Duisburg. .
Heute ist der Tag der Gegner von Adolf Sauerland: Um 13 Uhr gibt die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ bekannt, wie viele Bürger gegen ihn unterschrieben haben. Vor der Übergabe der Listen im Rat will sich der Oberbürgermeister nun auch selbst äußern.
Heute um 15 Uhr wird die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ dem Duisburger Stadtrat die Unterschriften übergeben, die sie seit dem 20. Juni gesammelt hat. Unterschriften von Duisburgern, die sich einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland wünschen. Nach den Regeln des Gesetzes zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren sind dazu in Duisburg 55.000 Unterschriften erforderlich.
Am 21. September hatte die Initiative bereits mehr als 60.000 zusammen. Anfang Oktober, nach Diskussionen um die Anerkennung der Unterschriften, wurde ihr nächste Ziel bekannt: „Neuanfang für Duisburg“ möchte offenbar so viele Unterschriften für die OB-Abwahl sammeln, wie Adolf Sauerland bei seiner Wahl 2009 an Stimmen erhalten hat. Das wären immerhin 74.186.
Ablaufplan für die Übergabe – Initiative und Sauerland äußern sich
Wie viele Duisburger letztlich gegen den wegen seines Verhaltens nach der Loveparade in der Kritik stehenden Oberbürgermeister unterschrieben haben, wird „Neuanfang für Duisburg“ heute um 13 Uhr bekanntgeben: Die drei Sprecher Werner Hüsken, Harald Jochums und Theo Steegmann haben für 13 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Café Museum im Kant-Park eingeladen.
Erst am Montagmorgen bestätigte Sauerlands Pressesprecher Josip Sosic, dass sich der Oberbürgermeister um 14 Uhr im Rathaus zum Abwahlverfahren äußern wird. „Von einer weltbewegenden Erklärung aber war nie die Rede“, dementiert Sosic Meldungen des WDR. Das Stadtoberhaupt werde lediglich „für einen O-Ton zur Bürgerinitiative“ zur Verfügung stehen, so sein Sprecher: „Er wird sagen, was er an anderer Stelle schon gesagt hat: dass er das Gesetz und das Engagement der Bürger als Demokrat akzeptiert.“ Danach wird Sauerland die Ratssitzung leiten.
Danach wollen die Aktivisten dem Stadtrat die gesammelten Unterschriften um 15 Uhr, vor Beginn der öffentlichen Ratssitzung, übergeben. Dabei werden die drei Bürgermeister die Aktenordner im Ratssaal entgegennehmen. Die Vertreter der Initiative haben dann die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben. Um 14.30 Uhr treffen sich alle Unterstützer von „Neuanfang für Duisburg“ auf dem Burgplatz. Ab 18 Uhr will die Gruppe im Café Museum mit allen Aktiven, Freunden und Unterstützern feiern.
Verfahren nach der Übergabe der Unterschriften – Bürgerentscheid bis 12. März
Nach der Übergabe im Ratsaal werden die Aktenordner mit den Unterschriften in Raum 225 gebracht, wo jedes Blatt der Listen durch Mitarbeiter des Referats für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten paginiert wird. Nach Abschluss der Nummerierung wird ein Protokoll geschrieben, das von der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative unterzeichnet wird.
Die Unterschriftenlisten werden danach in verschließbare Container gepackt und versiegelt, bevor sie an einem sicheren Ort verwahrt werden. Die Zählung und Überprüfung der Unterschriften soll am Dienstag, 18. Oktober, beginnen. Über das Verfahren werden Stadtkämmerer Dr. Peter Langner, Astrid Jochum, Leiterin des Referats für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten, und Burkhard Beyersdorff, Leiter der Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik, auf einer Pressekonferenz informieren.
Bis zum 12. Dezember, dem Termin der folgenden Ratssitzung, müssen die Unterschriften auf ihre Rechtsgültigkeit hin überprüft werden. Ist die nötige Zahl von rund 55.000 Unterschriften erreicht, muss der Rat über einen Termin für die Durchführung der Abwahl in den folgenden drei Monaten entscheiden. Zum Bürgerentscheid würde es also bis spätestens 12. März kommen.
Für eine Abwahl Sauerlands müssen 92.000 Duisburger stimmen – ein Viertel der Wahlberechtigten. Bei der Kommunalwahl 2009 erhielt er 74.179 Stimmen. Ein weiteres Zahlenbeispiel für die Höhe der Hürde: Die aktuelle Mehrheit im Rat, das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, kam insgesamt „nur“ auf 90.934 Stimmen.
Im vergangenen Jahr war eine Abwahl Sauerlands nach der Loveparade-Katastrophe gescheitert, weil sich im Stadtrat nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens fand. Das Stadtoberhaupt war nach dem Unglück bei der Techno-Party in die Kritik geraten, weil er sich nicht der Verantwortung stellte und nicht zurücktrat. Zudem wurden der Stadt Versäumnisse bei der Vorbereitung der Veranstaltung vorgeworfen.
Blumen und Sekt zur letzten Unterschriften-Sammlung
Am Samstag hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ ihren Tisch auf der Königstraße mit Blumen geschmückt, weil sie dort zum letzten Mal Unterschriften für das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland sammelten.
Sekt hatten sie auch mitgebracht, doch die Korken ließen sie noch nicht im Hinblick auf den erwarteten Sieg ihrer Aktion knallen, sondern vorerst nur auf das Ende eines langen Engagements. Seit dem 20. Juni hatten die Mitglieder der Initiative an ihrem Stand Unterschriften gesammelt. Für dieses Durchhaltevermögen gab es am Samstag viel Lob und Anerkennung aus der Bevölkerung, auch in Form von Kaffee-, Kuchen- und Pizzaspenden. Natürlich gab es auch weitere Unterschriften. (pw/WE, U.S./NRZ)
