Gladbeck. Bürgermeisterin Bettina Weist fordert Nachbesserungen bei der Grundsteuerreform. Bürger könnten Vertrauen in den Staat verlieren.
In einem mahnenden Brief wendet sich die Gladbecker Bürgermeistern Bettina Weist an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Henrik Wüst. Sie befürchtet, dass „die Menschen in unserem Land weiter das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verlieren könnten“. Auslöser: die Grundsteuerreform.
„Bekanntlich arbeiten die Finanzämter und die Städte in Nordrhein-Westfalen derzeit intensiv an der Umsetzung des neuen Grundsteuermodells, damit zum 1. Januar 2025 die neuen Grundsteuerbescheide für alle Grundstücke ausgegeben werden können. Die meisten Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen haben in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, dass in ihren Städten mit der Grundsteuerreform keine generelle Erhöhung der Grundsteuer verbunden ist. Deutlich gemacht wurde, dass lediglich eine für die jeweilige Stadt aufkommensneutrale Anpassung der Grundsteuerhebesätze erfolgen wird. Auch ich habe dies im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform immer so kommuniziert“, schreibt Weist an Wüst.
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Auf diese Aussagen vertraue die Bürgerschaft. Weist betont, mit ihr gebe es „keine weitrere Erhöhung der Grundsteuer“. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Gladbeck mit einem Hebesatz von 950 v. H. bereits einen Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen einnehme.
„In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wurde vor einigen Tagen berichtet, dass nach aktuellen Berechnungen Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern durchschnittliche Erhöhungen von rund 40 Prozent erwarten müssen. Dem gegenüber steht bei Eigentümern von Geschäftsgrundstücken eine Entlastung von 37 Prozent.“
Ihre Finanzexperten hätten ihr signalisiert, dass sich auch für die Grundstückseigentümer in der Stadt Gladbecksolche Entwicklungen abzeichnen. Weist fordert: „Hier muss dringend vom Land nachgesteuert werden!“
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Ausdrücklich unterstützt Weist die Forderung des Geschäftsführers des Städtetages NRW Helmut Dedy, dass die Landesregierung die Grundsteuermesszahlen für Geschäftsgrundstücke anhebt und so diese systematischen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümer verhindert.
Gladbecks Bürgermeisterin warnt: „Rechtspopulisten in die Arme treiben“
Die Gladbecker Bürgermeisterin: „Die aktuell im Raum stehende Ungleichbehandlung von Geschäfts- und Privatgrundstücken und die daraus resultierenden erheblichen finanziellen Belastungen von Mieterinnen und Mietern sowie Privateigentümern, verbunden mit dem Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen, könnten erneut viele Menschen in die Hände der Rechtspopulisten treiben.“