Mülheim. . Laut einem Papier von CDU, FDP, Grünen und MBI soll die Hauptschule Eppinghofen aufgegeben werden. Der Kampf der Lehrer und Eltern um den Erhalt der Schule ist erschwert worden. Schuldezernent Vermeulen signalisiert: Vom Aus könne keine Rede sein.
Ausgerechnet zum „Tag der offenen Tür“, an dem die Hauptschule Eppinghofen sich Eltern und Schüler präsentiert, zeigen will, was sie mit welchen Erfolgen leistet, macht ein Papier von CDU, FDP, Grünen und MBI in der Stadt die Runde, nach dem die Hauptschule aufgegeben werden soll, vielleicht auch die Grundschule nebenan. Von Baugrundstücken ist bereits an der Stelle die Rede.
Fassungslosigkeit im Lehrerzimmer
Fassungslosigkeit herrscht im Lehrerzimmer. So raubt man Chancen. „Jede Fraktion hatte uns zugesichert, dass vor den Anmeldeterminen in den nächsten Wochen keine Entscheidungen über mögliche Schulschließungen getroffen werden. Wir haben darauf vertraut“, sagt Schulleiterin Gabriele Klar. Ein Fehler.
Der Kampf der Lehrer und Eltern um den Erhalt der Schule ist erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich geworden. Von einer gezielten Aktion aus der Politik heraus gegen den Stadtteil Eppinghofen ist die Rede. Schon das überraschende Aus für die Zukunftsschule an dem Standort vor einigen Monaten wurde von vielen Bürgern, Vereinen, Verbänden und den Kirchen als eine Entscheidung gegen einen Stadtteil aufgenommen, der mit vielen Problemen zu kämpfen hat.
In der Politik bemüht man sich den ganzen Tag, den Schaden zu begrenzen, gegenseitige Vorwürfe und Verdächtigungen machen die Runde. Wer will wem schaden?
Mülheimer Schulpolitik kein sachliches Problem, sondern einzig ein machtpolitisches
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dieter Wiechering erklärt: Die SPD werde keine Papiere zu Schulschließungen verfassen, ohne nicht vorher mit allen Betroffenen geredet zu haben. Wiechering sieht in der Mülheimer Schulpolitik kein sachliches Problem, sondern einzig ein machtpolitisches: „Die CDU will der Oberbürgermeisterin die bildungspolitische Kompetenz entreißen, dazu ist ihr jedes Mittel recht.“
Parteipolitische Machtkämpfe, wo der eine dem anderen schaden will, habe man in letzter Zeit häufiger in Mülheim erlebt, klagt die Sprecherin der GEW, Rita Theelke, die derartige Aktionen befürchtet hatte. „Das ist zum Schaden der Schulen. Das Vertrauen in die Politik am Ort schwindet zusehends.“
„Die Profilneurose einzelner Politiker hilft uns nicht weiter“
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Meike Ostermann (FDP), fühlt sich durch die Weitergabe des Papieres persönlich getroffen. Sie hatte den Schulleitern versichert, dass vor den Anmeldungen keine Namen verbreitet werden. Jetzt sei ein faires, offenes Verfahren verhindert, und das gleich zu Beginn der Planungen der künftigen Schullandschaft. Sie selbst spricht von einem zerstörten Vertrauen durch die Politik. „Die Profilneurose einzelner Politiker hilft uns nicht weiter“, sagt die Vorsitzende. Fraktionschef Peter Beitz geht sogar noch einen Schritt weiter: Wie soll in diesem Klima des Misstrauens eine politische Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten noch möglich sein?
Überholtes Papier
Die CDU fühlt sich nicht angesprochen. „Wir haben einen Ideenkatalog, mehr nicht“, sagt Fraktionschef Wolfgang Michels. In der CDU vermutet man die SPD als Quertreiber, hält eine Retourkutsche wegen der Aufgabe der von der SPD gewünschten Zukunftsschule durch das Vierbündnis CDU, FDP, Grüne und MBI für möglich. Es gibt den Verdacht: „Da will möglicherweise einer in Eppinghofen zündeln.“ Die CDU, so Michels, sei jedenfalls die Partei, die die Hauptschulen stets unterstützt.
Ausgerechnet dort, wo die Politik schon seit Jahren einen Schulstandort baulich systematisch hat herunterkommen lassen, Schüler, Eltern und Lehrer immer wieder vertröstet hat mit Besserung, werden nun erste Schließungsabsichten verkündet. Die Grünen sprechen von einem längst überholten Papier. Das dies jetzt an die Öffentlichkeit gebracht worden sei, hält deren Fraktionschef Tim Giesbert für unsinnig und für eine gezielte politische Aktion.
Für die Schulen ist das alles unfassbar. Schuldezernent Peter Vermeulen, der für eine seriöse, nachvollziehbare Schulplanung wirbt, signalisiert Richtung Eppinghofen: Von einem Aus kann derzeit keine Rede sein. Ideenpapiere politischer Fraktionen seien kein Maßstab. Am kommenden Montag treffen sich die Bildungspolitiker aller Fraktionen erneut, um zunächst einmal wieder Scherben zu kehren.
