Herne. Ein Verfahren mit nur einem echten Bewerber, ein Verfahren mit Geschmäckle: Warum sich Herne bei der Besetzung von Stadt-Spitzenposten schwertut.

Keine Qual der Wahl

Wer wird neuer Kämmerer in Herne? Hans Werner Klee (65), Herr der städtischen Finanzen, tritt Ende April nach zehn Jahren in den Ruhestand, deshalb hat die Stadt die Stelle neu ausgeschrieben. Die Resonanz ist – um es vorsichtig zu sagen – bescheiden. Gerade mal zwei Bewerbungen sind im Rathaus eingetrudelt. Die einen sagen, das liegt daran, dass sich der Neue vor allem mit riesigen Millionenlöchern herumplagen müsse. Andere schieben das auf den Fachkräftemangel, der auch in Spitzenämtern angekommen sei. Oder liegt es vielleicht daran, dass die Stadt in ihrer Ausschreibung die Hürden hochgelegt und gefordert hat, dass der künftige Kämmerer auch Jurist sein muss? Beide Kandidaten werden nun zu Vorstellungsrunden eingeladen, dabei können sie vor den Ratsfraktionen und -gruppen für sich werben. Diese sind es, die den Neuen im März in der Ratssitzung wählen. Schon jetzt gibt es einen haushohen Favoriten: den Kämmerer einer anderen Stadt in der Region. Grund: Der zweite Mann erfüllt nicht mal alle Ausschreibungsvoraussetzungen. Nur ein ernsthafter Kandidat also für den Kämmerer-Posten – so leicht war es wohl noch nie, einen Job in Hernes Stadtspitze zu ergattern.

Baustelle abgeräumt

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal hat am Donnerstagabend nach Informationen der WAZ im nicht öffentlichen Teil nach langem Ringen die Baustelle Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM) abgeräumt, so war zu hören. Das Vorschlagsrecht bei dieser Personalie - Besetzung der neu zu schaffenden Stelle eines HSM-Geschäftsführers - hatte innerhalb der Ratskoalition die CDU, womit das Problem auch schon beschrieben ist. In dem mehrmonatigen Besetzungsverfahren soll von den involvierten Christdemokraten nämlich gleich zweimal der Versuch unternommen worden sein, ungeeignete Kandidaten mit einer gewissen Nähe zur CDU durchzudrücken. Mit SPD und Grünen war das aber offenbar nicht zu machen, weshalb man sich schließlich - mit Zustimmung der CDU - am Ende auf einen fachlich geeigneten Bewerber geeinigt haben soll: eine Führungskraft einer Ruhrgebiets-Stadt, Parteizugehörigkeit unbekannt. Vielleicht sollten SPD und CDU sich im Falle der Fortsetzung ihrer Ratskoalition nach der Kommunalwahl 2025 (unter einem OB Dudda ist keine andere Konstellation denkbar) Gedanken darüber machen, ob das für Verfilzungen anfällige Instrument des Vorschlagsrechts mal überarbeitet werden sollte.

Es ist angerichtet: die (damaligen) Spitzen von SPD und CDU im November 2020 bei der Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung für die Ratskoalition.  Darin festgeschrieben ist auch das Vorschlagsrecht für die Besetzung städtischer Spitzenposten.
Es ist angerichtet: die (damaligen) Spitzen von SPD und CDU im November 2020 bei der Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung für die Ratskoalition. Darin festgeschrieben ist auch das Vorschlagsrecht für die Besetzung städtischer Spitzenposten. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Tumultös

Der frühe Vogel fängt den Wähler (oder auch nicht): Die SPD hat im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Beteiligungen bereits den Kommunalwahlkampf 2025 eröffnet. Nach mehreren Beiträgen des Kämmerers über die schlechte Haushaltssituation meldete sich Manuela Lukas zu Wort und löste mit ihrem kurzen Beitrag einen mittelschweren Tumult bei CDU und Grünen aus. Die SPD-Stadtverordnete hatte an die schwarz-grünen Ausschussmitglieder appelliert, doch bei den Parteifreunden in Düsseldorf darauf hinzuwirken, dass es endlich eine Altschuldenregelung für klamme Kommunen wie Herne gibt. Was die Genossin mal eben ausklammerte: Die SPD und ihr Kanzler haben es bislang mit der Ampel (und auch in früheren Regierungsbeteiligungen im Bund) nicht geschafft, ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel „Altschuldenregelung für arme Städte“ in die Tat umzusetzen.

Es steht ein Bronco auf dem Behindertenparkplatz

An Weiberfastnacht stand in Röhlinghausen kein Pferd auf dem Flur, sondern ein Bronco auf dem Behindertenparkplatz. Es handelte sich aber nicht um ein ungezähmtes Pferd, sondern um einen SUV gleichen Namens. Freie Parkplätze gab es am Volkshaus zwar zuhauf, doch der Reiter, Verzeihung: Halter des Ford Bronco hatte bei strömenden Regen offenbar den kürzesten Fußweg zur Sitzung nehmen wollen.

Verkehrsregeln? Überbewertet! Ein Stadtverordneter stellte seinen Ford Bronco auf dem Behindertenparkplatz ab.
Verkehrsregeln? Überbewertet! Ein Stadtverordneter stellte seinen Ford Bronco auf dem Behindertenparkplatz ab. © WAZ | Lars Christoph

Beim Fahrer soll es sich um einen CDU-Stadtverordneten handeln. Ein Knöllchen hatte er kurz vor Ende der Sitzung (leider) nicht, doch vielleicht gibt es in der nächsten Fraktionssitzung zumindest eine mündliche Verwarnung durch Bettina Szelag. Die ist nämlich nicht nur CDU-Ratsfrau, sondern auch Vorsitzende des Ausschusses für Menschen mit Behinderung.