Gladbeck. Der Gladbecker Rat stellt sich gegen Rechtsextremismus und hat sich der Trierer Erklärung des Städtetags angeschlossen. Sehr zum Ärger der AfD.
In der Trierer Erklärung sprechen sich die Städte für ein friedliches Miteinander aus: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“ Man akzeptiere nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in den Städten Angst davor haben müssen, vertrieben zu werden.
Erklärung stellt die Würde des Menschen heraus
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik seien Teil unserer Demokratie, die auch Streit aushalten müsse, doch: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.“
Widerspruch kam von CDU-Ratsherr Michael Wichert, er warf Gräber vor, Nebelkerzen zünden zu wollen. In Wahrheit habe Correctiv die AfD entlarvt. Auch SPD Fraktionschef Wolfgang Wedekind nannte Gräbers Beitrag „schwer zu ertragen“ und eine „Frechheit und Missachtung des Rates.“ Schließlich bezog er sich auf den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und bezeichnete die AfD als „Nazi-Partei“.
Bürgermeisterin Bettina Weist kündigte zudem für Gladbeck Veranstaltungen zur Demokratieförderung an, dazu gehöre auch ein Demokratiefest am 18. Mai aus Anlass des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. Auch sie warb für die Trierer Erklärung, denn „Gladbeck hält zusammen“, sagte sie mit Verweis auf die große Demonstration Ende Januar, als zahlreiche Gladbecker gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen waren. Am Ende stimmte lediglich die AfD gegen die Annahme der Erklärung.
Die Trierer Erklärung im Wortlaut
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“
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