Duisburg. .
Oberbürgermeister Sauerland habe im Falle der wegen ihrer Einkaufstour mit städtischer Kreditkarte suspendierten Leiterin des Zentraleinkaufs (ESD) keine „besonderen Handlungsfreiheiten“ akzeptiert. Das ließ der OB von Kämmerer Langner ausrichten.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland weist die Darstellung des Personalrats, er habe faktisch beim vom skandalgerüttelten „Einkauf und Service“ (ESD) bei wesentlichen Themen die Entscheidungsgewalt gehabt, zurück. Wie berichtet, war die Leiterin des ESD suspendiert worden, weil ihr vorgeworfen wird, mit der städtischen Kreditkarte auf private Einkaufstour gegangen zu sein.
Der Personalrat hatte in seiner Stellungnahme zur geplanten Umstrukturierung des ESD geschrieben, dass dieser zwar formell dem Dezernat IV (Sozialdezernent Reinhold Spaniel) zugeordnet war, „faktisch aber bei wesentlichen Themen die Entscheidungsgewalt durch den Oberbürgermeister ausgeübt wurde“. Auf Seiten des Personalrats sei der Eindruck entstanden, dass „besondere Handlungsfreiheiten für die Betriebsleitung akzeptiert waren“. Oberbürgermeister Adolf Sauerland ließ sein Dementi in der Sitzung des Fachausschusses am Dienstag von Kämmerer Peter Langner ausrichten.
Fachausschuss lehnt Zerschlagung des ESD mehrheitlich ab
Der Fachausschuss lehnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zerschlagung des ESD mehrheitlich ab. SPD-Ratsherr Edel sprach sich dafür aus, dem ESD „eine zweite Chance“ zu geben, ihn weiter zu optimieren, aber als Eigenbetrieb zu erhalten.
Ähnlich sah es auch Ralf Krumpholz von den Grünen: Man solle den ESD nun in Ruhe arbeiten lassen. Die CDU, so Ratsherr Peter Griebeling, habe noch Beratungsbedarf, weshalb man das Thema in den Rat schieben wolle. Doch die Mehrheit im Ausschuss wollte ein Votum abgeben, obwohl es sich nur um eine Vorberatung handelte. Die Entscheidung darüber, ob der ESD nach nur drei Jahren wieder zerschlagen wird, fällt der Rat.
