Duisburg. . Rund 125 Millionen Euro hat Duisburg im Jahr 2001 durch den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen eingenommen. Das Geld wurde damals dem Eigenkapital der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe zugeschlagen. Jetzt aber sollen rund 11,5 Millionen Euro der Gebag zu Gute kommen. Politiker sind skeptisch.

Im Jahr 2001 verkaufte Duisburg an 40 Prozent Anteile an den Stadtwerken je zur Hälfte an die damalige Ruhrgas (heute Eon) und an RWE. Dafür gab es rund 125 Millionen Euro.

Doch das Geld wurde nicht zur Tilgung der Schulden genutzt – was der damalige Regierungspräsident zunächst am liebsten gesehen hätte – sondern dem Eigenkapital der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (DVV) zugeschlagen. Von diesem Geld, so hat es Mittwoch der Rat beschlossen, sollen nun 11,5 Mio. Euro genommen werden, um die Gebag zu stützen, die Banken zu beruhigen und das operative Geschäft zu erhalten. Doch der Beschluss fiel nicht einstimmig.

"Ein Kartenhaus"

Während Kämmerer Langner am Donnerstag keine weiteren Erläuterungen geben wollte, äußerten sich wie schon in der nichtöffentlichen Ratssitzung die Kritiker dieses Plans. Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Ein rabenschwarzer Abend für den Steuerzahler!“ Für ihn ist die Gebag „Duisburgs Griechenland.“

FDP-Ratsherr Frank Albrecht: „Die Beantwortung unserer Fragen hat nach unserer Einschätzung deutlich gezeigt, dass die Finanzierung der Gebag ein Kartenhaus ist, das jeden Moment zusammenbrechen kann.“ Mit dem Beschluss zur Ausschüttung von 11,5 Mio. Euro, werde die Situation „verschlimmbessert“. Hier werde lediglich eine vage Hoffnung mit Millionenbeträgen genährt, die das Grundproblem – Küppersmühle und Struktur der Gebag – nicht lösen würde.

Problem Küppersmühle

Ratsherr Knut Happel (Bürger-Union) wurde drastischer: „Marode ist die Gebag, weil die Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Neubau Küppersmühle erbärmlich versagt hat.“ Ein Teil des Geldes, das hier gepumpt werden solle, gehe auch an ausscheidendes Führungspersonal „als Abfindung für das gelungene Ruinieren des Unternehmens.“ Er wettert gegen den Filz, denn bei Dietmar Cremer handele es sich schließlich um einen ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Überhaupt hat die gesamte SPD-Fraktion kein Problem mit diesem Verhalten, höchstens damit, wie man es der Öffentlichkeit plausibel machen kann.“

Was Knut Happel und die FDP in dieser Frage ebenfalls eint ist die alte Forderung, die städtische Gesellschaft zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren.

Doch mit dem Problem Küppersmühle am Bein wäre das in diesen Zeiten nicht so gewinnbringend wie in der Zeit als die Gebag ein gesundes Unternehmen war. Fraglich ist auch, was ein privates Unternehmen aus der Gebag und dem Wohnungsbestand am Ende machen würde.

Nicht das erste mal

Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt als Eigentümerin der DVV Geld aus der Rücklage locker macht. Das soll auch beim Bau des neuen MSV-Stadions der Fall gewesen sein. Auch damals wurde die Gebag in die Finanzierung eingebunden. Und beim Bau des Musical-Theaters war die Gebag ebenso involviert wie beim Hundertmeister und beim Steinhof in Huckingen.

Von den verkauften Anteilen an den Stadtwerken wurde in der Zwischenzeit die Hälfte wieder zurückgekauft, wie Pressesprecher Helmut Schoofs erklärte: „Dabei handelt es sich um die Anteile, die damals an Ruhrgas verkauft wurden.“