Mülheim. Die Zukunft des Flughafens diskutierte jetzt Mülheims CDU. Auch der 30 Jahre alte Ausstiegsbeschluss stand zur Debatte. Was daraus wurde.
Mehr Beinfreiheit bedeutet mehr Komfort - beispielsweise im Auto, im Zug oder am Flughafen. Mehr Bewegungsfreiheit hat sich nun auch Mülheims CDU bei ihrem Kreisparteitag im Bezug auf die Zukunft des Flughafens verordnet. Wie die Christdemokraten die Flughafen-Frage bewerten.
Mit einem Parteitagsbeschluss lässt sich die Mülheimer CDU die Möglichkeit offen, das einst beschlossene Aus des Flugbetriebs im Jahr 2034 zurückzunehmen. Fast alle der 75 stimmberechtigten anwesenden Mitglieder stimmten einem entsprechenden Antrag zu. Es gab lediglich zwei Enthaltungen.
Warum die Mülheimer CDU pro Flughafen-Zukunft votiert
Ähnlich wie der städtebauliche Wettbewerb umfasste der Antrag zwei Szenarien - einmal mit und einmal ohne Fliegen. Ziel sei „ein innovativer Gewerbepark mit zeitgemäßen und Nachhaltigkeits- und Mobilitätsansprüchen bevorzugt für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups rund um wissensbasiertes und technologieorientiertes Gewerbe“, heißt es in dem Antrag.
Die Nutzung soll „ökologisch verträglich sein und keine stärkere Lärmbeeinträchtigung als bisher hervorrufen“. Weitere vorgeschlagene Konkretisierungen in Sachen Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit wurden nicht in den Auftrag aufgenommen.
In der Diskussion der vergangenen Jahre habe sich gezeigt, dass es keine Akzeptanz für einen möglichen neuen Stadtteil mit bis zu 6000 Einwohnerinnen und Einwohnern gibt, argumentierte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Christina Küsters. Vielmehr liege im Flughafen ein Alleinstellungsmerkmal. Daher sollten sich die Christdemokraten in den folgenden Diskussionen zumindest die Möglichkeit offenhalten, den Flugbetrieb auf den Raadter Höhen aufrechtzuerhalten.
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„Wenn wir einmal ausgestiegen sind, wird an dieser Stelle nie wieder ein Flughafen sein“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Chrobok. In Zeiten von immer wieder abwandernden Unternehmen sei der Flughafen, ergänzte Dirk Holger Hübner, womöglich bald wieder ein Standort, „auf den man auch außerhalb von Mülheim schaut.“
„Schärfster Kritiker“ spricht sich für die Möglichkeit pro Flughafen aus
Mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks bekannte sich auch einer der selbst ernannten „schärfsten Kritiker des Flughafens“ für den Antrag. Er war es, der das Bild von der Beinfreiheit für die politischen Entscheider zeichnete. „Wir möchten die Option haben, wenn wir eine kleinere Fläche für Gewerbe nutzen, auch Flugbetrieb zu gewährleisten – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Hendriks.
Gegenwind gab es vor allem vom früheren Hagener OB Jörg Dehm, der einst als Referent für den damaligen Mülheimer OB Jens Baganz tätig war. „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich mich nochmal mit dem Flughafen auseinandersetzen werde“, meinte Dehm, der den Zeitpunkt für die Debatte „denkbar ungünstig“ nannte.
Warum Jörg Dehm, einst Referent des damaligen Mülheimer OB Baganz, kritisch blieb
„Man kann die Diskussion führen, aber dann, wenn die Planung so weit ist, wenn man weiß, was passieren soll, und keine Vorratsentscheidung und dann passiert zehn Jahre nichts“, meinte Dehm. Später ging er die Wette ein, in der ersten Amtszeit von Marc Buchholz als Oberbürgermeister werde in Sachen Flughafen nichts passieren.
Dehm gab zudem zu bedenken, dass bei einem Erhalt des Flughafens auch die Subventionen erhalten werden müssten. „Dann muss man auch nennenswert investieren und den Flughafen anders ausstatten“, so der 59-Jährige. Außerdem: „Immer wenn wir besonders innovativ sein wollten, stand am Ende ein Logistiker vor der Tür.“ Innovative Unternehmen stünden nicht Schlange.
Mülheimer CDU lehnt Vertagung der Entscheidung strikt ab
Dehm hätte die Entscheidung über den Antrag am liebsten vertagt, zog diesen Antrag aber später zurück. „Die Flughafengesellschaft braucht für ihre Investitionen Gewissheit, ob sich diese in Zukunft auch amortisieren werden“, entgegnete Oberbürgermeister Marc Buchholz.
Auch der Aussage Dehms, die meisten Mülheimerinnen und Mülheimer interessiere die Frage „gerade nicht ganz so brennend“, widersprach er OB. „Ich wurde in Gesprächen darin bestärkt, dass meine Meinung aus dem Kommunalwahlkampf von vielen mitgetragen wird.“ Bürgermeister Markus Püll ergänzte: „In der Fraktion haben wir uns seit einiger Zeit mit dem Inhalt auseinandergesetzt, weil das Thema die Mülheimerinnen und Mülheimer sehr bewegt.“