und Riegel und nicht nach draußen unter Begleitschutz der Polizei.“ Doch für die Entscheidung Oberhausen fordert Groschek einen Ausgleich: „Es kann nicht sein, dass wir nur die Probleme bekommen und keine Entlastung dafür. Es ist doch selbstverständlich, dass es politisch honoriert wird, wenn wir dem Land Schwierigkeiten abnehmen.“
Ähnliches deutet Wilke von den Grünen an. Und auch die CDU meint: Wenn die Einrichtung wirklich am Ende hierhin kommt, müsse die Stadt dafür belohnt werden.
Alle Parteien verlangen von Gesundheitsministerin Steffens zudem vehement, ihr Wort zu halten, dass das Gefängnis nur für zwei Jahre als Hort der gefährlichsten NRW-Täter genutzt wird.
Standort nur Provisorium
„Schon aus therapeutischen Gründen ist der Standort Oberhausen mitten in der Innenstadt für Sicherungsverwahrte nicht ideal. Dort könnte auch kein neues Finanzamt entstehen, wenn die Einrichtung dauerhaft bestehen bleiben würde.“
Für die SPD wäre es „politischer Wortbruch mit personellen Konsequenzen“ (Groschek), wenn das Provisorium am Ende doch kein Provisorium bleiben würde. FDP-Fraktionschef Hans-Otto-Runkler, Mitglied der Landschaftsversammlung des künftigen Trägers der neuen Einrichtung (Landschaftsverband Rheinland), ist überzeugt, dass schon der LVR selbst auf einen neuen Dauer-Standort pochen werde. „In Oberhausen kann man die Therapieziele nicht erreichen. Dafür ist der Standort nicht geeignet.“ Angst vor einem Ausbruch hat Runkler nicht. „Die Sicherheitsmaßnahmen sind sehr hoch. Und ein Ausbrecher will eine möglichst große Distanz zum Gefängnis erreichen.“