Düsseldorf. Anfang November hatte in NRW nur gut ein Drittel der Betroffenen Daten online oder auf Papier übermittelt. Das Ruhrgebiet zögert sehr.
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Bis zum 1. November hatten 38 Prozent der Grundsteuerpflichtigen ihre Daten an die Finanzbehörden geschickt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die dieser Redaktion vorab vorliegt. Mitte Oktober lag die Quote in NRW bei 31 Prozent, im September bei etwa 25 Prozent.
Die Quote bedeutet nicht "erledigter Fall"
Das bedeutet, dass knapp drei Monate vor dem Ablauf der bis zum 31. Januar verlängerten Frist nur gut ein Drittel der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihrer Pflicht zu dieser Steuererklärung nachgekommen waren. Ralf Witzel weist darauf hin, dass diese Zahl wegen Korrekturen, Rückfragen und Beleganforderungen keinesfalls mit erledigten Fällen verwechselt werden dürfe. „Es ist nur der Eingang von irgendetwas, ohne jede Aussage über Richtigkeit oder Vollständigkeit“, so der Haushalts- und Finanzexperte der Liberalen.
Ralf Witzel (FDP): Barrierefreier wäre besser
Witzel sieht seine Warnungen vor dem „Scholz-Modell“ bei der Grundsteuererhebung bestätigt und fordert Nachbesserungen: „Die Verunsicherung der Steuerzahler ist unverändert immens.“ Er schlägt vor, jeder sollte wählen dürfen, auf welchem Weg die Daten übermittelt werden. „Wer am Elster-Portal scheitert, sollte dies ebenso mit Papierformularen machen können.“
Zum Ärger über die komplizierte Steuererklärung kommt nun der Ärger über rätselhafte Grundsteuerbescheide.
Die Einreich-Quote schwankt zwischen 29,7 Prozent (Köln-Mitte) und 43,4 Prozent (Hilden). Überdurchschnittlich viele Grundsteuererklärungen zählen die Finanzämter auch in Bergheim (43 Prozent), Erkelenz (42,8 Prozent) und Grevenbroich (42,7 Prozent).
Ruhrgebiet liegt besonders weit zurück bei der Grundsteuererklärung
Nur wenige Finanzämter im Ruhrgebiet erreichen knapp den Durchschnittswert. Duisburg-Süd kommt zum Beispiel auf 36,8 Prozent, Hamborn nur auf 30.2 Prozent. In Essen betragen die Quoten 34,5 Prozent (Nordost) und 37 Prozent (Süd). Mülheim schneidet relativ gut ab (37,8 Prozent), Gelsenkirchen und Hagen unterdurchschnittlich (etwa 33 Prozent).
Unterschiedlich sind auch die Anteile der online abgegebenen Grundsteuererklärungen. Betroffene müssen die Daten online übermitteln, tatsächlich beträgt die „Digitalquote“ 91,6 Prozent. Die Mehrzahl der Ruhrgebietsstädte liegt darunter. Die niedrigsten Online-Werte haben Hamm (85,8 Prozent), Siegen (86,7 Prozent) und Lippstadt (88 Prozent), die höchsten gibt es mit mehr als 97 Prozent in Viersen, Ahaus und Düsseldorf-Süd.
Abgabefrist 31. Januar 2023 ist ernst gemeint
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klar, dass die Abgabefrist 31. Januar 2023 ernst gemeint ist. Fristverlängerungen seien „nur in begründeten Einzelfällen möglich“. Dass Land unternehme alles, um sicherzustellen, dass den Kommunen die Daten rechtzeitig zur Verfügung stehen. Eine Kompensation für Einnahmeausfälle stellt er nicht in Aussicht. Die Kommunalen Spitzenverbände haben vor großen Steuerausfallrisiken gewarnt, falls es bei der Grundsteuer zu Verzögerungen kommt.
Beispiele aus NRW
Hier einige ausgewählte lokale Daten zum Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen (Angaben in Prozent, online und in Papierform, Stand: 1.11.2022, Quelle: NRW-Finanzministerium):
Düsseldorf-Altstadt (34,2), Düsseldorf-Nord: (33,6), Düsseldorf-Süd (34,6), Düsseldorf-Mitte (32,6), Duisburg-Hamborn (30,2), Duisburg-Süd (36,8),Duisburg-West (35,4), Essen-Nordost (34,5), Essen-Süd (37), Kleve (40,5), Mülheim (37,8), Bochum-Mitte (33,6), Bochum-Süd (38,3), Bottrop (36,1), Gelsenkirchen (33,2), Herne (34,1), Witten (34), Mönchengladbach (40,7), Neuss (42,4), Oberhausen-Nord (36,4), Oberhausen-Süd (34,4), Wesel (39,5), Köln-Mitte (29,7), Köln-Porz (39,6), Köln-West (39,9), Arnsberg (34,5), Brilon (33,3), Hagen (33,6), Hattingen (36,5), Meschede (33,7), Olpe (36,4), Schwelm (35,2).