Mülheim. .

Während in den Nachbarstädten Schulen still und leise reihenweise geschlossen werden, droht in Mülheim ein Bildungsentwicklungsplan – mit dem Aus einer Haupt- und von zwei Grundschulen – das politische Klima schwer zu belasten.

Mit ihrer Warnung vor einer fatalen Fehlentwicklung und dem Vorwurf, das Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und MBI werfe die Schulpolitik zurück in die 80er Jahre, zieht die Oberbürgermeisterin den geballten Unmut eines großen Teils des Rates auf sich.

Bildungspolitik als Schlüssel für positive Zukunftsentwicklung

Von einer reinen Standortpolitik hatte die OB gesprochen. Dass Bildungspolitik der Schlüssel für eine positive Zukunftsentwicklung ist, davon sei jener Antrag des Vierbündnisses weit entfernt. Mit Kopfschütteln reagiert die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Meike Ostermann, auf das Vorgehen der OB. Die vier Fraktionen, so Ostermann, hätten in ihrem Papier lediglich die vorgeschlagenen Maßnahmen der städtischen Schulverwaltung in einigen Punkten verändert, ja sogar entschärft, wenn man den Raum Saarn betrachte. Die Schließung der Hauptschule in Eppinghofen, das Aus für die Grundschule an der Gathestraße, die Aufgabe der Saarnbergschule in den nächsten Jahren, die Schließung mehrerer Schulstandorte in Styrum – all das, so das Viererbündnis, stehe im Entwurf der Stadt und trage die Unterschrift der OB.

Die Saarnbergschule will das Bündnis erhalten, in Eppinghofen im Dichterviertel zwar keine dreizügige Grundschule aufbauen, dafür aber einen Teilstandort Grundschule erhalten und ein Frühförderungszentrum errichten. Meike Ostermann verweist auf die Stadtteilkonferenzen, dort habe man die Sorgen und Bedenken der Eltern sehr wohl aufgegriffen und berücksichtigt. Die Wege für Grundschüler blieben kurz, die Verbesserung der Lehrerversorgung sei oberstes Ziel aller Entscheidungen gewesen, so Heiko Hendriks, schulpolitischer Sprecher der CDU. Der Oberbürgermeisterin und der SPD werfen die vier Fraktionen vor, nicht mehr Politik für die gesamte Stadt, sondern nur noch für Eppinghofen zu machen.

Entscheidung fällt im Bildungsausschuss

Drei Tage vor der Sondersitzung des Bildungsausschusses, der entscheiden soll, liegt von der SPD noch kein Entwurf zur künftigen Schullandschaft vor. Die SPD wird heute reagieren, hat aber bereits Anfang des Jahres ihre Ziele für die Bildungslandschaft Mülheim festgelegt: „Bildungspolitik ist Sozialpolitik, Bedingung für Teilhabe, schafft ökonomische Prosperität, ist mehr als die Bewertung von Gebäuden“, so die Sozialdemokraten. Der Bildungsentwicklungsplan müsse unter anderem dazu dienen, den Anteil höherwertiger Schulabschlüsse zu steigern und Bildungsgerechtigkeit erhöhen. Welche Konsequenzen das für die Schulstandorte hat, will die SPD heute aufzeigen. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Entscheidungen zu Eppinghofen mit dem Aus für die Zukunftsschule für einen großen Fehler hält.

Jene Entscheidung vor gut einem Jahr hat den Schulfrieden in Mülheim nachhaltig beschädigt. Das Viererbündnis hatte damals kurzerhand die Zukunftsschule in Eppinghofen, ein 40-Millionen-Vorhaben am Standort der Hauptschule, gekippt, weil ihm die Finanzierung nach jahrelangem Hin und Her mehr als fragwürdig erschien. Es war d a s Projekt der OB, die lange darum gekämpft hatte, weil sie überzeugt war, dass an dieser Stelle Bildung, Städtebau und Soziales auf optimale Weise verknüpft werden könnten. In dem Aus hat sie auch eine Attacke gegen ihre Person gesehen. Vom Versuch, die OB „kaltzustellen“, spricht heute noch die Stadtkanzlei. Eine Argumentation, die Meike Ostermann als „peinlich und einer OB als unwürdig“ bezeichnet. Es gebe nun mal wechselnde Mehrheiten.

"Schließung der Hauptschule kein Untergang"

„Frau Mühlenfeld und ihre SPD“, so Tim Giesbert (Grüne), „sollten in die Realität zurückfinden. Die Schließung einer Hauptschule bedeutet weder den Untergang Eppinghofens noch der Gesamtstadt. Die OB sollte sich von den bildungspolitischen Luftschlössern verabschieden, die ihre bisherige Amtszeit prägen.“

Noch härter geht Inge Göricke, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, mit der OB und der SPD ins Gericht: „Es kann nicht sein, dass die Mehrheitspartei SPD ein Schulgebäude jahrzehntelang verfallen lässt, um nun von ihr selbst schuldhaft Versäumtes zu Lasten aller anderen Stadtteile nachzuholen. Es gibt eine gesamtstädtische Verantwortung.“