Duisburg. In einer Sondersitzung des Duisburger Stadtrates stand die AfD mit ihrem Antrag nach der Schießerei in Hamborn auf verlorenem Posten.

Gerade einmal zwölf Minuten hat die zweite außerordentliche Sitzung des Duisburger Stadtrates in zwölf Jahren gedauert. Die AfD-Fraktion hatte sie beantragt, um über die Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt am Abend des 4. Mai zu diskutieren. Allerdings lehnten die Politiker der anderen Parteien eine Diskussion in diesem Rahmen rigoros ab.

Viele Sitzplätze blieben am Montagvormittag in der Mercatorhalle frei, zahlreiche Ratsfrauen und Ratsherren fehlten entschuldigt. Und auch Oberbürgermeister Sören Link machte den Eindruck, als wolle er diese ungewöhnliche Sitzung des Stadtrates so kurz wie möglich halten.

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Verhindern konnte er die Zusammenkunft nämlich nicht, er musste sie mit Verweis auf die Gemeindeordnung genehmigen. Die AfD hatte am 9. Mai diese Sitzung beantragt und unter dem Betreff „Schonungslose Aufklärung und rechtsstaatliche Härte sind gefragt: Clankriminalität wird zur Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg“ den einzigen Antrag der Tagesordnung eingebracht.

Rat in Duisburg: Große Ablehnung gegenüber der AfD

Die Frage aus der AfD-Fraktion danach, was die Verwaltung nach den Vorfällen in Hamborn getan habe, lies Link unbeantwortet. Er verwies auf die für Dienstag angesetzte Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten. „Dies ist das richtige Gremium dafür“, sagte der Oberbürgermeister.

Generell zeigte die kurze Ratssitzung noch einmal, wie groß die Ablehnung der übrigen Ratsmitglieder gegen die AfD-Vertreter ist. Denn während die AfD-Ratsherren Alan Imamura, Sascha Lensing und Alexander Schaary in Wortbeiträgen angesichts der blutigen Eskalation mit vier Verletzten und über 30 Schüssen auf dem Altmarkt von einem „staatlichen Kontrollverlust“ sprachen, „verängstigte Anwohner“ beklagten und mit Blick auf die Polizeistrategie „1000 Abschiebungen statt 1000 Nadelstiche“ forderten, schwiegen die anderen Vertreter und lehnten den AfD-Antrag auf weitere Sicherheitsmaßnahmen im Duisburger Norden ab.

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Die Rechtspopulisten hatten darin unter anderem für eine Dauerpräsenz der Ordnungskräfte des Städtischen Außendienstes (SAD) plädiert sowie eine Polizeistreife und die Einrichtung einer stationären Kameraüberwachung auf dem Altmarkt gefordert.

Parteien berufen sich auf „Konsens gegen Rechts“

Dass diese Forderungen keine Zustimmung der anderen Parteien bekamen, ist keine Überraschung. Schon vor der Sitzung hatten die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, die Gruppe um den Ratsherrn Hagenbuck und „Die Partei“-Ratsherr Eidens ihren Standpunkt mit Verweis auf den im November 2020 beschlossenen „Konsens gegen Rechts“ öffentlich klar gemacht. In einer gemeinsamen Mitteilung lehnten sie die „Instrumentalisierung einer gewaltsamen Auseinandersetzung und Schießerei im Duisburger Stadtteil Hamborn“ durch die „rechtspopulistische und rechtsextreme Partei“ ab.

Außerdem verwiesen sie auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen durch die Polizei. Die sucht die Täter und das Motiv für die Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu. Öffentlich wird hartnäckig über einen Schutzgeld-Streit zwischen der Rockergruppe Hells Angels und dem Saado-Demir-Clan spekuliert. Dabei soll es um ein Lokal im Bereich des Hamborner Altmarktes gegangen sein.

Als Reaktion auf die Schießerei, die deutschlandweit für Aufmerksamkeit sorgte, hatte Polizeipräsident Alexander Dierselhuis eine Kameraüberwachung für den Platz bis zum 2. Juni angeordnet. Die rechtliche Grundlage dafür bot das Polizeigesetz NRW.

Ob die zwei mobilen Kameramasten aber auch über den 2. Juni hinaus auf dem Altmarkt bleiben, ist fraglich. Denn bisher zeichneten sie bis auf eine Unfallflucht keine weiteren Straftaten auf. Polizeisprecher Stefan Hausch erklärte, dass eine Entscheidung über eine Zukunft der Videoüberwachung kurzfristig fallen werde.

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