Mülheim. Die Stadt Mülheim muss Millionen zubuttern für Bauprojekte. Ursache ist nicht nur die Preisexplosion am Bau. Auch die Kalkulation war schlampig.
Die Stadt muss Millionen nachschießen für laufende Bauarbeiten an Schulen und an einer Turnhalle. Die Finanzpolitiker nickten jetzt die zusätzlichen Budgets ab. Ohne Kritik an der städtischen Immobilienverwaltung blieb das nicht.
Selten bis nie blieb in der Vergangenheit mal ein Mülheimer Bauprojekt im kalkulierten Finanzrahmen. Die Rats-FDP, namentlich der ehemalige Ratsherr Wolf Hausmann, sprach da schon mal gerne vom „Mülheim-Faktor“: Alles wird immer am Ende deutlich teurer, als es die Stadt geplant hat, sagte er nicht nur im Zuge der Rathaus-Sanierung, die gar im „Schwarzbuch der Steuerzahler“ gelandet war.
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Sanierung der Gesamtschule Saarn: Erste Kalkulation nur bei 9,6 Millionen Euro
Nun verlangte der städtische Immobilienservice Mülheims Finanzpolitikern abermals und gleich in drei Fällen den Segen ab für erhebliche Kostensteigerungen bei laufenden Bauprojekten. Ein Fall davon: das Schulzentrum Saarn. Um dessen Sanierung hatte die Politik bekanntlich lange gerungen. Aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und des Sanierungsstaus auch an vielen anderen Stellen hatte man sich 2014 gegen eine Voll- und lediglich für eine Grundsanierung ausgesprochen.
Mittel hatte die Politik vorerst nur für jene Grundsanierung an beiden Gesamtschulgebäuden und für eine Brandschutz- und Trinkwassersanierung am Berufskolleg Lehnerstraße lockergemacht. Nach dem Brand im September 2017 gab’s noch Geld obendrauf. Der aktualisierten Sanierungsplanung zufolge plante die Stadt die Sanierung des Gesamtschul-Hauptgebäudes zunächst mit 9,6 Millionen Euro, im Investitionsprogramm wurden für den Brandschutz noch mal 700.000 Euro draufgelegt.
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Mehrkosten auch in Styrum und an der Boverstraße
Mehr Geld als kalkuliert kosten auch der Ausbau der Gemeinschaftsgrundschule Augustastraße und der Pavillonbau für die Willy-Brandt-Gesamtschule in Styrum.
1,52 Millionen Euro muss die Stadt für Beides zusätzlich aufbringen. Für die Grundschule war eine Umplanung nötig, weil die Technikzentrale nicht auf dem Dach, sondern im Keller untergebracht werden soll. Für den Pavillon an der Gesamtschule hat die Stadt Angebote mit Preisen reinbekommen, die „weit über den Schätzungen“ liegen. Auch sei überraschend eine Schadstoffsanierung des Baugrundes nötig, heißt es.
Fast 1,3 Millionen Euro – und damit weit mehr als 30 Prozent mehr als kalkuliert – kostet die Sanierung der Sporthalle an der Boverstraße. Mehr Brandschutz als gedacht ist nötig, dazu zahlreiche Maßnahmen, die laut Immobilienservice nicht vorhersehbar gewesen seien. Insgesamt soll die Sanierung der alten Halle nun schon stolze 4,865 Millionen Euro kosten.
Doch mit den 10,3 Millionen Euro kommt die Stadt nicht aus. „Im Laufe des Bauprozesses wurden mehrere Planungsergänzungen notwendig“, hieß es nun seitens der Immobilienverwaltung, die bei der Politik nun die Freigabe von knapp einer weiteren Euro-Million einforderte. Als Begründung führte Immobilien-Chef Frank Buchwald an, dass man etwa die ursprüngliche Annahme, die alten Elektroleitungen nicht austauschen zu müssen, revidieren müsse. Die Leitungen entsprächen nicht mehr den aktuellen Richtlinien, eine komplett neue Elektroanlage sei nötig. Das gelte ebenso für die Rauchwarnmelder. Auch sei eine zuvor vorgesehene Teilsanierung unmöglich, da die Fliesen dabei zerbrochen seien und der Estrich darunter nicht tragfähig sei. . .
Die Politik sparte nicht an Kritik. Siegfried Rauhut (CDU) etwa beklagte eine „optimistische Planung“. Er frage sich, wie die Fachleute der Stadt in ihrer Planung davon ausgehen konnten, an alter Elektro- und Rauchwarnmeldetechnik festhalten zu können. „Wenn ich ein Gebäude angehe, das älter als 45 Jahre ist, verwundert das schon.“ Da erbitte er sich für die Zukunft doch „realitätsnähere Vorlagen“ der Verwaltung. Kämmerer Frank Mendack pflichtete Rauhut in dieser Sache bei und verwies darauf, dass die Behörde nun längst auch schon anders an Kalkulationen herangehe.
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Immobilien-Chef: Jetzt schon bei Kosten, die für eine Vollsanierung kalkuliert waren
„So müssen wir so etwas nicht mehr erleben“, pflichtete ihm Immobilien-Chef Buchwald bei, der aber eingestehen musste, dass das komplette Sanierungspaket am Schulzentrum Saarn mittlerweile (auch wegen der enormen Preissteigerungen im Bausektor) nicht 22,1 Millionen Euro binde, sondern mehr als das Doppelte, nämlich 48,5 Millionen. Eine Vollsanierung war 2014 nur unwesentlich kostspieliger kalkuliert worden.
Da möge die Politik „selbstkritisch sein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Alexander Böhm. Es sei doch die Frage, ob man seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen habe, von einer vollumfänglichen Sanierung abzusehen. Buchwald konterte mit Blick auf die beschränkten Mittel der überschuldeten Stadt: „Wenn wir die Schule saniert haben, ist noch viel Sanierung übrig. Wir haben noch einiges zu tun an unseren Schulen“, nannte er exemplarisch das Gymnasium Heißen und die Schildbergschule als Schulen mit hohem Sanierungsbedarf.
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Mittel sind im gedeckelten Investitionshaushalt umzuschichten
Die Politik gab am Ende der Diskussion die zusätzlichen Mittel frei, die im auf jährlich 15 Millionen Euro gedeckelten Investitionshaushalt umzuschichten sind. Heiko Hendriks (CDU) fand auch versöhnliche Worte: „Am Ende wird sich das Ergebnis sehen lassen können“, sagte er. Es sei wichtig, dass die Saarner Gesamtschule endlich die Sanierung erlebe, die es an den beiden anderen Gesamtschulen schon gegeben habe.