Duisburg. Nun steht fest: Nach der Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt kommt der Duisburger Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen. Antrag der AfD.
Wegen der Schießerei am Hamborner Altmarkt in der vergangenen Woche trifft sich der Rat der Stadt Duisburg am Montag, 23. Mai, um 11 Uhr in der Mercatorhalle zu einer Sondersitzung. Die hatte die AfD-Fraktion am Dienstag beantragt (wir berichteten).
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]
Den Termin wählte Oberbürgermeister Sören Link, er ist lädt als Vorsitzender das Stadtparlament ein, wohl auch mit Blick auf den Terminkalender am Nachmittag.
Um 15 Uhr tagen die Ausschüsse für Stadtentwicklung/Verkehr sowie für Jugendhilfe, ein Teil der Ratsmitglieder, die in diesen Gremien vertreten sind, kann diese Sitzungen damit als Anschlusstermine wahrnehmen.
Die AfD hatte am Dienstag in einem Schreiben an Oberbürgermeister Sören Link die „unverzügliche Einberufung des Rates“ beantragt. Dieser Forderung muss der Oberbürgermeister nachkommen, wenn sie entweder von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion erhoben wird. So regelt es Paragraf 47 der Gemeindeordnung NRW.
Stadtparlament wird wohl in der kommenden Woche tagen
„Unverzüglich“ bedeutet aber, dass der OB nicht auf den nächsten turnusmäßigen Sitzungstermin, das wäre der 13. Juni, verweisen konnte. Deshalb berät der Rat nun am 23. Mai über Konsequenzen aus der Auseinandersetzung im Rocker- und Clanmilieu zu diskutieren, bei der am vergangenen Mittwoch vier Menschen verletzt wurden.
„Dieser Vorfall zeugt nicht nur von der Eskalationsstufe einer Gewalt, die sich zunehmend in den öffentlichen Raum verlagert. Er macht auch deutlich, dass es trotz intensivierter Bemühungen nicht gelungen ist, die Clan- und Rockerkriminalität in Duisburg wirksam einzudämmen“, begründet AfD-Fraktionschef Alan Imamura den Antrag zur Sondersitzung.
Weiter heißt es dort: „Die Kommunalpolitik steht jetzt in der Pflicht schonungslose Aufklärung zu betrieben und mit rechtsstaatlicher Härte durchzugreifen, denn Clankriminalität wird zur einer perpetuierenden Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg.“
AfD legt einen Forderungskatalog für die Sitzung vor
In einem Antrag zur Sondersitzung fordert die AfD unter anderem eine „tägliches Dauerpräsenz des SAD“ in Hamborn, eine Diskussion über den Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die Prüfung der Abschiebung von Straftätern und eine „lokale Sicherheitsanalyse“.
