Duisburg. .
Vier Ortsverbände (OV) der Duisburger Grünen begrüßen „mit großer Genugtuung“ die Ratsentscheidung, die Beratung über die Kosten für das Gutachten nach der Loveparade-Katastrophe öffentlich durchzuführen.
Der Rat hatte am vergangenen Mittwoch über die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu beraten, für die der OB eine „nicht öffentliche Beratung“ angeordnet hatte. Dies sah der Rat mehrheitlich anders und zog wesentliche Teile in die öffentliche Beratung. Es ging um die Rechtmäßigkeit einer Ausgabe von mehr als 420.000 Euro für Honorare im Zusammenhang mit einem Gutachten nach der Loveparade.
Haushaltsangelegenheiten gehören in die öffentliche Beratung
Mit der Entscheidung zur öffentlichen Debatte sei erst einmal klar gestellt, dass Haushaltsangelegenheiten in die öffentliche Beratung gehören, so die Sprecherin des OV Süd, Anna von Spiczak.
Es sei außerdem erwähnenswert, dass sich offenbar kein Mitarbeiter im Rathaus dazu hergegeben hat, diese Summe entgegen der Regeln des Haushaltsrechts zu buchen. Sie wünscht sich mehr von dieser Zivilcourage und bezeichnet den Vorfall „als den vorerst missglückten Versuch, den Rat in dieser Sache auszuschalten“. Auch die Rechtmäßigkeit der vorgeblichen „Dringlichkeitsentscheidung“ gehöre auf den Prüfstand, meint Markus Laaks vom Vorstand des OV Walsum.
„Wer zustimmt, der soll auch zahlen“, so sein Kollege Dietmar Beckmann, Sprecher des OV West-Ruhrort. „Ich hoffe hier auf eine überparteiliche Entscheidung in der nächsten Ratssitzung“. Die juristische Bewertung dieses Vorgehens könne man angesichts einiger offenbar vorliegender Strafanzeigen getrost abwarten.
