Mülheim. Die Mülheimer Bürgerinitiativen haben einen Vorstoß gemacht, den hohen Grundsteuer-Hebesatz zu senken. Warum das keine Unterstützung erfährt.
Der vergleichsweise extrem hohe Grundsteuer-Hebesatz steht in Mülheim weiter nicht auf dem Prüfstand. Eine MBI-Initiative zur Steuersenkung scheiterte am Montag im Finanzausschuss des Stadtrates.
Die Mülheimer Bürgerinitiativen hatten eine Senkung des Hebesatzes für 2023, „spätestens aber für das Jahr 2024“ beantragt. Die Haushalte für 2022 und 2023 hatte der Stadtrat derweil schon Ende des Vorjahres und mit breiter Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen – samt Grundsteuer-Hebesatz in Höhe von 890 Prozent.
Nur Witten verlangt einen höheren Grundsteuer-Hebesatz als Mülheim
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In NRW verlangt nur Witten seinen Bürgerinnen und Bürgern einen höheren Grundsteuer-Hebesatz ab. In Mülheim wurde er 2019 zur dringend notwendigen Haushaltssanierung kräftig, um fast 40 Prozent, erhöht. Zuvor war der Hebesatz – nach mehreren kleineren Erhöhungen seit 2010 – auf 640 Prozent taxiert. Die Steuererhöhung hatte seinerzeit erheblichen Bürgerprotest hervorgerufen, mit einer großen Demo auf dem Rathausmarkt.
Die MBI sahen nun die Zeit reif, den Steuersatz wieder zu senken, auch wegen der enorm gestiegenen Belastungen der Bürger durch Wohnnebenkosten (etwa für Heizen und Elektrizität). Sie brachten einen Hebesatz von 700 Prozent ins Spiel, verzichteten aber auf Gegenfinanzierungsvorschläge.
MBI argumentieren mit der anstehenden Grundsteuer-Reform
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Ihren Vorstoß begründeten die MBI mit der anstehenden Grundsteuer-Reform, die ab 2025 auf Basis neuer Bemessungsgrundlagen greifen soll. Quasi als Vorgriff solle Mülheim seinen Hebesatz bereits senken, „damit ab 2025 nicht viele Mülheimer regelrecht aus allen Wolken fallen werden“, so die Meinung der MBI. Kämmerer Frank Mendack hatte früher schon einmal betont, dass Mülheim den Hebesatz zur Umsetzung der Reform so anpassen werde, dass die Stadt nicht mehr als heute einnehmen werde.
Erwartungsgemäß lehnte Mendack den MBI-Vorstoß ab, der auch im Finanzausschuss ohne Unterstützung anderer politischer Gruppierungen blieb. Für 2023 stünden allein schon Vorschriften des Stärkungspaktes gegen eine Steuersenkung, führte der Kämmerer aus.
Kämmerer rechnet vor: 13 Millionen Euro würden Mülheims Etat fehlen
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Wer ab 2024 eine Steuersenkung wolle, müsse auch sagen, wie das kompensiert werden solle im weiter engen Korsett des Haushaltes. Weitere Einsparungen im Offenen Ganztag oder beim Personal? Oder Elternbeiträge oder andere Gebühren erhöhen? Mendack rechnete vor, dass die von den MBI geforderte Steuersenkung ein Loch von 13 Millionen Euro in den Haushalt reißen würde.
Die MBI blieben auf verlorenem Posten, ärgerten sich im Nachgang darüber, dass andere Fraktionen und Gruppen nicht „ein Sterbenswörtchen“ zur Sache gesagt hätten. „Diese klirrende Ignoranz in Zeiten galoppierender Inflation ist hochgradig beschämend“, hieß es in einer Rundmail der Fraktion. Zur Finanzierung der 13 Millionen sagten Fraktionssprecher Lothar Reinhard und MBI-Finanzpolitikerin Heidelore Godbersen aber dann auch „kein Sterbenswörtchen“.
Am Donnerstag steht der Antrag zum Abschluss einer stillen Debatte auf der Tagesordnung des Stadtrates.