Gladbeck. Die Senioren-Union fürchtet einen happigen Anstieg der Grundsteuer, die SPD wirft ihr daraufhin eine „perfide“ und falsche Darstellung vor.

Die Diskussion rund um die Neufassung der Grundsteuer, sie sorgt bei der Gladbecker Senioren-Union für große Sorgenfalten. Aktuell sieht es so aus, dass die Steuer insbesondere für Besitzer von Eigenheimen steigen wird, dagegen wird sie für Gewerbeimmobilien sinken. Die Senioren-Union fürchtet nun also, dass auf die Gladbeckerinnen und Gladbecker „ganz happige Erhöhungen der Grundsteuer“ zukommen werden.

Das Problem: Die Städte haben zugesagt, dass die Umstellung aufkommensneutral erfolgen soll. Heißt: Sie sollen am Ende dieselbe Summe einnehmen, wie vor der Steuerreform. Gleichzeitig heißt es aber nicht, dass sich für Immobilienbesitzer nichts ändert. Im Gegenteil, die Folgen können enorm sein. Die Senioren-Union verweist auf einen Brief der Bürgermeisterin an Ministerpräsident Hendrik Wüst, in dem sie selbst vor Erhöhungen von bis zu 40 Prozent warnt. Die Senioren-Union fragt: „Wer soll das denn in Gladbeck noch schultern können? Wir liegen in Gladbeck, was die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Bürgerinnen und Bürger betrifft, ganz unten am Ende der Tabelle.“

Gladbecker Senioren-Union sieht Maß der Zumutungen als erfüllt an

Insbesondere die Rentnerinnen und Rentner stöhnten unter der hohen Inflation der letzten Jahre, nun drohe auch noch eine höhere Grundsteuer, das will die Senioren-Union verhindern. Eine Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentümer und Mieter komme für sie nicht infrage, heißt es in einer Mitteilung. „Das Maß der Zumutungen – insbesondere für die ältere Generation – ist voll.“

Die Senioren-Union vermutet, dass die Bürgermeisterin bereits hinreichende und belastbare Daten über die zukünftige Grundsteuer habe. Sie fordert, dass diese offengelegt werden. Tatsächlich steht zumindest das Thema Grundsteuer, nach Informationen der Lokalredaktion, auf der bisher noch nicht veröffentlichten Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsauschusses am 6. Mai. Eine Forderung, die so auch die Senioren-Union erhoben hatte.

Senioren-Union fordert Senkung des Grundsteuerhebesatzes in Gladbeck

Geht es nach ihr, müsse der Ausschuss eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes vorbereiten. Es sei zudem ein Gebot der politischen Transparenz, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Datenbasis offenzulegen, so die Senioren-Union. Immerhin sei die Grundsteuer eine der wenigen Steuern, deren Höhe die Stadt Gladbeck selbst festlegen könne. Doch: „An dieser Stellschraube haben SPD und Verwaltungsspitze in den letzten Jahren hemmungslos gedreht.“

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Tatsächlich hat Gladbeck mit 950 Punkten einen sehr hohen Hebesatz, darauf weist die Senioren-Union zurecht hin. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Grundsteuer eine der wichtigsten und vor allem stabilsten Einnahmequellen aller Kommunen ist. In ganz Deutschland machte sie im Schnitt elf Prozent aller gemeindlichen Steuereinnahmen, bestehend aus den Gemeindesteuern sowie den Umlagen der Gemeinschaftssteuern, aus.

In einer Reaktion wirft SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind der Senioren-Union vor, die Verantwortung für die drohende Grundsteuererhöhung auf die Bürgermeisterin und die SPD schieben zu wollen. Das aber sei „perfide und sachlich falsch“, teilt die SPD in einer Stellungnahme mit. Wedekind erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht 2018 der Politik aufgetragen habe, die Grundsteuer zu reformieren, auch die Aufkommensneutralität sei Vorgabe des Gerichts gewesen. Seither habe jedoch die CDU-Landesregierung in Düsseldorf nichts getan, um das Problem zu lösen. Das habe auch die Expertenanhörung im Landtag am 17. April deutlich gemacht.

Nach eineinhalb Jahren Untätigkeit habe man in Düsseldorf Ende 2019 das Grundsteuerreformgesetz des Bundes zur Kenntnis genommen. Die darin enthaltene sogenannte »Länderöffnungsklausel«, wonach die Länder zur Umsetzung dieses Gesetzes eigene Modelle auf den Weg bringen können, wurde nicht genutzt. Stattdessen hat sich der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach erneut eineinhalb jähriger Untätigkeit für das sogenannte Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer entschieden.

Kritik aus Gladbeck: Landesregierung hat nicht gehandelt

Von Anfang an sei klar gewesen, dass dieses Bundesmodell erhebliche Schwächen habe, insbesondere was die Verzerrungen angeht, die durch die Berechnung und Erhebung der Grundsteuer entstehen, je nachdem, ob es sich um private oder gewerbliche Immobilien handelt. „Auch zu diesem Zeitpunkt hat die Landesregierung in Düsseldorf nicht gehandelt. Übrigens bis heute nicht“, so Wedekind.

Und als Folge davon käme nun eine schwierige Situation zu. Andere Bundesländer, so der SPD-Fraktionschef, hätten darauf rechtzeitig reagiert und die Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Gesetzgebung geschützt, dafür sei es in NRW jetzt zu spät. Für Wedekind ist ganz klar, wer die Verantwortung für die drohende Grundsteuererhöhung trägt: „Die Senioren CDU ist besser beraten, ihre Fragen und Besorgnisse in Richtung der CDU-geführten Landesregierung zu richten, die seit Jahren durch Untätigkeit in dieser Frage glänzt.“