Mülheim. Duisburg gilt als arme Stadt. Dennoch will die Stadt Gewerbe- und Grundsteuer senken. Zieht Mülheim mit seinen extrem hohen Hebesätzen nach?
Mülheims Nachbarstadt Duisburg lässt aufhorchen: Sie will die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer senken. Das weckt alte Begehrlichkeiten auch in Mülheim, wo die Steuersätze besonders hoch liegen. Stadtkämmerer Frank Mendack hat eine klare Haltung zu Forderungen, die jetzt aus dem politischen Raum kommen.
Die Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Duisburg lässt aufhorchen. Ende 2022 soll in Duisburg das Licht am Ende des langen Tunnels erreicht sein, von dem Mülheim noch meilenweit entfernt ist: Die Nachbarstadt will den Zustand der Überschuldung hinter sich lassen. Sprich: Die gesamtstädtische Bilanz weist dann wieder mehr Vermögenswerte aus als Schulden. Nach dem Reinrutschen in die Überschuldung im Jahr 2011 sieht Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack Beachtliches geleistet. Fast 700 Millionen Euro Kassenkredite seien seit 2014 – auch mit Mitteln aus dem NRW-Stärkungspakt – abgebaut.
Mülheim verlangt ohnehin mehr Grund- und Gewerbesteuer als Duisburg
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In Duisburg sehen Kämmerer und Politik die Zeitenwende gekommen. Der dortige Stadtrat hat dieser Tage einen Doppelhaushalt beschlossen, in dem die Große Koalition aus SPD und CDU auch die Steuerschraube leicht zurückdreht. So ist in ihm eine Reduzierung der Hebesätze der Gewerbesteuer von 520 auf 515 Punkte und der Grundsteuer von 855 auf 845 Punkte verankert. In Mülheim gelten noch Hebesätze von 580 Punkten für die Gewerbe- und gar 890 Punkten für die Grundsteuer.
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Die Mülheimer Bürgerinitiativen sehen hierin ein Signal, dem Mülheim folgen sollte. Die Grundsteuer-Erhöhung zum Jahr 2019 um satte 39 Prozent, um in schwierigster Haushaltssituation Land zu gewinnen, wird von den MBI weiter als „fantasie- und perspektivlos und völlig unverhältnismäßig“ gegeißelt. Vergeblich hatten die MBI im Vorjahr schon eine Grundsteuer-Senkung verlangt.
Mülheims Stadtkämmerer bringt Argumente gegen eine Steuersenkung
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Für diese sieht Stadtkämmerer Frank Mendack aber auch aktuell keine Grundlage. Er werde als Mitglied der kommunalen Familie das Duisburger Vorgehen nicht bewerten, so Mendack auf Anfrage dieser Redaktion. Für Mülheim gelte aber, dass die Stadt sich – anders als Duisburg – weiter und noch bis Ende 2023 im Stärkungspakt befinde. Bis dahin sei eine Steuersenkung ohnehin ausgeschlossen.
Auch stehen laut Mendack „umfassende Investitionen in den kommenden Jahren“ an, insbesondere zum Ausbau der Schulen, um Platz zu schaffen für die steigende Zahl an Schülern. Außerdem seien in Mülheim, wie sich die Politik in der Vergangenheit mehrfach festgelegt hatte, „die hohen Standards in vielen Bildungsbereichen“, etwa dem Offenen Ganztag, zu erhalten beziehungsweise auszubauen, steht Mendack einer Steuersenkung ab 2024 mindestens skeptisch gegenüber. „Da aktuell die wirtschaftliche Lage weder global noch national verlässlich planbar ist, wäre eine Bewertung für unsere Stadt für die Zeit ab 2024 zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös“, so der Kämmerer.