Duisburg. . Die rot-rot-grüne Mehrheit im Duisburger Rat plant fest installierte Radaranlagen, zum Beispiel auf der B288 im Duisburger Süden. Das soll die Verkehrssicherheit erhöhen, vor allem aber Geld in die klamme Kasse spülen.
Pläne für fest installierte Radaranlagen auf Duisburger Stadtgebiet gibt es immer wieder. Realisiert worden sind sie nie. Jetzt nimmt die rot-rot-grüne Ratsmehrheit einen neuen Anlauf. Die „Starenkästen“ könnten bereits bei der Ratssitzung am kommenden Montag beschlossen werden.
Denn sie gehören zum alternativen Sparpaket von SPD, Grünen und Linke, das seit Dienstag mit konkreten Zahlen hinterlegt ist. Die Blitzer sollen an Straßen stehen, an denen sich tödliche oder schwerwiegende Unfälle nachweislich ereignet haben. Als Beispiel wird die B 288 im Duisburger Süden genannt. Zudem sollen die mobilen Kontrollen an den Stellen verstärkt werden, wo sich Beschwerden über nächtliche Rasereien häufen.
Bezirksregierung lehnte Pläne schon ein Mal ab
Ab 2014 sollen die Bußgelder der Raser die klamme Stadtkasse aufbessern, mit 250.000 Euro pro Jahr. „Die Summe ist sehr realitätsbezogen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt auf NRZ-Nachfrage. „Im Ergebnis wird dadurch die Verkehrssicherheit gesteigert, gleichzeitig die Lärmbelästigung reduziert und auch noch Einnahmen für die Stadt generiert“.
Ähnliche Mehreinnahmen durch Temposünder gehörten allerdings bereits zum vorangegangenen Sparpaket, dass der Rat bereits 2010 geschnürt hatte. Stolze 1,78 Millionen Euro pro Jahr sollten Starenkästen auf der A59 und der B8 bringen. Doch die Bezirksregierung lehnte ein Jahr später ab: Feste Tempokontrollen auf Bundesautobahnen gehörten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen, hieß es.
Ausweitung der mobilen Kontrollen nicht ausreichend
"Diese Entscheidung halten wir nach wie vor für unverständlich und werden diese Option auch nicht aus den Augen verlieren“, sagt Hallscheidt. „Aus kommunaler Sicht würden wir es begrüßen, wenn sich die Bezirksregierung in diesem Punkt bewegen würde“.
Die Ausweitung der mobilen Kontrollwagen würde indes wohl kaum mehr Geld bringen: Seit vier Jahren blitzt das Ordnungsamt mit Messfahrzeugen und hatte 2010 rund 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern eingetrieben. Seit dem Vorjahr ist ein dritter Wagen im Einsatz. Allerdings haben die Mobilblitzer auch ihren Preis: 450.000 Euro im Jahr kostet ein Radarwagen inklusive Personal.
Blitzer-Einnahmen sollen Duisburg aus dem Nothaushalt hieven
Die mobilen Kontrollen sind nicht die einzigen Einnahmequellen: Die Bußgeld-Verfahren, die von der Polizei eingeleitet wurden, spülten weitere knapp 2,9 Millionen Euro in die Stadtkasse.
Raser- und Tuning-Treff Duisburg
Nun sollen auch Starenkästen helfen, um Duisburg aus dem Nothaushalt zu retten. Es wäre, je nach Standort, die wohl größte Einnahmequelle: Der Aufwand ist gering, der Ertrag hoch, vor allem an den viel befahren Bundesstraßen. Über die B288 zum Beispiel, die zwar nicht die Kriterien der Polizei für einen „Unfallschwerpunkt“ erfüllt, wo es aber dennoch immer wieder schwer kracht, rauschen täglich rund 26.000 Autos.
