Duisburg. Schon seit 2001 sponsert die jetzt krisengeschüttelte städtische Wohnungsbautochter Gebag das Museum Küppersmühle. Mit der Übernahme von Betriebskosten und üppigen Spenden. Als „großzügig“ kritisiert das der Bericht der Rechnungsprüfungsamtes.
Das Museum Küppersmühle gilt fraglos als eine der ersten Museumsadressen im Land und darüber hinaus. Buchstäblich noch überragender sollen Ruf und Ausstrahlung des „MKM“ mit dem spektakulären Kunst-Kubus auf dem Museumssilo sein. Zumindest für die städtische Wohnungsbautochter Gebag ist das aber — wie immer deutlicher wird – ein teures Stück Kulturförderung für Duisburg. Die Rechnungsprüfer geißeln in ihrem jüngsten Bericht schonungslos die „großzügigen Regelungen“. Nur ganz Eingeweihten dürfte indes klar gewesen ein, dass die Gebag das Museum beziehungsweise die das MKM tragende „Stiftung für Kunst und Kultur“ schon seit fast zehn Jahren mit Betriebskostenübernahmen und üppigen Spenden im sechsstelligen Bereich mitfinanziert.
Nach der Vorab-Lektüre des Berichtes soll Ausschussmitgliedern und anderen Ratspolitikern seit dem Wochenende der Atem gestockt haben – zu sprachfähigen Reaktionen reichte es auch am Montag noch nicht. Dass die Gebag in Sachen Museumserweiterung praktisch allein alle Risiken trägt, am Fliegenfänger hängt und schlimmstenfalls mit rund 20 Millionen Euro in der Schuld steht, sollte das Bauprojekt gestoppt werden, ist schon weitgehend bekannt. Erstmals dezidiert nennt der mittlerweile dritte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) überdies Ross und Reiter der Verantwortlichkeit: Der Gebag-Vorstand. Er handelte pflichtwidrig, missachtete Beschlüsse des Aufsichtsrates, ja unterzeichnete. Gründe genug, um Schadensersatzforderungen geltend machen zu können.
Vorerst keine Dividende
Doch die Rechnungsprüfer legen ihre Finger in ältere Wunden, die schon in die Zeit des Umbaus des alten Speichers zum Museum Küppersmühle für die damalige Sammlung Grothe zurückgeht. Seitdem, seit 2001, übernimmt die Gebag laut Überlassungsvertrag nämlich alle bautechnischen Betriebskosten des Museums von rund 300.000 Euro im Jahr. Gegengerechnet werden sollte das mit Mieteinnahmen aus den Gewerbeflächen des Küppersmühle-Gebäudes. Auf 2,3 Mio Euro hat sich das von 2001 bis 2010 summiert, dazu kamen 455.000 Euro Instandhaltungskosten. Immerhin, die Einnahmen aus den anderen Flächen beliefen sich auf 4,3 Mio Euro. Die Kostenübernahme bei kostenloser Gebäudeüberlassung sehen die Kontrolleure bzw. die beauftragten Gutachter-Juristen als ein Baustein des pflichtwidrigen Handelns des Gebag-Vorstandes an.
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Zugleich gewährte die Gebag, so der RPA-Bericht, der Stiftung allerdings seit 2001 Spenden von 830.000 Euro, zuletzt 80.000 Euro im Jahr. Erst mit Einzug von Marianne Wolf-Kröger in den Gebag-Vorstand sei 2009 eine „Rückführung der Spendenpraxis veranlasst worden“.
Der RPA-Bericht rechnet nicht ohne Grund vor: Die 380.000 Euro Museums-Unterstützung übersteigt die bisherige Dividenden-Zahlung der Gebag an die Mutter Stadt um 10.000 Euro. Nebenbei: Die Dividenden-Zahlung von 370.000 € hat die Gebag seit 2009 wegen ihrer schlechten Finanzlage einstellen müssen und wird dies auch noch wohl bis 2013 weiter tun.
Ärger um den Kubus
Die Gebag-Spendenpraxis ist kein Einzelfall. Noch gut in Erinnerung ist die Diskussion um das Hundertmeister und die spendenfinanzierten Mietnachlässe für den Kulturtreff. Die städtischen Kontrolleure schreiben denn auch der Politik Grundsätzliches ins Stammbuch, nämlich dass der Fall „vom Rat zum Anlass genommen werden könnte, die Spendenpraxis städtischer Gesellschaften und die Möglichkeiten zur weitergehenden Unterstützung der Kernverwaltung durch die städtischen Gesellschaften kritisch zu diskutieren“.
Als höchst kompliziert erweisen sich auch die finanziellen und bilanziellen Auswirkungen der Grundstücksübertragungen für die Gebag und die Stadt, wenn das Gebäude Küppersmühle – wie auch erst im vorhergehenden RPA-Bericht im Sommer bekannt wurde – laut Vertrag 2020 auf das Sponsoren-Ehepaar Ströher übergeht, gleichzeitig die Gebag aber laut Vertrag mit der Stiftung vertraglich noch bis 2026 weiterhin die Betriebskosten zu übernehmen hat, also ab 2021 für ein Museum zahlt, das ihr nicht einmal mehr gehört.
